Bedingungsloses Grundeinkommen

[Boneman]

Das ist jetzt aber mal ne Überraschung, damit hätte ja niemand gerechnet!!

Besonders lustig, geradezu grotesk:

Die SPD... begrüßt das Urteil.
Die Grünen... begrüßen das Urteil.
Die CDU... begrüßt das Urteil.
Die CSU... begrüßt das Urteil.
Die FDP... begrüßt das Urteil.
Die Linke... begrüßt das Urteil.

Wem was auffällt, der darf sich nen Keks holen. Mir fehlen da echt die Worte...



Der Spiegelfechter hat zum Urteil was Interessantes zu sagen und erläutert, wie die ursprüngliche Berechnung überhaupt zustandegekommen ist: Ohne Hirn und nur mit sturem Blick auf die Zahlen.

[...] Wie durch ein Wunder kam man summa summarum auf genau die 345 Euro, die bereits im Vorfeld angepeilt worden waren. Über diese erstaunliche Punktlandung wunderten sich auch die Bundesrichter in Karlsruhe. Punkt für Punkt nahmen sie in der mündlichen Verhandlung die Bemessungsgrundlagen auseinander, bis am Ende offensichtlich war, dass der Gesetzgeber Willkür hat walten lassen. Die Begründung, warum Hartz IV-Empfänger weniger Geld für Kleidung ausgeben sollten als Niedriglöhner, wurde von der Regierung mit dem Hinweis beantwortet, dass in der EVS auch Waren aufgezeichnet werden, die für Hartz IV-Empfänger keine Rolle spielen, wie beispielsweise Pelze und Maßanzüge. Die Frage der Richter, welche Rolle Pelze und Maßanzüge denn im Alltagsleben von Niedriglöhnern spielen, konnten die Regierungsvertreter natürlich nicht beantworten.

Kinder werden in der Gesetzgebung pauschal mit je nach Alter 60 bis 80 Prozent des Regelsatzes bedacht. Diese Pauschalabzüge sind jedoch rein willkürlich festgelegt und es gibt keine Studien, auf die sich diese Regelsätze beziehen. Vor allem bei den lebensnotwendigen Ausgaben sind Kinder jedoch nicht preiswerter, sondern sogar teurer als Erwachsene.

Wenn man sich das untere Fünftel der Einkommensverteilung herauspickt und dann auch noch Abzüge vornimmt, so entspricht der daraus errechnete Eckregelsatz keineswegs zwingend dem soziokulturellen Existenzminimum. Wer sagt denn, dass das untere Einkommensfünftel vor Hartz IV ein Leben führte, das diesen Ansprüchen genügte?

Auch Götz Werner und Sascha Liebermann kommentieren das Urteil.



Und nochwas kleines zu Hartz IV, ein hr2-Podcast der Sendung "Der Tag": Die blockierte Reform - Hartz IV und kein Ende. Eigentlich geht es mir nur um die Stelle am Anfang:

Der Missbrauch von Hartz IV ist gestiegen - um ganze 1,8 Prozent. Die Bild-Zeitung bringt's in Serie. Die Republik ist empört! Ohne dazu zu sagen, dass es um weniger als 3000 Fälle mehr geht, die sich Stütze erschlichen haben - sollen. Auf die fast 6,5 Millionen anständigen Hartz-IV-Empfänger schaut man weniger gern. [...]

Wir reden also über etwa 0,35 Promille der Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht mal beim Alkoholspiegel relevant. Statistische Signifikanz ist jedenfalls etwas anderes.

Und wenn ich schonmal hier bin:

1. Seit ein paar Tagen geistert die Meldung durchs (BGE-)Netz, es gäbe eine öffentliche Anhörung zur BGE-Petition. Verwiesen wird immer auf eine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion der Grünen. Eine offizielle Bestätigung dafür habe ich allerdings nirgendwo sonst finden können.

2. Hier gibt's einen Bericht zum BGE-Projekt in Brasilien (pdf).

"Beim ersten Mal wollte uns niemand glauben.", sagt Bruna. "Und wo ist der Haken?" Bei der zweiten und dritten Auszahlung entstand langsam Vertrauen. Und aus der Verwunderung wurde überschwängliche Dankbarkeit. Doch bei jeder Auszahlung und bei wöchentlichen Besuchen aller Grundeinkommensempfänger versuchen die ReCivitas‐Mitarbeiter immer wieder eines zu vermitteln: "Grundeinkommen, das sind eben keine Almosen! Tatsächlich hat jeder Mensch ein Recht auf ein Grundeinkommen. Um ein Grundeinkommen zu ermöglichen, haben die Generationen vor uns hart gearbeitet."

"Quantiga Velho hat sich stark verändert, seit es das Grundeinkommen gibt, im Umgang miteinander, in der gegenseitigen Unterstützung und Zusammenarbeit" berichtet Bruna. "Wenn man Hunger hat, dann ist es schwer, an andere zu denken."
"Dieses Pilotprojekt ist ein gemeinsamer Lernprozess von uns allen, den Teilnehmer und den Initiatoren. Für mich ganz persönlich ist die berührendste Erkenntnis, dass das Projekt Menschen nicht zu besseren oder aktiveren Menschen macht, sondern mehr ermöglicht, dass sich das, was in jedem ist, entfalten kann."