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[Alter Ugdalf]

Sehr langer Beitrag, mea culpa

...Insofern müsste man hier nun deutlich mehr tun, als bloß ein Wahlversprechen unter vielen zu brechen.

Nicht ganz: Wenn die Schnittmenge der Wahlversprechen mit Partei A wesentlich größer ist als mit Partei B muß man bei einer Koalition mit B mehr Zugeständnisse machen. Ergo muß man auch mehr Wahlversprechen brechen. Wenn ich fast meine gesamte Agenda durchbringen kann und dafür nur eine Aussage revidiere, halte ich das für konsequenter als wenn ich fast mein gesamtes Programm über den Haufen werfe, um nur eine Aussage nicht revidieren zu müssen.

Mal ein einfaches Gedankenexperiment: Was wäre, wenn eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag käme, und den Unionsparteien zur Mehrheit verhelfen könnte, diese ein Bündnis aber genauso ausgeschlossen hat wie die SPD mit der Linken?

Erstens ist es interessant, daß du von Rechtspopulisten und nicht Rechtsextremen sprichst. Von Linkspopulisten habe ich noch nie was gehört, die LINKE wird stets linksextrem genannt. Ist kein Angriff auf dich persönlich, ich finde nur interessant, wie die Begrifflichkeiten verwendet werden. (Anmerkung: Rechtspopulisten werden gerne auch als rechtsextrem bezeichnet, das ist mir bewußt. Ebensowenig will ich behaupten, es gäbe keine Linkspopulisten. Worauf ich raus will ist, daß bei der Rechten im öffentlichen Diskurs differenziert wird/werden kann, auf der anderen Seite nicht.)
Zweitens würde ich mir eine solche Konstellation freilich nicht wünschen. Ich würde aber sehr wohl der Union empfehlen, ein entsprechendes Bündnis zu prüfen, aus denselben Gründen wie links. Wenn die Union ihre politischen Ziele mit jener RPPD (Rechtspopulistischen Partei Deutschlands; ich hoffe, das Kürzel gibt es noch nicht) erreichen kann, mit der SPD aber ein Regierungsprogramm verabschieden müßte, bei dem sie fast alle ihre Positionen aufgeben muß, wäre meine Analyse dieselbe.
Wenn die RPPD - die Forderungen sind bewußt plakativ gewählt - für eine Koalition die Ausweisung aller Moslems und die Internierung von Arbeitsunwilligen zur Mindestbedingung macht, muß die Union eben abwägen, ob der Preis nicht doch zu hoch ist. Wenn sie das mitmacht, dann können wir eh die Lichter im Lande ausblasen.
Diesen Fall haben wir hier aber nicht. Die LINKE fordert nicht, morgen alle Betriebe zu verstaatlichen und im MfS eine feierliche Neueröffnung zu begehen.

einem kategorischen Ausschluss - den ich im Übrigen auch von der CDU erwarten würde, sollte eine rechtsextreme/-populistische Partei in den Bundestag kommen -

Ich kann mich grade nicht erinnern, ob es irgendeine Aussage zur AfD gab. Ich denke nicht. Die Prognosen sahen jedoch so aus, daß diese Chance bestand, und das Ergebnis zeigte das auch. Jetzt müssen wir uns nur noch darüber streiten, ob die AfD rechtspopulistisch ist

Dass ein großer Teil der Politik aus Relativieren, Umdeuten und Nichtmehrwissenwollen von eigenen Aussagen besteht, ist wohl leider nicht zu vermeiden, aber die paar wenigen Pflöcke, die man wie hier besonders fest in den Boden rammt, sollte man doch dann auch bestehen lassen.

Das ist sehr wohl zu vermeiden. Eben indem die Journaille und die von ihr gelenkte communis opinio nicht auf jeder kleinen und kleinsten Formulierung rumreitet, indem sie nicht jeden winzigen Angriffpunkt nutzt, um den Betreffenden zu bedrängen, sondern indem sie in der Sache fragt, an Inhalten orientiert. Indem zugelassen wird, daß jemand seine Meinung (nicht nur zu Koalitionsaussagen) ändert, weil er heute eben anders denkt als vor drei Jahren. Indem die Aussage Wir wollen als Absichtserklärung und nicht als vertragliche Abmachung verstanden wird. Indem nicht ein einzelner Punkt aufgebauscht wird bis zum Gehtnichtmehr und der Rest des Programms vergessen wird. Indem nicht gehorcht wird, wie sehr einer etwas befürwortet oder ablehnt, sondern die Begründung größeres Gewicht erhält, als die Formulierung.
Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Was bleibt von Steinbrücks Wahlkampf? Mittelfinger und Fahrradkette. Was hat er noch so gesagt und getan? Erinnert sich daran einer? (Das war jetzt wieder einer von links... Aber ich habe grade kein Beispiel für rechts parat. Ich erinnere mich aber, daß selbst ich vor kurzem Frau Merkel mal verteidigt habe, ich komme aber im Moment absolut nicht drauf, zu welchem Thema.)
Wer Klartext spricht, sich nicht vor der Presse windet und in seinen Formulierungen Hintertürchen offenläßt, wer klar zur Sache antwortet, statt auszuweichen, der wird von den Medien aufgefressen - denn er ist angreifbar. Wer aber so klare Konturen hat wie eine Riesenamöbe, der wird gelobt.

Der Pflock mit dem Nein nach links ist imho auch deshalb so tief, weil die SPDler alle paar Minuten danach gefragt und zu einer klaren Positionierung genötigt werden, warum auch immer. Zumindest empfinde ich das so.

Zurgrimm hat die Frage doch eigentlich schon beantwortet: Alle Aussagen stehen unter dem Vorbehalt eines Kompromisses, außer der Frage, mit wem man nach Kompromissen suchen wird.

Hat er nicht, denn meine Frage ist, wieso die eine Aussage anders bewertet werden soll als die andere. Denn für mich ist jede Aussage vor einer Wahl vorbehaltlich des Wahlergebnisses.

Außerdem - ganz trivial - weiss der Wähler inzwischen einfach, das er bei inhaltlichen Fragen veralbert werden kann. Für definitive Koalitionsausschlüsse gilt das noch nicht.

