28.11.2013, 17:04
(28.11.2013, 16:06)Boronar schrieb: Du meintest sicherlich die AfD nicht AfP (?).Ja, meinte ich natürlich. War ein Tippfehler.
(28.11.2013, 16:06)Boronar schrieb: Warum siehst Du Eurokritiker im Parlament als "unschöne" Variante?Der Teil in der Klammer unter Punkt 3 listet einige mögliche Folgen nach einer Neuwahl auf, die alle mit einem Fragezeichen versehen sind. Da die Möglichkeiten ja z.T. durchaus konträr sind, dachte ich, es sei ersichtlich, daß ich damit keine persönliche Präferenz ausdrücken wollte. Ob man nun Schwarz-Gelb, Schwarz alleine, Rot-Rot-Grün oder die Eurokritiker (= AfD) als noch unschöner empfindet, hängt vom politischen Standpunkt ab. - Aber egal wo man steht, es kann in jedem Fall noch ungünstiger kommen als es jetzt ist.
Aber wenn Du mich so direkt fragst: Gegen konstruktive Eurokritik im demokratischen Diskurs habe ich nichts einzuwenden. Ich halte diese AfD aber für eine entweder ziemlich populistische oder pflichtvergessene Ein-Mann-Schau (von Herrn Lucke, der zugegebenermaßen eloquent und charismatisch ist). Ich würde deren Einziehen in den Bundestag nicht unbedingt begrüßen, hielte ihn aber nun auch nicht für brandgefährlich (wie es manchmal in der Presse durch NPD-Vergleiche suggeriert wird). Allerdings wäre eine weitere Partei im Bundestag, die schlicht nicht koalitionsfähig sein würde, auch für eine künftige Regierungsbildung nicht gerade förderlich.
(28.11.2013, 16:28)Recke schrieb: Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und eine gut laufende Konjunktur. Viel besser wirds also nichtJa, das stimmt leider. Ein ausgeglichener Haushalt wird seit Kohl's Zeiten immer für die nächste Legislaturperiode versprochen und wenn es soweit ist, findet sich mit steter Regelmäßigkeit ein Grund - Wirtschaftskrise, allgemein schlechte Konjunktur oder höhere Altlasten der Vorgängerregierung als erwartet - diesen doch wieder auf eine Zeit nach der nächsten Bundestagswahl zu verschieben. Und auch wenn das dieses Mal nicht intendiert ist, hat zumindest niemand einen Plan in der Tasche, wie mit einer Rezession umzugehen wäre.
Nun warten wir aber darauf, dass wir 2016 einen ausgeglichenen Haushalt haben. Sollte Anfang 2016 die Rezession kommen wirds wieder nichts mit Schuldenabbau.
Ich hoffe insoweit, daß das Inkrafttreten der Schuldenbremse des Grundgesetzes ab 2020 da - vielleicht auch erst nach dem einen oder anderen Rüffel aus Karlsruhe - "motivierend" auf die Politiker wirkt, ernstere Sparanstrengungen zu unternehmen.
"Haut die Säbel auffe Schnäbel."