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[Zurgrimm]

Die Maut kommt, das wird sich die bayerische Regionalpartei angesichts ihrer beschnittenen Ministerien (Verbraucherschutz soll vom Landwirtschafts- zum Justizministerium wechseln, der Verkehrsminister verliert die Zuständigkeit für den Bau) auf gar keinen Fall nehmen lassen. Daß sie nur über eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer erreicht werden kann, ist dabei irrelevant.

Ich denke auch, daß die Maut kommen wird. Es wird aber eine irgendwie geartete Kompensation für inländische Kfz-Steuerzahler geben. Eine Maut für alle ohne Ausgleich haben sowohl Merkel als auch die SPD ausgeschlossen. Und das steht auch im Koalitionsvertrag. Unabhängig davon, was die CSU will, wird eine kompensationslose Pkw-Maut nicht durchsetzbar sein.

Dass Rot-Rot-Grün nicht funktioniert, liegt einzig und allein an der SPD, die Linke wäre bereit,

Herr Gysi wäre bereit und er verkauft sich in Talkrunden und Interiews sehr gut. Aber Herr Gysi ist nicht die Linkspartei. Es ist bekannt, daß ein Großteil der Ostlinken kompromißfähig ist. Aber in der Linken sitzen eben auch andere Kräfte, die weit extremere Positionen vertreten und deren Kompromißbereitschaft gegen Null tendiert. Mit den Lafontaine-Getreuen und der Kommunistischen Plattform wird kaum eine Koalition möglich sein. Insofern muß es erst die Linke parteiintern ausmachen, wer bei ihnen die Oberhand hat. Nur weil Gysi am lautesten zu hören ist, muß das nicht seine Linie sein.

Und an unserer Vierten Gewalt, die es nicht müde wird, darauf hinzuweisen, daß die SPD eine Koalition mit der LINKEN ausgeschlossen hat. Darüber nachzudenken, angesichts des Wahlergebnisses von dieser Haltung abzuweichen, ist dann schon Wahlbetrug.

Das Nachdenken nicht, das Abweichen dann aber schon. Koalitionsaussagen gelten - anders als inhaltliche Wahlversprechen - wahlergebnisunabhängig. Das hat Frau Ypsilanti zu Recht zu spüren bekommen und das daran hat sich auch nichts geändert, nur weil der SPD mal wieder ein Wahlergebnis nicht gefällt. Wenn man mit den Linken koalieren will, ist das ja i.O., aber dann soll man das auch vor der Wahl sagen und die Verluste derjenigen Stimmen, die dies nicht wollen, dafür in Kauf nehmen.