Ein Hoch auf die Politikvredrossenheit!
Aber ganz im Ernst: wenn ich weiß, daß du mich betrügen wirst, ist das legitim? Dann brauchen wir ja wirklich keine Wahlprogramme mehr, sondern wählen unsere Verfassungsorgane per Lostrommel.

Insofern kann vor der Wahl schlecht sagen, welche Postionen man auf keinen Fall räumen wird, denn das hängt davon ab, welche Koalition möglich sein wird.

Und dennoch "Wird es mit mir [Merkel] eine Maut nicht geben". Nun haben wir Merkel und ein Regierungsprogramm mit Maut. Wir haben auch die SPD und ein Regierungsprogramm mit Maut. Es werden absolute Aussagen getroffen und dann revidiert (diese spezielle vonseiten der CDU schon vor der Wahl, denn klare Aussagen darf man ja nicht machen).
Ich fürchte, wir werden uns in dieser Frage nun nur noch im Kreis drehen können. Ich interpretiere Wahlversprechen offenbar grundsätzlich anders als ihr. Euer Argument nehme ich zur Kenntnis, bleibe aber dabei, daß es für mich keinen substantiellen Unterschied macht, ob ich von Aussage A abrücke oder von Aussage B. Ein Ja oder Nein zu einer bestimmten Frage, und sei es noch so klar vorgetragen, kann am Riff der Realität (oder wie Zurgrimm es nennt: "unliebsames Wahlergebnis") zerschellen.

Nein, da hast Du etwas gründlich missverstanden: Wir haben kein imperatives Wahlrecht:[...]

Für die von dir zitierte Aussage beiße ich mich grade tatsächlich auf die zunge. Das mit den imperativen Mandaten habe ich nämlich ganz und gar nicht mißverstanden, im Gegenteil geht mir dir Diktion, der ich mich da unbedacht angeschlossen habe, selber schon lange auf den Sack.
Nochmal konkreter: Über das Wahlprogramm geben die Kandidaten Absichtserklärungen. Wer diese Absichten vollständig oder überwiegend teilt, plus das "soziale" Moment, ob man der entsprechenden Person vertraut etc., macht sein Kreuz bei dem entsprechenden Kandidaten und der Liste. Natürlich können sie von da an frei entscheiden, allerdings gründet sich der Vertrauensvorschuß auf die gemachten Versprechungen. Die Wähler setzen in ihr Kreuz die Hoffnung darauf, daß die vor der Wahl gemachten Aussagen - vorbehaltlich Mehrheitsverhältnisse und unvorhersehbarer sonstiger Entwicklungen - auch umgesetzt werden. Insofern werden eben nicht nur Personen, sondern auch Programme gewählt.
Jedenfalls wähle ich so.

Ich kenne mehrere SPD-Wähler, die entweder keinen Mindestlohn, geschweige denn einen flächendeckenden, und/oder keine höhere Besteuerung der Reichen wollten (die anderen Themen kamen nie zur Sprache), aber aus anderen Gründen trotzdem SPD gewählt haben. Man wählt denjenigen, mit dem man die größte Schnittmenge der eigenen Positionen sieht, aber es gibt keinen Automatismus, dass man damit alle Positionen der Partei teilt und einen direkten Auftrag zur Umsetzung gibt.

Vorab: Wie meinst du "Die anderen Themen kamen nie zur Sprache"? Im Wahlkampf und dem Programm kamen sie sehr wohl zur Sprache, wenn sie auch in den großen medienwirksamen Runden nur Nebenkriegsschauplätze waren. Oder meinst du, diese Themen kamen in deinem Bekanntenkreis nicht zur Sprache? Dazu kann ich dann natürlich nichts sagen
Wie du sagst, geht es um die größte Schnittmenge. Wer die SPD wegen der Reichensteuer und der Bürgerversicherung wählt, der nimmt auch das Risiko des Mindestlohns in Kauf. Wer sie wegen Mindestlohn, Volksentscheid, Spitzensteuersatz, aber nicht der Bürgerversicherung gewählt hat, nimmt auch diese in Kauf. Nun gibt es einen halbgaren Mindestlohn und sonst nichts des genannten. Natürlich ist dies die freie Entscheidung der SPD-Abgeordneten. Sie könnten auch alle nächste Woche in die MLPD eintreten. Sie können auch morgen gegen Frau Merkel stimmen oder für die Verstaatlichung der Deutschen Bank. All das ändert aber nichts daran, was der Wähler Paul Meier sich gedacht hat, als er in der Kabine saß, und da hoffe ich, daß vor allem Inhalte wichtig waren, und nicht der Schlips des Genossen am Infostand. Und an dieser Stelle bin ich eben der Meinung, daß eine Orientierung an den Inhalten in ideologischer, realpolitischer und auch parteitaktischer Hinsicht zielführender gewesen wäre.
Im Übrigen wird die Fraktionsdisziplin in den Koalitionsverträgen festgeschrieben. Neben dem Gewissen ist der einzelne Abgeordnete also immer noch seiner Partei verpflichtet. Nur, daß einige sogenannte Abweichler bei einer Dreiviertelmehrheit der Fraktionen keine Gefahr darstellen - außer für sich selbst.

Solange sie hier weiterhin in erster Linie als umbenannte SED wahrgenommen und für deren Vergangenheit verantwortlich gemacht wird, ist das schwierig. Gregor Gysi ist da zum Beispiel ein zweischneidiges Schwert: Auf der einen Seite ein begnadeter Rhetoriker und Populist, auf der anderen Seite eine hinderliche Verbindung zu den alten DDR-Zeiten. Und dabei ist es relativ egal, was Gysi konkret vorgeworfen oder nachgewiesen wird, die ungünstige Verbindung bleibt in den Köpfen hängen.

