Pergors Blabla - Kostenpflichtig!!!

[Rabenaas]

Apropos, Die kleine Kanzlerin

[bolthan2003]

Kanns ehrlich, das ganze Thema ist doch garnicht so schlimm. Es ist ja nun nicht so dass unsere ganze Daten an den Höchstbieteneten verscherbelt werden und was wir privat so machen, dürfte den geheimdienst in der Regel auch nun wirklich wenig interessieren.
Und im übrigens ist es doch völlig normal, das ein Staat über mögliche Gefahren/Bedrohungen aus anderen Staaten informiert sein möchte, und bevor man sich da auf andere "Bündinspartner" verlassen muss, ergreift man lieber selbst die initiative....nur halt erwischen lassen sollte man sich nicht gerade

Naja so locker, flockig würde ich das Ganze nicht sehen. Um spezielle Mittel (Material, Equipment) zu requirieren können auch Daten von Geheimdiensten in abgespeckter Form an Konzerne verkauft werden.

Aus privaten Daten kann man Bedrohungspotenziale ableiten, also werden alle Daten für die Geheimdienste interessant sein.

Was heute schon Finanzprofis machen um sicher zu stellen, dass sie mit Vergehen durchkommen, ist den Datenausstoss exponentiell zu erhöhen. Relevante Daten in einem Datenhaufen zu finden ist eben nicht unbedingt einfach - ich nenne es die Stecknadel-Heuhaufen Taktik. Verschlüsselung ist natürlich noch ein Zusatzzuckerl, wenn man jeden Piep und Pap verschlüsselt dauert es wiederum länger bis etwas entschlüsselt ist. Ob man heutige Terroristen noch mit Datenstromanalysen identifizieren kann würde ich eher bezweifeln.

Das wirklich wesentliche - wenn einem Freiheit wirklich wichtig ist - ist, dass man beim nächsten Wahlgang an der Urne die Altlasten-Parteien abwählt und Platz für Neues macht. Für scheinbare Sicherheit immer mehr Freiheit zu opfern ist ein Fehler...

Schließen möchte ich mit folgenden Zitaten von Benjamin Franklin

They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety deserve neither liberty nor safety.

We are all born ignorant, but one must work hard to remain stupid.

[Zurgrimm]

Nein, sollten die NSA-Mathematiker nicht heimlich die modernen Verschlüsselungsverfahren geknackt haben, dann ist es ohne Probleme möglich, seine private Kommunikation nach militärischen Standards abzusichern.

Ich kenne mich mit solchen Verschlüsselungsmethoden nicht aus. Aber wenn jemand die geknackt hat, dann sicherlich die Mitarbeiter einer Behörde, die einen Etat hat, der ca. 1/5 des jährlichen deutschen Gesamthaushalts entspricht. Ich würde jedenfalls nicht darauf vertrauen, daß verschlüsselte Mails dort nicht gespeichert und im Zweifelsfall gelesen werden können.

Ja, aber die Zusammenarbeit ist kritisch. In Wirklichkeit ist man hier doch heilfroh, dass lästige Gesetze zum Schutz der Privatsphäre über die Amerikaner ausgehebelt werden können.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-...ore-Gazeas

Naja, die Datensammlung bei der NSA gibt es nun einmal. Auch wenn uns nicht gefällt, daß sie entstanden ist bzw. wie sie weiterhin entsteht, ist es verständlich, daß der BND die Verbindung zu dieser Quelle nutzt, um seine gesetzlichen Aufgaben so gut wie möglich zu erfüllen. Du hast Recht, daß es bedenklich ist. Aber soll man wirklich die Augen vor der Realität verschließen und aus Prinzip auf jedes Hilfsangebot der NSA verzichten? Letztlich ist, glaube ich, alles eine Frage des Maßes. Wenn es einen konkreten Verdacht auf geplante Anschläge gibt, dann muß man evtl. auch auf Quellen zurückgreifen, deren Entstehung man nicht für legitim hält. (Nein, erfolterte Aussagen schließe ich da nicht ein. Das ist nochmal eine ganz andere Qualität.)

Umgekehrt sind die deutschen Geheimdienste (leider) sogar zur engen Zusammenarbeit mit den US-Diensten verpflichtet. Entsprechendes ergibt sich aus völkerrechtlichen Verträgen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...73496.html
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html (ausführlicher Hintergrundartikel)

Glaubt denn wirklich jemand, dass sie aus der Zeitung von Prism erfahren hat? Für so blind halte ich den Pofalla nicht.

