16.01.2015, 18:33
(16.01.2015, 16:57)Calesca schrieb: Gab es wegen der Vorratsdatenspeicherung nicht eigentlich ziemliche Gegenstimmen in der Opposition? Oder wurden die beim letzten Umdrunk zum Stillschweigen verdonnert?Aus welcher Opposition? Die macht dieser Tage doch nicht mal 1/4 des Bundestages aus. Ob die Gegenwind machen oder nicht, ist für die Gesetzgebung im Ergebnis ziemlich egal. Worauf es in dieser Sache ankommt ist eher die "Opposition" innerhalb der Regierungskoalition. Und da kann man nur hoffen, daß Herr Maas sich (auch parteiintern) durchsetzt.
"Haut die Säbel auffe Schnäbel."