Du triffst den Nagel auf den Kopf: Die LINKE wird mit dem Realsozialismus und Lafos "Fahnenflucht" verbunden. Was sie sagt und tut, steht dahinter zurück. Über Gesetzesinitiativen und dergleichen hört man medial so gut wie nichts. Aber wenn einer das Wort Kommunismus in den Mund nimmt, entbrennen riesige Debatten - ohne dabei denjenigen welchen anzuhören...
Gysi war SED-Mitglied, das ist wahr. So wie zweieinhalb Millionen anderer DDR-Bürger. Sind die jetzt alle totalitäre Schweine, mit denen man nie wieder zusammenarbeiten kann? Mein Großvater war in der SED, hinterher in der FDP - ist also die FDP nicht wählbar, weil da Altkommunisten drin sind? Wieso spricht keiner über die DDR-Altlasten in anderen Parteien?
Gysi trat erst zur Wendezeit ins Licht der Öffentlichkeit und wirkte an der Wiedervereinigung mit. Danach baute er die SED zu einer demokratischen Partei um, die sich ausdrücklich vom Stalinismus distanziert und eben einen demokratischen Sozialismus will, wie ihn die SPD im Westen zumindest dem Namen nach noch bis 2003(?) im Programm stehen hatte. Aber was wird zu seiner Person thematisiert? Daß er SED-Mitglied war. Daß man ihm unterstellt (und nicht nachweisen kann!), daß er IM war.
Lafontaine hat das Amt eines Bundesministers aus Gewissensgründen aufgegeben. Statt dies zu achten, hing ihm jahrelang der Ruch des Verräters an.
Deshalb distanziert sich die SPD von der LINKEN. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

Das haben sie mit überraschend großer Mehrheit nicht getan.
Daraus schließe ich, dass es eben doch eine große Diskrepanz zwischen der im Netz dominierenden Meinung (auf Blogs wie z.B. den Nachdenkseiten oder in den ganzen Kommentaren) und den Ansichten aller Parteimitglieder gibt. Kurz: Das was man so liest, entsspricht eben nicht der allgemeinen Meinung in der Parteibasis, sondern ist nur ein überbetonter Ausschnitt.

Ich ziehe denselben Schluß wie du, allerdings aus etwas anderen Gründen: Mitte der Siebziger hatte die SPD noch über eine Million Mitglieder, 1990 noch ca. 900 000. Danach ging es stetig bergab: Heute sind es nicht einmal mehr 500 000. Wenn ich mal unterstelle, daß man eine Partei in erster Linie dann verläßt, wenn man in ihr nicht mehr seine politische Heimat sieht, dann sieht es sehr danach aus, daß diejenigen, die bis heute geblieben sind im Wertewandel der Partei mittragen. Insofern kommt das Ja zum Koalitionsvertrag nicht überraschend, sind doch die, die mit Lafo einer Meinung waren, nunmehr gegangen.
Hinzu kommt noch die taktische Komponente, die Zurgrimm angesprochen hat.

Das ganze rechts-links-Schema ist doch nur pure Nostalgie und kein Naturgesetz.

Über Sinn und Unsinn des politischen Spektrums ließen sich etliche Regalmeter füllen. Unterstellen wir einfach mal, daß es einen gewissen Sinn hat, grundsätzliche Tendenzen mit Namen zu versehen, und sei es nur angesichts der Tatsache, daß Links und Rechts gerne als Kampfbegriffe im politischen Diskurs gebraucht werden, die zumindest nicht völlig inhaltsleer sind.

Ja, das ist interessant, denn für mich liegt die gefühlte politische Mitte heute deutlich weiter links als vor 20 Jahren. Wenn ich überlege, welche konservativen Positionen in der Zeit von der CDU geräumt wurden. Dagegen fallen mir jetzt keine Punkte ein, in denen die CDU heute konservativer wäre, als noch vor 20 Jahren. Daran könnte es auch liegen, dass die CDU nicht mehr als "rechts" empfunden wird.[...]Naja, aber wo soll die politische Mitte sonst liegen?

Wenn die Mitte immer zwischen SPD und CDU liegt, dann verschiebt sie sich notwendigerweise mit den Haltungen der Parteien. Wenn, wie ich schrieb, rechts nur die Rassisten sitzen und links die Altstalinisten, dann ist fast jeder Mitte.
Die Frage wäre also erstmal, was rechts und links eigentlich ist. Wenn links außen die Sozialisten mit ihrem Gemeineigentum an Produktionsmitteln und einem regulierten Markt oder gar einer Zentralverwaltungswirtschaft sitzen, dann landen rechts außen - unabhängig von ihrer Haltung zu Ausländern - die Marktliberalen, die keinerlei staatliche Einmischung wollen. Daß für uns aber rechtsaußen die Rassisten unabhängig von ihrer Haltung zum Wirtschaftssystem stehen, zeigt, daß Rechts im allgemeinen Sprachgebrauch nicht das Gegenteil von Links ist. Deshalb wird die CDU nicht mehr als rechts wahrgenommen, denn dann wären sie ja N*zis. Nicht umsonst schreibst du, die CDU hätte konservative Positionen geräumt, nicht rechte, und da stimme ich dir sogar zu. Somit liegen zwischen der "echten, tagespolitikunabhängigen" Mitte und dem rechten Rand einige Meter Niemandsland, und in dem hält sich meiner Meinung nach nun die gefühlte Mitte auf.
Das Ideal der Leistungsgesellschaft, die Prekarisierung der Gesellschaft und die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft sind meiner Meinung nach Ergebnisse und Maßnahmen rechter Politik, der sowohl SPD als auch Union zustimmen. Der Wohlfahrtsstaat wird aufgegeben, die Solidarität aufgeweicht (in meinem ersten Beitrag hab ich kurz was zum Effekt des Mindestlohns und ALG II gesagt). Es kommt zur Machtkonzentration bei einer Elite. Global gedacht ist die durchaus auch ethnisch definiert. National gedacht zumindest teilweise, von hochgehaltenen Beispielen von Aufsteigern abgesehen. Aber ob ethnisch oder anders: Freiheit ohne Gleichheit ist nichtig, ebenso wie umgekehrt.

[Lippens die Ente]

Ich tue mich schwer, solche Monsterposts zu lesen, aber das Thema interessiert mich. Zum Thema Rechtspopulismus:
Würdest, du, alter Ugdalf, folgende Parteien als rechtsextrem oder rechtspopulistisch oder ganz anders einschätzen:

1. die FPÖ in Österreich
2. Die NPD
3. Die Republikaner
4. Die AFD
5. Die Piraten

das Kleingesocks lasse ich jetzt mal außen vor. Bin schon gespannt auf deine Einschätzung

[Silencer]

Du triffst den Nagel auf den Kopf: Die LINKE wird mit dem Realsozialismus und Lafos "Fahnenflucht" verbunden. Was sie sagt und tut, steht dahinter zurück. Über Gesetzesinitiativen und dergleichen hört man medial so gut wie nichts. Aber wenn einer das Wort Kommunismus in den Mund nimmt, entbrennen riesige Debatten - ohne dabei denjenigen welchen anzuhören...
Gysi war SED-Mitglied, das ist wahr. So wie zweieinhalb Millionen anderer DDR-Bürger. Sind die jetzt alle totalitäre Schweine, mit denen man nie wieder zusammenarbeiten kann? Mein Großvater war in der SED, hinterher in der FDP - ist also die FDP nicht wählbar, weil da Altkommunisten drin sind?