Zu Herrn Pofalla möchte ich mich jeder Aussage enthalten. - Ansonsten kann ich mir durchaus vorstellen, daß Name und genauer Umfang und Inhalt des konkreten Prism-Programms den deutschen Stellen nicht vorab bekannt war (und es auch heute nur sehr teilweise ist). Daß die Amis (und Briten!) allgemein in großem Umfang Internetkommunikation überwachen bzw. dahingehend riesige Datenbanken unterhalten, das wußte man sicherlich schon. Nur, wie gesagt, was hätte man tun sollen?

[tommy]

@tommy: Ahja, und woher willst du wissen, was die denn so interessiert? Soll ich in Zukunft bei jedem Scherz, den ich im Internet mache, aufpassen müssen, damit am nächsten Tag nicht Anzug-und Sonnenbrillen-Träger vor meiner Tür stehen? Rede- und Meinungsfreiheit erleiden gerade massiven Schaden.

mal ganz ehrlich, jeder lässt mal einen dummen schwerz ab. Aber damit da irgendwelche Leute vor deiner Tür stehen musst du schon was ganz übles ablassen oder sehr regelmäsig gewisse kritische Wörter benutzen. Aber als normaler halbwegs gesetzestreuer Bürger bekommt man das in der Regel nicht zu spüren.

Kanns ehrlich, das ganze Thema ist doch garnicht so schlimm. Es ist ja nun nicht so dass unsere ganze Daten an den Höchstbieteneten verscherbelt werden und was wir privat so machen, dürfte den geheimdienst in der Regel auch nun wirklich wenig interessieren.
Und im übrigens ist es doch völlig normal, das ein Staat über mögliche Gefahren/Bedrohungen aus anderen Staaten informiert sein möchte, und bevor man sich da auf andere "Bündinspartner" verlassen muss, ergreift man lieber selbst die initiative....nur halt erwischen lassen sollte man sich nicht gerade

Naja so locker, flockig würde ich das Ganze nicht sehen. Um spezielle Mittel (Material, Equipment) zu requirieren können auch Daten von Geheimdiensten in abgespeckter Form an Konzerne verkauft werden.

das ist eine Grenze die nie überschritten werden sollte!!! Denn hier gleitet es von "einer Überwachung zum Eigenschutz" in einen "Finanziellen Vorteil auf Kosten der Ausspionierten" und sowas MUSS dann auch konsequenzen haben.

[Rabenaas]

Umgekehrt sind die deutschen Geheimdienste (leider) sogar zur engen Zusammenarbeit mit den US-Diensten verpflichtet. Entsprechendes ergibt sich aus völkerrechtlichen Verträgen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...73496.html
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html (ausführlicher Hintergrundartikel)

Irgendwelche mysteriösen Geheimverträge mit Adenauer und Brandt, welche das Grundgesetz und diverse andere Gesetze außer Kraft setzen? Und die sollen hier und jetzt bindend sein?

Nur, wie gesagt, was hätte man tun sollen?

Anscheinend gibt es da schon ein paar Sachen, auf die man dann aber nach amerikanischer Intervention doch lieber verzichtet hat.
http://www.spiegel.de/international/worl...05520.html

mal ganz ehrlich, jeder lässt mal einen dummen schwerz ab. Aber damit da irgendwelche Leute vor deiner Tür stehen musst du schon was ganz übles ablassen oder sehr regelmäsig gewisse kritische Wörter benutzen. Aber als normaler halbwegs gesetzestreuer Bürger bekommt man das in der Regel nicht zu spüren.

Der Artikel in der WAZ über das Mädchen mit Touristenvisum, das aufgrund einer privaten(!) Facebooknachricht, sie wolle als Aupair arbeiten, nicht in die USA einreisen durfte, ist nicht mehr aufzufinden. Es gibt nur noch ein paar tote Links darauf. (Verschwörungstheorie FTW!)
Der Typ, der auf FB schreibt, er wolle die Spione mal aus der Nähe sehen, bekommt Besuch vom Staatsschutz.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...11215.html

Und wer weiß schon, wie die Situation in zehn Jahren ist.

[Silencer]

Irgendwelche mysteriösen Geheimverträge mit Adenauer und Brandt, welche das Grundgesetz und diverse andere Gesetze außer Kraft setzen? Und die sollen hier und jetzt bindend sein?

