24.10.2009, 23:23
In den letzten Tagen hat man in den Medien öfter mal etwas vom "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" gehört. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich damit gerade im Zusammenhang mit der Berechnungsgrundlage von Hartz-IV-Sätzen für Kinder auseinander.
Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Ich befürchte fast, dass wir das Grundeinkommen irgendwann per Verfassungsurteil bekommen - fragt sich nur, ob sie den konsequenten Schritt zur Bedingungslosigkeit machen...
Was sagt ihr eigentlich zum Bürgergeld der FDP? Ich selbst weiß noch nicht, was ich davon halten soll, aber ich weiß auch noch nicht sehr viel darüber. Vielleicht kann es ein erster Schritt sein, aber wäre es ein guter erster Schritt?
Bei Phönix gab's am 14. Oktober eine Diskussionsrunde dazu. Gegner sagen, es ist Hartz IV in einer anderen Verpackung. BGE-Befürworter sehen zumindest einen Vorteil darin, nämlich den, dass die Verwaltung zentralisiert und die Leistungen zusammengefasst werden, so wie das bei einem BGE ja auch der Fall sein würde. Es würde quasi schonmal die "Infrastruktur" geschafft. Interessant fand ich, dass die Einwände zum Teil denen gegen das BGE sehr ähnlich sind.
Auf YouTube gibt es eine kleine Zusammenfassung einer Podiumsdiskussion zur Woche des Grundeinkommens, die leider ziemlich böse zusammengeschnitten ist (dafür aber natürlich mit nur 20 min. schön kompakt). Der einzige Grund, aus dem ich die Diskussion hier verlinke, ist die Anwesenheit von Harald Lieske, dem Betriebsratschef des Opel-Werks in Eisenach, dessen Ansichten ich natürlich unbedingt kennen lernen wollte. Leider konnte ich keine ausführlichere Version finden, deshalb hier nur die Links zu beiden Teilen der Zusammenfassung.
Und zu guter Letzt, weil ich Fernsehreportagen über "Fallbeispiele" bekanntlich so mag, gibt's hier noch einen Link zu einer solchen über Menschen in der Krise.
Zitat:Papier kündigte an, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren nun erstmals über Inhalt und Grenzen eines menschenwürdigen Existenzminimums entscheiden will. Bisher sei in der Rechtsprechung des Gerichts weder der sachliche Gehalt des aus Menschenwürdegarantie und Sozialstaatsprinzip hergeleiteten Existenzminimums geklärt, noch dessen Konsequenzen für den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, sagte Papier.(Quelle)
Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Ich befürchte fast, dass wir das Grundeinkommen irgendwann per Verfassungsurteil bekommen - fragt sich nur, ob sie den konsequenten Schritt zur Bedingungslosigkeit machen...
Was sagt ihr eigentlich zum Bürgergeld der FDP? Ich selbst weiß noch nicht, was ich davon halten soll, aber ich weiß auch noch nicht sehr viel darüber. Vielleicht kann es ein erster Schritt sein, aber wäre es ein guter erster Schritt?
Bei Phönix gab's am 14. Oktober eine Diskussionsrunde dazu. Gegner sagen, es ist Hartz IV in einer anderen Verpackung. BGE-Befürworter sehen zumindest einen Vorteil darin, nämlich den, dass die Verwaltung zentralisiert und die Leistungen zusammengefasst werden, so wie das bei einem BGE ja auch der Fall sein würde. Es würde quasi schonmal die "Infrastruktur" geschafft. Interessant fand ich, dass die Einwände zum Teil denen gegen das BGE sehr ähnlich sind.
Auf YouTube gibt es eine kleine Zusammenfassung einer Podiumsdiskussion zur Woche des Grundeinkommens, die leider ziemlich böse zusammengeschnitten ist (dafür aber natürlich mit nur 20 min. schön kompakt). Der einzige Grund, aus dem ich die Diskussion hier verlinke, ist die Anwesenheit von Harald Lieske, dem Betriebsratschef des Opel-Werks in Eisenach, dessen Ansichten ich natürlich unbedingt kennen lernen wollte. Leider konnte ich keine ausführlichere Version finden, deshalb hier nur die Links zu beiden Teilen der Zusammenfassung.
Und zu guter Letzt, weil ich Fernsehreportagen über "Fallbeispiele" bekanntlich so mag, gibt's hier noch einen Link zu einer solchen über Menschen in der Krise.
Great people care.