40 Jahre Propaganda gehen ja nun nicht so spurlos vorüber. Das Problem sehe ich eher darin, dass man hier keine wirkliche Einigung auf Augenhöhe erzielen konnte. Das System der DDR hat versagt, alle die diesem System und wenn auch nur in einigen wenigen positiven Aspekten in irgendeiner Form nachhängen, werden zwangsläufig argwöhnisch beäugt und abgestraft, insbesondere im Westen. Solange sich die SPD dann auch immer wieder auf dieses Spiel einlässt, Linke = umbenannte SED, solange braucht man sich doch auch nicht zu wundern, warum die alleinige Erwähnung einer Koalitionsabsicht ein oft einseitiges Rauschen in den Medien nach sich zieht und davor scheint die SPD Führung ja immer noch eine grundsätzliche Angst zu haben. Prinzipiell scheint es diesbezüglich fast nur zwei Positionen zu geben, entweder man glaubt daran, dass die Linke von heute eine demokratische und notwendige Partei ist (dann würde man diese Partei aber wahrscheinlich auch bedenkenlos wählen) oder man glaubt daran, dass die Linke insgeheim den Systemwechsel vorbereiten würde, sobald sie jemals wieder an einer Bundesregierung beteiligt wären.

Mit der Aussicht auf dieses ungeheuerliche Extrem lässt sich bisher doch ganz gut die vermeintliche Gefahr für dieses System negieren. Schließlich will man sich ja auch nicht von der unheiligen Verbindung zwischen Kapitalismus und "Demokratie" trennen. Das erklärte Ziel ist doch erklärtermaßen eine marktkonforme Demokratie und kein Markt der sich dem Gemeinwohl bzw. der Demokratie unterordnet. Die entsprechenden Kräfte werden auch in Zukunft alles daran setzen, auch weiterhin jede "linke" Politik zu geißeln und den dadurch drohenden Untergang (der Wirtschaft) heraufbeschwören. Da muss man sich doch nun wirklich nicht wundern, warum entsprechende Kampagnen in den Medien mit schöner Regelmäßigkeit auftauchen. Scheint mir fast so, als ob man den Linken in dieser Hinsicht (Verfehlungen) moralisch sowieso mehr unterstellen/entgegenhalten kann. Die politischen Skandale der anderen Parteien, insbesondere der CDU/FDP spielen doch allenfalls am Rande eine Rolle (oder beschränken sich eben auf Einzelpersonen) und von denen erwartet man anscheinend eh nichts mehr.

Btw es gibt meinem Eindruck nach relativ viele Menschen, die eben die historische "Umsetzung" und deren Scheitern mit all den dadurch verursachten millionenfachen Opfern möglichst mit den bekannten rechten Diktaturen gleichsetzen. Auch deshalb ist es nicht verwunderlich, warum eine Partei, der man entsprechende kommunistische Tendenzen und Altlasten unterstellen kann, solchen Menschen allenfalls dubios erscheinen kann. Da spielt es keine Rolle, dass die Alternativen evtl. mindestens genauso dubios sind. Man wählt ja bekanntlich auch oft nur das vermeintlich kleinere Übel, als irgendein Risiko einzugehen.

Lafontaine war bisher für die SPD Führung einfach ein "guter" Grund, sich nicht ernsthaft mit der Linkspartei auseinandersetzen zu müssen. Insofern ist die vermeintliche Annäherung/Aussicht bei der nächsten Wahl, dann wohl einfach eine Abwägung der Aussichten, jemals wieder eine SPD geführte Regierung stellen zu können. Und immerhin die Chance ist ja relativ groß, dass Oskar politisch bis dahin eh keine Rolle mehr spielen wird.

Ich tue mich schwer, solche Monsterposts zu lesen, aber das Thema interessiert mich. Zum Thema Rechtspopulismus:

1. die FPÖ in Österreich
2. Die NPD
3. Die Republikaner
4. Die AFD
5. Die Piraten

Ich fühle mich zwar nicht direkt angesprochen, aber meiner subjektiven Einschätzung nach, empfinde ich NPD und Republikaner als rechtsextreme Parteien. Die FPÖ kenne ich nicht gut genug. Die AFD ist imo rechtspopulistisch. Bei den Piraten bin ich mir nicht so sicher, wo man sie einordnen sollte. Sie wollen sich ja nach eigener Aussage nicht in irgendein idelogisches Korsett zwängen lassen und ich denke von dem, was ich bisher von ihnen gelesen habe, dass sie weder als rechtsextreme noch als rechtpopulistische Partei angesehen werden können/sollten.

[Wolverine]

...Insofern müsste man hier nun deutlich mehr tun, als bloß ein Wahlversprechen unter vielen zu brechen.

Nicht ganz: Wenn die Schnittmenge der Wahlversprechen mit Partei A wesentlich größer ist als mit Partei B muß man bei einer Koalition mit B mehr Zugeständnisse machen. Ergo muß man auch mehr Wahlversprechen brechen. Wenn ich fast meine gesamte Agenda durchbringen kann und dafür nur eine Aussage revidiere, halte ich das für konsequenter als wenn ich fast mein gesamtes Programm über den Haufen werfe, um nur eine Aussage nicht revidieren zu müssen.

Wir drehen uns hier im Kreis. Die Frage ist, wie ich die einzelnen Aussagen vor der Wahl gewichte: Setzt man z.B. für den kategorischen Ausschluss von RRG den Faktor 1000, für die inhaltlichen Punkte Faktoren zwischen 10 und 50, kommt man zum Ergebnis, dass man quasi alle inhaltlichen Kröten schlucken muss, bevor RRG eine Option wäre. Setzt man andere Faktoren, kommt man zu einem anderne Schluss.
Aber ich fürchte, wir werden uns da nicht einig.