Deutschland ist ganz groß darin, bestehende Verträge, egal welcher Art, auch lange nach deren "Notwendigkeit" (zum Beispiel im Kalten Krieg) aufrechtzuerhalten. Wenn man an der dt. Regierung diesbezüglich etwas kritisieren möchte, dann dies. Dieser Freibrief dient den Amis dann letztendlich als Legitimation bis in alle Ewigkeit, denn wer weiß, vielleicht driften wir ja irgendwann wieder in die Richtung, auf deren Grundlage solche Verträge überhaupt erst zustande kamen.

Der Artikel in der WAZ über das Mädchen mit Touristenvisum, das aufgrund einer privaten(!) Facebooknachricht, sie wolle als Aupair arbeiten, nicht in die USA einreisen durfte, ist nicht mehr aufzufinden. Es gibt nur noch ein paar tote Links darauf. (Verschwörungstheorie FTW!)
Der Typ, der auf FB schreibt, er wolle die Spione mal aus der Nähe sehen, bekommt Besuch vom Staatsschutz.

Und wer weiß schon, wie die Situation in zehn Jahren ist.

Ich möchte dazu nur anmerken, dass ich durchaus von einem Fall aus dem eigenen Umfeld weiß, der aufgrund einer missverständlichen/scherzhaften SMS zum zeitnahen Verhör auf einem ausländischen Flughafen kurzzeitig festgehalten wurde. Und da hört der Spaß auf, denn einerseits, muss diese SMS zeitnah abgefangen und ausgewertet worden sein und die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind keinesfalls mehr so harmlos, auch wenn es sich letztendlich als völlig harmlos herausstellt. Ich will garnicht wissen, in welche Extreme sich soetwas entwickeln könnte. Fakt ist die zunehmende Überwachung schafft kein mehr an Sicherheit, sie zerstört langfristig nur Freiheitsrechte, also genau das was man angeblich dadurch schützen möchte.

[Zurgrimm]

Irgendwelche mysteriösen Geheimverträge mit Adenauer und Brandt, welche das Grundgesetz und diverse andere Gesetze außer Kraft setzen? Und die sollen hier und jetzt bindend sein?

Ein internationaler Vertrag hat, nachdem er ratifiziert ist, in der nationalen deutschen Rechtsordnung den Status eines einfachen Gesetzes. Er kann also andere einfache Gesetze im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängen. Er kann aber nicht das - höherrangige - Grundgesetz außer Kraft setzen.

Allerdings kann es zu einem permanenten Konflikt mit dem Grundgesetz kommen. Denn wenn ein ratifizierter internationaler Vertrag in einem Vertragsstaat gegen Verfassungsrecht verstößt, bleibt er völkerrechtlich gleichwohl wirksam und bindend. Dann kann es passieren, daß der Staat im Außenverhältnis zu seinen Vertragspartnern zu einer Leistung - hier Datenerhebung und -übermittlung - verpflichtet ist, die er innenrechtlich gar nicht vornehmen darf. Er hat dann die Wahl zwischen Vertrags- und Verfassungsbruch. Das ist der Grund, weshalb (nur) Ratifizierungsgesetze für völkerrechtliche Verträge (zuletzt z.B. das ESM-Gesetz) vor dem Inkrafttreten vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden können (wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird).

Ob diese Verträge wirklich das Grundgesetz verletzen, ist aber ja nochmal eine ganz andere Frage. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ja nicht schrankenlos gewährleistet. Wenn die deutschen Verpflichtungen aus den Verträgen also vor dem Hintergrund eines legitimen Interesses noch verhältnismäßig sind, dann kann es sogar sein, daß die Verfassung dem nicht entgegensteht. Denn in den Verträgen steht ja - so wie ich die Berichte verstehe - nicht, daß Deutschland anlaßlos flächendeckend alle Daten erheben und weiterreichen muß.

Ich will damit nicht sagen, daß ich das alles gut finde, so wie es ist. Nur sollte man vorsichtig sein, mit dem Vorwurf von Rechts- und Verfassungsbruch. Der ist schnell ausgesprochen, wenn man etwas illegitim findet, muß aber nicht immer auch wirklich gegeben sein.

Deutschland ist ganz groß darin, bestehende Verträge, egal welcher Art, auch lange nach deren "Notwendigkeit" (zum Beispiel im Kalten Krieg) aufrechtzuerhalten. Wenn man an der dt. Regierung diesbezüglich etwas kritisieren möchte, dann dies.

Ein Problem bei internationalen Verträgen ist, daß sie nicht kündbar sind, wenn das nicht extra vereinbart wurde. Aus einem solchen Vertrag kommt man nur heraus, wenn man mit allen beteiligten Vertragsstaaten einen Aufhebungsvertrag schließt. Und das Interesse der Amis daran dürfte gegen Null tendieren. Mithin bestehen einfach wenig Optionen, dieses alte Recht außer Kraft zu setzen.

