(12.10.2009, 08:56)Zurgrimm schrieb: Und die Wahlbeteiligung sagt - wenn es keine Wahlpflicht gibt - einiges über den Rückhalt des demokratischen Systems in der Gesellschaft aus.Und die Nichtwähler haben damit im Prinzip auch Recht. So wie unser demokratisches System in der Praxis aussieht, hat es tatsächlich nicht viel Rückhalt verdient. Siehe das Beispiel in meinem letzten Beitrag - oder auch die aktuellen Geschehnisse im Saarland: Wenn die Grünen vor der Wahl sagen, dass ein Regierungswechsel unumgänglich ist und danach selbigen verhindern, indem sie lieber mit der CDU ins Bett steigen, weil ihr Vorsitzender ein persönliches Problem mit dem Herrn Lafontaine hat. Dieser Kindergarten fühlt sich dann tatsächlich noch demokratisch legitimiert?
Um die Basis dieser Koalition zu schaffen, haben alle beteiligten Parteien ihre Positionen (die sie vorher ausdrücklich als unverrückbar deklarierten!) so verwässert, dass am Ende nicht mehr viel von dem übriggeblieben ist, was der Wähler beim Ankreuzen des Stimmzettels im Hinterkopf hatte. Niemand wählt grün, um schwarz und gelb zu bekommen. Aber die Wähler der CDU tun mir sogar noch mehr Leid. Bei den Grünen ist es sowieso klar, dass sie nur unter Kompromissen einen Platz neben den Großen erhalten. Nur dieses mal war das etwas anders: Die große Partei hat die kleine in die Koalition "eingekauft" und dafür einen hohen Preis bezahlt.
Und jetzt schallt es aus allen Richtungen, Lafontaine trage die Schuld daran! Kindergarten? Ist denn nicht jeder Mensch für seine Entscheidungen selbst verantwortlich?
Ich würde es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, wenn die Koalitionsverhandlungen scheiterten und bei Neuwahlen die Grünen kaum mehr über ein Prozent kämen...
(Aber es ist interessant zu sehen, wer mal wieder Recht hatte... hihi. )
So viel mal dazu, zurück zum Thema.
(12.10.2009, 13:51)Asgrimm schrieb: Wahlpflicht halte ich für nicht gut.Symbolische zehn Euro reichen schon völlig. Abgeholt wird natürlich niemand. Es geht eher um die Botschaft, dass die Demokratie niemandem egal sein darf.
Wie hoch sollte zum Beispiel die Strafe für ´s nicht Wählen sein? So hoch, dass sie den Aufwand deckt sie einzuhohlen? So hoch, dass sie nicht jeden egal ist? Anderseits sollte auch keine Existenz dadurch vernichtet werden, weil jemand (z.B. durch Krankheit) mit dem Wählengehen überfordert war. Letztendlich können wohl auch Populisten den Unmut über eine Wahlpflicht am ehesten für sich nützen. Wenn es eine Strafe gibt, dann sollte sie jedoch auch exekutiert werden.
Aber Zurgrimm hat auch Recht, wenn er sagt, dass es fraglich ist, ob zur Wahl gezwungene ihre Stimme sinnvoll einsetzen. (Das ist da wohl ganz ähnlich wie bei Hartz-IV-Empfängern, die man unter Strafandrohung zur Annahme von Ein-Euro-Jobs zwingt, hm?)
Zitat:SPÖ und ÖVP haben genug (fanatisches) Personal, die streiten dann z.B. wenn ein Schweinchen am Wahlzettel gemalt wurde, ob der Schwanz der auf die ÖVP zeigt oder der Rüssel der auf die SPÖ zählt.
Also wählt man eine typisch österreichische Lösung.... SPÖ und ÖVP teilen sich die unsichereren Stimmzettel untereinander auf, und alle sind Glücklich.
Ist das bei euch echt so?
So weit ich weiß, führt bei uns in Deutschland jeder noch so kleine Strich außerhalb eines dieser Kästchen zur Ungültigkeit der Stimme. Ich glaube sogar, dass man nicht mal etwas anderes als ein Kreuz in (genau) ein Kästchen machen darf, wenn man eine gültige Stimme abgeben will.
Edit: Anfang korrigiert, da ist ein Teil des Satzes verloren gegangen.
Great people care.