Mal ein einfaches Gedankenexperiment: Was wäre, wenn eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag käme, und den Unionsparteien zur Mehrheit verhelfen könnte, diese ein Bündnis aber genauso ausgeschlossen hat wie die SPD mit der Linken?

Erstens ist es interessant, daß du von Rechtspopulisten und nicht Rechtsextremen sprichst.

Wenn Du mal weiter oben in meinem Beitrag schaust, dort habe ich beide Varianten verwendet, nur war ich hier zu schreibfaul, das nochmal zu tun.
Nebenbei ist es eh hypothetisch, da wir die vermutete Partei gar nicht kennen und die Bezeichnung vom eigenen Standpunkt abhängen würde.

Von Linkspopulisten habe ich noch nie was gehört, die LINKE wird stets linksextrem genannt. Ist kein Angriff auf dich persönlich, ich finde nur interessant, wie die Begrifflichkeiten verwendet werden. (Anmerkung: Rechtspopulisten werden gerne auch als rechtsextrem bezeichnet, das ist mir bewußt. Ebensowenig will ich behaupten, es gäbe keine Linkspopulisten. Worauf ich raus will ist, daß bei der Rechten im öffentlichen Diskurs differenziert wird/werden kann, auf der anderen Seite nicht.)

Also gerade im Zusammenhang mit Lafontaine und Gysi habe ich jetzt häufiger von Linkspopulismus gehört. Das diese linksextrem genannt wurden, daran kann ich mich nicht erinnern. Ich finde es eher umgekehrt interessant, dass es für uns keine "Rechten" Parteien zu geben scheint. Wer rechts ist, ist auch stets gleich rechtsextrem.

Zweitens würde ich mir eine solche Konstellation freilich nicht wünschen. [...]
Wenn die RPPD - die Forderungen sind bewußt plakativ gewählt - für eine Koalition die Ausweisung aller Moslems und die Internierung von Arbeitsunwilligen zur Mindestbedingung macht, muß die Union eben abwägen, ob der Preis nicht doch zu hoch ist. Wenn sie das mitmacht, dann können wir eh die Lichter im Lande ausblasen.
Diesen Fall haben wir hier aber nicht. Die LINKE fordert nicht, morgen alle Betriebe zu verstaatlichen und im MfS eine feierliche Neueröffnung zu begehen.

Das Problem ist: Du machst Annahmen und stellst dann fest, dass aufgrund Deiner selbstgewählten Annahmen die Situation nicht vergleichbar ist. Deshalb schrieb ich, dass es aus meiner Sicht irrelevant ist, welche Postionen von einer RRPD konkret vertreten werden würden. Der Wortbruch an sich wäre das Problem.
Und um mal ein Beispiel aus dem Wahlprogramm der Linken zu nennen: Was dort zum Thema Miete zu finden ist, ist in meinen Augen kalte Enteignung, und steht damit genauso außerhalb unseres Grundgesetzes wie o.g. Punkte.

einem kategorischen Ausschluss - den ich im Übrigen auch von der CDU erwarten würde, sollte eine rechtsextreme/-populistische Partei in den Bundestag kommen -

Ich kann mich grade nicht erinnern, ob es irgendeine Aussage zur AfD gab. Ich denke nicht. Die Prognosen sahen jedoch so aus, daß diese Chance bestand, und das Ergebnis zeigte das auch. Jetzt müssen wir uns nur noch darüber streiten, ob die AfD rechtspopulistisch ist

Es gab eine ziemlich klare Aussage. Alllerdings bestand bis unmittelbar vor der Wahl eigentlich keine Notwendigkeit, sich über eine Koalition Gedanken zu machen, da ein Einzug lange äußerst unwahrscheinlich war.

Dass ein großer Teil der Politik aus Relativieren, Umdeuten und Nichtmehrwissenwollen von eigenen Aussagen besteht, ist wohl leider nicht zu vermeiden, aber die paar wenigen Pflöcke, die man wie hier besonders fest in den Boden rammt, sollte man doch dann auch bestehen lassen.

Das ist sehr wohl zu vermeiden. Eben indem die Journaille [...]

An dem Punkt muss ich widersprechen, da ich denke, dass daran die Presse gerade keinen so großen Anteil hat. Wann immer jemand versucht hat, einen halbwegs ehrlichen Wahlkampf mit klaren Aussagen zu führen, wurde er gnadenlos abgestraft. Das Menetekel in diesem Fall ist für mich immer noch die Wahl 2005, als Merkel zum ersten mal antrat und mal ein wenig Ehrlichkeit versucht hat, indem sie die unpopuläre konkrete Aussage getätigt hat, dass man um eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% nicht herumkommen wird. Und für diese klare Aussage wurde sie in den Medien sogar gelobt, nur der Wähler hat das nicht honoriert, sondern das hat sie in den letzten 3 Monaten vor der Wahl fast 15 Prozentpunkte gekostet.
Daraus hat sie gelernt und nicht nur sie.

Der Pflock mit dem Nein nach links ist imho auch deshalb so tief, weil die SPDler alle paar Minuten danach gefragt und zu einer klaren Positionierung genötigt werden, warum auch immer. Zumindest empfinde ich das so.

Es wurde deshalb so oft gefragt, weil man das abschreckende Beispiel Ypsilanti vor Augen hatte, und weil das für viele Wähler eine der entscheidenden Fragen war. Ich weiss von einigen, die die SPD definitv nicht gewählt hätten, wäre nicht absolut sichergestellt, dass keine Koalition mit den Linken erfolgt.

Außerdem - ganz trivial - weiss der Wähler inzwischen einfach, das er bei inhaltlichen Fragen veralbert werden kann. Für definitive Koalitionsausschlüsse gilt das noch nicht.

Ein Hoch auf die Politikvredrossenheit!
Aber ganz im Ernst: wenn ich weiß, daß du mich betrügen wirst, ist das legitim? Dann brauchen wir ja wirklich keine Wahlprogramme mehr, sondern wählen unsere Verfassungsorgane per Lostrommel.

Für einen Betrug bräuchte es bereits bei der Verkündung der Wahlversprechen mindestens den festen Vorsatz, diese auf keinen Fall einzuhalten. Das bestimmte Wahlversprechen im Rahmen einer Koalition verhandelt werden, ist dann doch noch etwas anderes.

