Piraterie

[Zurgrimm]

Das die EU ihre Landwirtschaft so stark stützt, dass Afrikanische Länder trotz marginaler Lohn- und Boden- kosten nicht mithalten können, ist ja wohl echt ein Scherz.

Dazu noch ein Satz, weil ich es vorhin vergessen hatte: Das ist kein Scherz, das ist notwendig. Wenn man die in ärmeren Ländern unter ganz anderen Bedinungen - Du hast die marginalen Lohnkosten ja selbst angesprochen - bei uns beliebig auf den Markt lassen würde, würde das unsere europäische Wirtschaft kaputt machen. Mit diesen Billigproduktionen könnte kein heimisches Unternehmen mehr konkurieren.

Das ist einfach nur lächerlich, die Geiseln befinden sich danach ERST RECHT in Not!

Ja, da liegt auch eine Notwehrlage vor. Würde sich das Schiff noch auf hoher See (außerhalb von Hoheitsgewässern) befinden, bestünde auch kein Zweifgel daran, daß man die Gelseln befreien dürfte. Allein ist das de facto nicht möglich, ohne das Leben der Geiseln zumindest zu riskieren (wahrscheinlich wäre eine solche Aktion ohnehin völlig aussichtslos, aber ich bin kein Militärexperte).

Was aber eben nicht möglich ist ohne Mandat, ist etwa das Verfolgen von flüchtenden Verbrechern oder das gezielte Aufbringen sogenannter Mutterschiffe (die nicht unmittelbar angreifen).

aber es gibt eigentlich keine klare Definition von Souveränität außer die Anerkennung der Staatengemeinschaft.

Ich bin kein Experte auf dem Gebiet des Völkerrechts, aber ich bin mir sehr sicher, daß die Anerkennung eines Staates und seiner Grenzen nicht konstitutiv ist. Davon hängt es völkerrechtlich nicht ab, ob ein Gebilde ein souveräner Staat ist. Ich meine, es kommt heute noch immer auf die 3 Elemente Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet an. De facto ist es natürlich schon so, daß von der Anerkennung der Staatengemeinschaft viel abhängt (wenn sie sich denn mal einig ist). Nur: In diesem Falle ist das belanglos, da überhapt kein Zweifel besteht, daß Somalia völkerrechtlich ein souveräner Staat ist - anarchische Zustände hin oder her.

wird, wie hier, dadurch Schaden angerichtet, kann die Staatengemeinschaft diese Souveränität auch teilweise wieder aufheben wie du selber ja gesagt hast.

Nein, das habe ich nicht gesagt. Die Souveränität eines Staates kann man nicht aufheben. Somalia ist aber (wie so gut wie alle Staaten der Welt) Mitglied der UN, d.h., es hat irgendwann einnmal die UN-Charta ratifiziert. Und damit hat es selbst anerkannt, daß es sich UN-Resolutionen beugen muß. Allein deshalb können UN-Resolutionen auch Militäreinsätze auf fremdem Hoheitsgebiet legitimieren.

Private Sicherheitsdienste sind sauteuer...

Stimmt. Es fragt sich, ob das Freikaufen von Schiffen auf Dauer billiger bleibt. Diese Entscheidung müssen die Reedereien treffen. Das ändert nichts daran, daß es - meiner Ansicht nach - das einzige wirklich wirksame Mittel gegen Piraterie ist.

Hinzu kommen noch die Probleme mit Waffenscheinen etc. Ein Waffenschein gilt meist nur für ein Land. D.h. für jede Waffe müss ein Halter mit Waffenscheinen für jedes Land auf dem Weg des Schiffes vorhanden sein.

Soweit ich weiß, gilt auf einem Schiff immer das Recht des Staates, unter dessen Flagge es fährt, egal, wo es sich aufhält.

Effektivere Abwehrwaffen als Handfeuerwaffen dürften wohl auf einem Zivilschiff schon mal gar nicht erlaubt sein.

Wenn es fremde Hoheitsgewässer passiert ist es sicher richtig, daß keine militärischen Mittel eingesetzt werden dürfen. Polizeiliche Mittel zur Selbstverteidigung würde ich für zulässig vermuten. Sicher wissen tue ich das aber nicht. Die völkerrechtliche Abgenzung zwischen Zivilschiff und Kriegsschiff ist mir nicht geläufig. Ich kann mir aber kaum vorstellen, daß sie einen Sicherheitsdienst zum Schutze von Besatzung und Ladung ausschließt. Piraterie gibt es ja nicht erst seit gestern...

Natürlich kann auch ein Juwelier einen Sicherheitdienst zusätzlich anheuern, aber wir reden hier ja nicht von einem Mann mit Dienstmütze und eventuell Pistole sondern von quasi Paramilitärischen Einheiten.

Ich rede von einem privaten Sicherheitsdienst, wie bei Deinem Juwelier. Militärische Einheiten dürften sicher nicht auf einem Zivilschiff tätig sein. Aber private Sicherheitsdienste, die an Bord kommen für die gefährlichen Streckenabschnitte, denke ich schon.