Anscheinend gibt es da schon ein paar Sachen, auf die man dann aber nach amerikanischer Intervention doch lieber verzichtet hat.
http://www.spiegel.de/international/worl...05520.html

Du hast gewißlich Recht, daß die EU den Wünschen der USA in Sachen Datenverfügbarkeit zuweilen deutlich zu weit entgegenkommt. Aber das ist ja ein anderes Thema. Die Frage war, ob Frau Merkel hinsichtlich der US-Geheimdienstaktivitäten bewußt weggeschaut hat bzw. was sie dagegen hätte tun können, wenn sie hingeschaut hätte. - Und schärfere Datenschutzregeln hätten dahingehend nun einmal überhaupt nichts bewirkt. Denn die NSA schert sich beim Mitschneiden von Internetkommunikation nun einmal nicht um das in anderen Staaten geltende Datenschutzrecht.

[Alpha Zen]

Ein sehenswerter Clip zum Thema: https://www.youtube.com/watch?feature=pl...HlzsURb0WI

[Calesca]

Uh, heute bin ich der Todesstrafe aber nur ganz knapp entkommen.
Mein Chef, begeisterter Apple-Fan, schneit ins Büro.
"Ich hab ein Problem mit meinem IPhone!"
Ich leicht gedankenverloren "Das IPhone ist das Problem"
- Schweigen -
Ich guck auf, treffe den Blick meines Chefs, mir fällt erst da auf, dass ich den Satz laut ausgesprochen habe ...
"Äääääh, was ist denn das Problem??"

Ich glaube, der hat in dem Moment schon überlegt, wie lang meine Kündigungsfrist eigentlich ist.

[Crystal]

Bloß gut, dass du nicht bei Apple arbeitest. Oder doch?

[Calesca]

Das wäre dann ein Fall von Beruf-verfehlt.

Nein, ich mache immer noch den öffentlichen Dienst verrückt, inzwischen aber in der Kreisverwaltung.

[Rabenaas]

Und, schon fleißig den www.wahl-o-mat.de bedient?

[malkaViana]

Äußerst fleißig. Leider immer mit demselben Ergebnis
Und selber?

*wirft nebenbei eine münze in den hut*

[Achwas]

Wenns danach ginge, müßte ich "Die Partei" wählen... 88,9% Übereinstimmung...

[Rabenaas]

Bei mir waren es über 90%.

[malkaViana]

Ich hätte mir die Partei fast gewünscht. Will weder Piraten noch Linke wählen

[Achwas]

Achübrigens zur der obigen Diskussion (leider völlig verpasst): als ich eines abends in eine Zeile einer recht bekannten Suchmaschine mit 2g und 2o den Such-Begriff "F***(Kraftausdruck) US-Secret-Service" eingab, begann das Problem mit dem völlig unbeherrschbarem Router, der sich plötzlich alle 5 Sekunden selbst ausschaltete... Zufall vermutlich... immerhin haben sie keine Drohne geschickt.

[Achwas]

Machen wir uns nichts vor: dieses Land sieht - grob gesagt - so aus: Wahlen2013
Achja: mal auf "Wahlkreise" klicken...

[Rabenaas]

Was bekommen wir denn jetzt, schwarz-rot oder schwarz-grün?

[Zurgrimm]

Was bekommen wir denn jetzt, schwarz-rot oder schwarz-grün?

Schwarz-grün wird nicht klappen. Programmatisch würde das schwer, auch persönlich scheint es da einige Vorbehalte zwischen den Akteuren zu geben, vor allem aber sind alle schwarz-grünen Versuche auf Landesebene recht kurzlebig geblieben. Kann ich mir schwer vorstellen, daß man das am Ende wirklich macht. Diese Option wird nur im Gespräch gehalten, um die jeweils andere Partei unter Druck zu setzen. Die CDU hält sich die Option offen, um zu zeigen, daß sie Auswahl hat. Die SPD verweist darauf, um zur Schau zu stellen, wie desinteressiert am Regieren sie sei.

Meiner Meinung nach kann es nur entweder zu schwarz-rot kommen oder - falls die SPD wirklich die Mitglieder befragt und die nein sagen - zu Neuwahlen. Letzteres halte ich aber auch nicht für sehr wahrscheinlich.

Bis es eine neue Regierung gibt, wird das aber ohnehin noch dauern, wie es aussieht. Jedenfalls habe ich gelesen, daß die SPD sich vor Mitte November nicht entscheiden wolle.