Insofern werden eben nicht nur Personen, sondern auch Programme gewählt.
Jedenfalls wähle ich so.

Das sehe ich anders. Die Entscheidung, wen man wählt, fällt man auf Basis von Programmen, Aussagen, Vergangenheit und Köpfen.
An sich wählen kann man aber nur noch Köpfe. Und das ist ein wichtiger Unterschied. In den Wahlkabinen liegen eben keine Wahlprogramme zur Auswahl aus, sondern Namenslisten. Und deswegen kann man eben auch nicht so leicht sagen, die Partei X wäre für Sachverhalt Y gewählt worden. Es ist wichtig, das im Hinterkopf zu behalten.

Wie meinst du "Die anderen Themen kamen nie zur Sprache"? Im Wahlkampf und dem Programm kamen sie sehr wohl zur Sprache, wenn sie auch in den großen medienwirksamen Runden nur Nebenkriegsschauplätze waren. Oder meinst du, diese Themen kamen in deinem Bekanntenkreis nicht zur Sprache?

Letzteres.

[Alter Ugdalf]

Wir drehen uns hier im Kreis. Die Frage ist, wie ich die einzelnen Aussagen vor der Wahl gewichte

Ja, wir drehen uns im Kreis, denn das ist exakt das, was ich oben schon gesagt habe... Aber bittesehr, doppelt genäht hält besser.

Also gerade im Zusammenhang mit Lafontaine und Gysi habe ich jetzt häufiger von Linkspopulismus gehört. Das diese linksextrem genannt wurden, daran kann ich mich nicht erinnern.

Naja, die LINKE wird immerhin wegen Linksextremismus vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Problem ist: Du machst Annahmen und stellst dann fest, dass aufgrund Deiner selbstgewählten Annahmen die Situation nicht vergleichbar ist. Deshalb schrieb ich, dass es aus meiner Sicht irrelevant ist, welche Postionen von einer RRPD konkret vertreten werden würden. Der Wortbruch an sich wäre das Problem. [...]
Was dort zum Thema Miete zu finden ist, ist in meinen Augen kalte Enteignung, und steht damit genauso außerhalb unseres Grundgesetzes wie o.g. Punkte.

Das Gedankenexperiment hast du eingeführt. Ich habe es dann aufgegriffen, umfassend meine Meinung dazu gesagt und erklärt, weshalb für mich der Wortbruch weniger ins Gewicht fiele. Wieso du mir das jetzt vorwirfst, verstehe ich nicht.
Wo soll denn jemand enteignet werden? Ich lese da allenfalls was von Vorkaufsrechten.

An dem Punkt muss ich widersprechen, da ich denke, dass daran die Presse gerade keinen so großen Anteil hat. Wann immer jemand versucht hat, einen halbwegs ehrlichen Wahlkampf mit klaren Aussagen zu führen, wurde er gnadenlos abgestraft. Das Menetekel in diesem Fall ist für mich immer noch die Wahl 2005, als Merkel zum ersten mal antrat und mal ein wenig Ehrlichkeit versucht hat, indem sie die unpopuläre konkrete Aussage getätigt hat, dass man um eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% nicht herumkommen wird. Und für diese klare Aussage wurde sie in den Medien sogar gelobt, nur der Wähler hat das nicht honoriert,sondern das hat sie in den letzten 3 Monaten vor der Wahl fast 15 Prozentpunkte gekostet.

Schwammige Politikerreden und die Klage darüber gibt es nicht erst seit 2005. Wenn ich die von dir zitierten Umfrageergebnisse bis unten anschaue, dann hat die CDU im Gesamtzeitraum von Januar 2005 bis zur Wahl zwei Punkte verloren. Dazwischen ging es bis Mitte Juni um zehn Punkte rauf und dann wieder runter. Ob das nur an der unpopulären Aussage zur Mehrwertsteuererhöhung gelegen hat, kann ich nun nicht mehr sagen, da mir das Tagesgeschäft von vor acht Jahren nicht mehr geläufig ist. Auch wäre zu fragen, woher das Hoch in den ersten beiden Quartalen kam und ob dieser Effekt einfach wieder abgeflaut ist. Damals war, wie ich hier und hier grade nachlese, auch von einer Senkung der Lohnnebenkosten und einer Senkung der Einkommenssteuer die Rede. Zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung wäre das eine Umverteilung der Lasten von oben nach unten. Kann durchaus sein, daß der Wähler das erkannt und entsprechend reagiert hat.

Es wurde deshalb so oft gefragt, weil man das abschreckende Beispiel Ypsilanti vor Augen hatte, und weil das für viele Wähler eine der entscheidenden Fragen war. Ich weiss von einigen, die die SPD definitv nicht gewählt hätten, wäre nicht absolut sichergestellt, dass keine Koalition mit den Linken erfolgt.

Ich weiß von einigen, die die SPD gerade deshalb nicht gewählt haben, weil Steinbrück erklärt hatte, im Zweifelsfall lieber Merkels Knecht als Gysis Chef zu sein, die sie aber definitiv gewählt hätten, wäre dem nicht so.
Zu Ypsilanti: Als sie bekanntgab, daß sie Gespräche mit den Linken aufnehme, brach über sie ein Mediengewitter aus, das sie der Lüge und des Wahlbetrugs bezichtigte. Ein Sonderparteitag stärkte ihr mit über 90% Zustimmung zu einer links tolerierten Minderheitsregierung den Rücken. Aufgeben mußte sie das Projekt dann, weil einige Abgeordnete erklärten, sie würden bei der Ministerpräsidentenwahl gegen sie stimmen - was, nur damit das klar ist, freilich ihr gutes Recht als Träger freier Mandate ist. Wenn ich mir all das durch den Kopf gehen lassen, denke ich doch, daß der Hype um ihre vermeintliche Lüge einen beträchtlichen Anteil an der Bewertung der Angelegenheit hatte und daß es ihr und der angeregten Koalition weniger an Rückhalt in der Partei mangelte.
Daher traut sich keiner mehr, auf die Frage etwas anderes als Nein zu sagen - wahrscheinlich wird sie deshalb so oft gestellt. Jede noch so kleine Relativierung wäre ein gefundenes Fressen. Daher denke ich, daß die Wichtigkeit der Frage und auch die Brisanz einer Koalition mit der LINKEN (auch) künstlich aufgebauscht ist.

Für einen Betrug bräuchte es bereits bei der Verkündung der Wahlversprechen mindestens den festen Vorsatz, diese auf keinen Fall einzuhalten. Das bestimmte Wahlversprechen im Rahmen einer Koalition verhandelt werden, ist dann doch noch etwas anderes.

Ich hab das Gefühl, jetzt verstehst du mich bewußt falsch. Was soll hier eine juristische Definition, wo du in deinem ursprünglichen Satz selbst auf die Trivialität dieses Punktes abgehoben hast?

Das sehe ich anders. Die Entscheidung, wen man wählt, fällt man auf Basis von Programmen, Aussagen, Vergangenheit und Köpfen.
An sich wählen kann man aber nur noch Köpfe. Und das ist ein wichtiger Unterschied. In den Wahlkabinen liegen eben keine Wahlprogramme zur Auswahl aus, sondern Namenslisten. Und deswegen kann man eben auch nicht so leicht sagen, die Partei X wäre für Sachverhalt Y gewählt worden. Es ist wichtig, das im Hinterkopf zu behalten.

Ich halte explizit beides für wichtig und denke nicht, daß man den Kandidaten so einfach von seinem Programm trennen kann. Wenn dem so wäre, würde sich auch der Rest unserer Diskussion erübrigen, denn dann wähle ich ja auch keinen wegen seiner zu 1000 gewichteten Koalitionsaussagen. Außerdem bezweifle ich, daß alle Wähler eines Kandidaten diesen vorher auch persönlich kennengelernt und mit ihm umfassend über alles Mögliche diskutiert haben. Es mag sein, daß man seinen Direktkandidaten persönlich will oder die Angela oder den Gregor unterstützen möchte. Außerhalb ihres Wahlkreises wählt man aber eben nicht Angela, sondern andere Leute aus ihrer Partei, die man nicht alle kennt. Auf den Stimmzetteln stehen denn auch groß neben den Kandidaten ihre Parteien - und damit auch (in Worten AUCH) ihre Programme.

Edit: Ich denke, du verkennst meine Intention und willst mich hier auf juristischer Ebene kriegen, indem du mir die Grundlagen des Wahlrechts erklärst. Mir geht es aber eben nicht um die Institution Wahl, sondern darum, wie der Einzelne seine Wahl trifft.

[Zurgrimm]

Wo soll denn jemand enteignet werden? Ich lese da allenfalls was von Vorkaufsrechten.

Rechtlich ist das keine Enteignung. Aber ein gesetzliches Vorkaufsrecht ist schon eine ganz erhebliche Belastung des Eigentums, da der Eigentümer nicht mehr frei über sein Eigentum verfügen kann. Er ist in der Wahl seines Vertragspartners gebunden. Eine solch erhebliche Belastung wäre sicher nicht leicht zu rechtfertigen - auch vor dem Hintergrund des Grundrechts aus Art. 14 GG und unter Berücksichtigung der darin angesprochenen Gemeinwohlbindung des Eigentums nicht.

Ich hab das Gefühl, jetzt verstehst du mich bewußt falsch. Was soll hier eine juristische Definition, wo du in deinem ursprünglichen Satz selbst auf die Trivialität dieses Punktes abgehoben hast?

Bitte immer mit der Ruhe. Man sollte anderen Diskussionsteilnehmern soetwas nicht leichtfertig unterstellen. Letztlich will jeder seine eigene Meinung darstellen und begründen. - Zwischen Wortbruch hinsichtlich eines Wahlversprechens oder einer Koalitionsaussage und Wahlbetrug gibt es natürlich einen Unterschied. Ob nun juristisch definiert oder nicht, bei einem (Wahl-)Betrug muß man täuschen, also schon vorher wissen, daß man das Gesagte hinterher nicht einhalten will. Ein Wort kann man auch brechen, wenn man es vorher selbst ernst meinte. Das kann man jetzt wieder für Wortklauberei halten, muß man aber nicht.

Daher denke ich, daß die Wichtigkeit der Frage und auch die Brisanz einer Koalition mit der LINKEN (auch) künstlich aufgebauscht ist.

Naja, die Presse neigt schon dazu, in solchen Dingen sehr penetrant nachzufragen vor der Wahl. Sie hat die SPD meines Erachtens viel zu früh zur Festlegung eines Kanzlerkandidaten gedrängt, indem schon über 2 Jahre vor der Wahl ständig und bei jedem Interview danach gefragt wurde. Und auch bei den Koalitionsaussagen werden die Parteien immer wieder zu klaren Positionierungen gedrängt. Mir gefällt das auch nicht besonders.

Aber: Das betrifft beileibe nicht nur die Frage einer Koalition der SPD mit der Linkspartei. Genauso wird immer die FDP gefragt, ob sie eine Ampel machen würde, und als es eine Aussicht gab, daß die AfD die 5%-Hürde schaffen könnte, wurde sofort intensiv und wiederholt bei den CDU'lern nachgefragt, ob sie wohl im Fall der Fälle mit denen koalieren würden.

Wenn sich Politiker mit solchen Fragen konfrontiert sehen, können sie sich schon leicht zu absoluten Aussagen genötigt sehen, weil "weiche" Aussagen ihnen als Schlingerkurs und Ambitionen zu anderen Koalitionen als der Präferierten ausgelegt werden können. Das treibt die Parteien eben zu der allgemeinen "Ausschließeritis", die dann hinterher zur großen Koalition oder Neuwahlen als einzigen Alternativen führt.

Aber auch wenn ich das nicht gut finde, ändert das nichts an meiner Auffassung davon, daß ein vor der Wahl kundgetaner absoluter Koalitionsausschluß auch - und gerade - dann Gültigkeit haben muß, wenn nach der Wahl die gewünschten Mehrheiten nicht zustande gekommen sind. Daß wir dabei nicht übereinkommen, haben wir aber ja schon festgestellt. Insoweit sei Dir Dein eigenes Verständnis von der Bedeutung von Koalitionsaussagen ja auch gerne belassen. Das kann man nur eben m.E. nicht den Medien anlasten, die sich glaube ich in dieser Hinsicht mit dem vorherrschenden Verständnis des Gehalts solcher Aussagen konform bewegen.

Ich denke, du verkennst meine Intention und willst mich hier auf juristischer Ebene kriegen, indem du mir die Grundlagen des Wahlrechts erklärst.

Bitte macht dies nicht zu einem persönlichen Disput. In einer Diskussion - auch mit sehr unterscheidlichen Standpunkten - will niemand den anderen "kriegen".

[Rabenaas]

Die amerikanische Botschaft warnt ihre Bürger vor dem Aufenthalt in den Hamburger Gefahrenzonen. Was ist da eigentlich los?

[tommy]

Versteh ich nicht, warum sollten die US Bürger denn was zu befürchten haben. Es sein denn natürlich sie sind an den Ausschreitungen beteiligt gewesen. Aber so...

[Calesca]

Was ist denn los in Hamburg? Ich guck im Urlaub keine Nachrichten. Immer noch die Hausbesetzer oder schon wieder was anderes?

[Rabenaas]

Ist alles irgendwie ziemlich verworren. Scheinbar ist erst ein Streit mit Hausbesetzern und Fussballfans eskaliert, und dann haben Idioten einen Polizisten verletzt und Autos kaputt gemacht.
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40715/

[Obi-Wahn]

Eine Ära ist gerade zu Ende gegangen... Ich habe gerade meine allererste PC-Tastatur, eine Genius irgendwas, nach sieben Jahren (!!!!) ausgemustert. Da ich ein ziemlicher Tastatur-Purist bin, habe ich mich für eine Logitech K120 entschieden. Und ich komme auf Anhieb sehr gut damit zurecht.

Was für Tastaturen benutzt ihr?


P.S.: Krümmel-Alarm!!

[Lippens die Ente]

Mein elf Jahre alter Win98 Computer hat eine logitech Tastatur, das meiste mache ich aber auf meinem drei Jahre alten Laptop, da ist die Tastatur natürlich schon intern integriert. Und wer oder was ist denn ein Purist? nie gehört, das Wort.

[Obi-Wahn]

Ich versteh darunter, dass die Tastatur aufs notwendigste reduziert ist. Keinerlei Sondertasten/Multimediatasten/Extratasten. Nur die Standardtasten. Die Multimediatasten von der alten Tastatur habe ich nie benutzt.

[Alpha Zen]

Nur 7 Jahre? Schäm dich.

Meine noname-Tastatur hab ich zusammen mit meinem ersten neuen PC (der erste überhaupt bei mir war ein gebrauchter ^^) erhalten, die benutz ich immer noch. Die dürfte ich jetzt also seit ca. 14 Jahren nutzen.
Und sie tut es, wie am ersten Tag! Und dabei ist sie Made in China.

[Rabenaas]

Aber, aber - da sind dann ja gar keine Windows-Tasten drauf.

Ich möchte nie wieder eine Tastatur mit Klick und Feder, auch wenn manche auf die alten IBM-Modelle stehen. Ich wurde immer eine ordentliche Qualität von Gummihütchen mit Scheren (kA wie das richtig heißt) wie bei meinem Laptop bevorzugen. Leise, angenehm aber nicht schwammig.

Ansonsten hatte Cherry früher mal einen ausgezeichneten Ruf.

[Calesca]

Ich bin handfester Fan von Logitech-Tastaturen.
Ich habe mir vor 2 Jahren eine neue gekauft (kaufen lassen), nachdem ein Freund an meinem PC einen Frust-Moment in CS mit seiner Faust gelöst hat. Den Blick werde ich nie vergessen, als plötzlich meine Tastatur kaputt war.

[Achwas]

Auf meiner aktuellen Tastatur steht "K 120" - ich vermute auch logitech - steht aber terra drauf, Lizenzprudktion. Ansonsten wechsle ich Tastaturen immer dann, wenn der Anschluß nicht mehr passt - DIN, PS2, USB. Einmal jährlich Tasten ab -> Spülmaschine.

Aber nebenher bin ich einmal schwach geworden, als die Sidewinder X4 im Angebot war und hab seitdem am anderen PC eine mit beleuchteten Tasten, deren Software permanent im Speicher hängt und nach Updates sucht...

[aeyol]

Mh, freut sich außer mir noch jemand hier jetzt schon auf Kingdom Come: Deliverance? Hoffentlich wird das ein gelungenes Projekt.

[Fenris]

Mh, freut sich außer mir noch jemand hier jetzt schon auf Kingdom Come: Deliverance? Hoffentlich wird das ein gelungenes Projekt.

Ja sogar sehr, wollte schon immer ein Spiel mit Bezug zum HRR ohne Fantasy und was mir am besten gefällt authentisches Kampfsystem. Als Mitglied einer histor. Schwertkampftruppe hab ich da ein besonderes Augenmerk drauf und was in den Trailer zu sehen ist sah gar nicht übel aus.

[Luigi]

Hey, ich hab auch ne K120 von Logitech!

Aber ein anderes Thema was mich interessiert:
Antivirusprogramme, Firewalls... und ihre "Nebenwirkungen".

Aktuelles Beispiel:

... Unity Engine.... Die Engine hat 2 relativ große Probleme, einmal mit dem "Austasken" im Vollbild durch andere Programme (zB Virenscanner, Betriebssystem) im DX11-Modus, und einmal mit manchen Virenscannern (zB AVAST, ESET) unter bestimmten Voraussetzungen (Stichwort "DuplicateHandle failed").
...

Hatte bei Drakensang 1+2 auch immer Abstürze und Freezes.
Z.B. beim Gebietswechsel bei Drakensang kam Blue Screen of Death "nv4disp.dll oder so ähnlich"

Heute glaube ich wirklich, daß es an Avira Antivirus oder der Kerio Firewall lag.
Damals musste ich Windows XP neu installieren und es gab bei Drakensang diese Abstürze nicht mehr. Bei unveränderter Hardware und Bioseinstellungen.

Jetzt habe ich Windows 8.1 installiert und es gab bei Drakensang 1+2 auch keine Abstürze mehr.
Bis auf die Graphikkarte und Tastatur ist die Hardware dieselbe wie damals.

Jetzt habe ich nur noch die windowseigene Firewall und Antivirus "Windows Defender".
Da ich keine Java-Runtime installiert habe und immer nur mit Firefox in ner Sandbox(Sandboxie) im Internet unterwegs bin, bleibe ich auch dabei.