Bedingungsloses Grundeinkommen

[Boneman]

Ein weiteres Argument für die Konsumsteuer, für mich auch neu. Wieder einmal von Götz Werner (hier übrigens in Topform; nur elf Minuten, angucken!). Ich habe mir erlaubt, das Zitat nicht wortwörtlich zu übernehmen, sondern aus der gesprochenen Sprachen angemessen ins Schriftliche zu übersetzen:

Wir haben den Wechsel von der Selbstversorgung zur Fremdversorgung. Und unsere einkommensbasierten Steuersysteme, die basieren auf der gesellschaftlichen Tatsache der Selbstversorgung. Das kommt ja von der Dachsteuer, von der Fenstersteuer, die in die Einkommens-, Lohn- und Ertragssteuern gemündet sind. Inzwischen arbeiten wir aber arbeitsteilig. Und wenn es nicht mehr so ist, dass ich für mich selbst arbeite, sondern Sie für mich arbeiten, dann werd ich natürlich klugerweise alles unterlassen, was Sie behindert, für mich zu arbeiten. Steuerprogression ist genau das Gegenteil dazu[*]. Deswegen muss die ganze Steuer, also die Finanzierung der gemeinschaftlichen Aufgaben verlagert werden vom Einkommenspol zum Konsumpol. Nicht mehr mein Leistungsbeitrag wird besteuert, sondern meine Leistungsentnahme. Und auch wenn es ungern gehört wird, die beste Steuer ist die Mehrwertsteuer, weil sie an den Wertschöpfungsergebnissen ansetzt. [...] Wir erleben heute ja irrsinnigerweise, wenn wir beitragen wollen, Progression, weil unser Beitrag sich ja in Einkommen ausdrückt. Und wenn wir entnehmen wollen, also konsumieren, erleben wir Degression: im Dutzend billiger. Das müsste ja genau umgekehrt sein. Mit welcher Begründung bezahlen wir eigentlich für die ersten zwei Kubikmeter Wasser, die wir verbrauchen - und die wir ja wirklich brauchen, für unsere Hygiene - mehr Geld als für die letzten fünf Kubikmeter, die ich in mein übergroßes Schwimmbad reinlasse?

[*] An der Stelle bin ich ein wenig zusammengezuckt. Aber genauer betrachtet ist das nachvollziehbar. Die Forderung nach Steuerprogression ist für mich sinnvoll, wenn man die ganzen "Managergehälter" (unter dem Begriff fasse ich mal alles zusammen, was überhöht ist) sieht und so gesehen unabdingbar, das ist klar. Aber bis zu einem gewissen Maß sieht wohl jeder ein, dass auch Menschen mit höheren Löhnen ihr Geld verdienen, wenn sie denn entsprechende Leistungen erbringen. Und ich gehe davon aus, dass er die hier meint. Ich sehe auch großzügig darüber hinweg, dass er diese "Managergehälter" hier außen vor gelassen oder übersehen hat. (Er zahlt seinen Managern bei dm ja bei weitem nicht so viel. ) Außerdem ist das wieder kein Problem des Grundeinkommens oder der Konsumsteuer (die ist sowieso progressiv, nur eben nach Konsum) und auch keines, das durch beides (allein) zu lösen wäre.

Macht man sich auf der anderen Seite auch Gedanken, wie man die Politik zur Not auch unter Druck setzen könnte?

"Dazu bringen" war jetzt eigentlich weniger revolutionär gemeint. So weit ich weiß, verläuft das bisher alles sehr friedlich.

Wie hoch ist denn die Anzahl der wahlberechtigten Einwohner in Deutschland, um solch ein einschneidendes Projekt per Volksentscheid positiv beeinflussen zu können? 6000 Stimmen sind jedenfalls kein Volksentscheid, sondern nur ein paar "Revoluzzer"...

Wir sind ja noch weit vom Ziel entfernt. So eine Petition kann natürlich nicht wirklich was bewegen. Soll diese auch gar nicht, da sind sich die meisten einig? Aber die 6000 Stimmen heben sich schon ziemlich von dem ab, was die anderen Petitionen so haben. Die Diskussion in den 1500 Beiträgen im Forum ist sehr kontrovers und ich hab ja schon gesagt, dass die Petition auch außerhalb der Seite Erwähnung findet. Am meisten profitiert man also wohl von der zusätzlichen Aufmerksamkeit, vor allem und gerade in der Bevölkerung. Darin würde ich auch mein Ziel in der Sache sehen: Die Verbreitung der Idee. Je mehr darum gestritten wird, umso besser. Es muss nicht gleich jeder gut finden. Wenn man jemanden gleich überzeugen kann, umso besser! Aber bei mir musste die Idee auch über ein Jahr arbeiten. Das ist gut so und spricht für sie! Musik, die man sofort super findet, wird ja auch sehr schnell langweilig!

Ich meine, um die breite Masse erreichen zu können, müsste man ja schon massiv Werbung in TV, Radio und Zeitungen machen. Ob das die Regierung tolerieren würde? Und wer soll die Medienkampagne bezahlen?

Ich seh schon, du willst zur Tat schreiten!

So schnell so viele Leute erreichen muss man nur, wenn man es eilig hat. Ich verweise nochmal auf das Zitat in Beitrag 39.

Das Internet ist mächtig. Google spuckt zu "Grundeinkommen" 308.000 Ergebnisse aus, zu "basic income" sind es 530.000 (nur!). Es gibt zig Websites von einzelnen Initiativen, etliche Videos zu Vorträgen und Diskussionen sind auf den einschlägigen Seiten frei verfügbar, es gibt ein großes Archiv, in dem alles zum Thema gesammelt wird, was irgendwo auftaucht. es gibt die "Woche des Grundeinkommens", den Grundeinkommenskongress, einen Grundeinkommen-Film (na, habt ihr den schon gesehen?). Es finden fast ständig irgendwelche Veranstaltungen statt. Es gibt Kunst zum Grundeinkommen; ein Lied hab ich oben gepostet, dann gibt es noch diesen Song zur Petition.

Die Medien dazu bringen, darüber zu berichten, kann man am besten, indem man das Thema selber diskutiert und sie darauf aufmerksam macht. Die Idee scheint aber auch gut genug zu sein, dass die Medien das von sich aus tun. Bei Veranstaltungen steht es in den Zeitungen, Fernsehbeiträge habe ich schon mehrere gesehen, auch im Ersten, bei Monitor, oder zwischen den Profilierungsschlachten bei Anne Will. Immer öfter findet es auch Erwähnung in Beiträgen über Hartz-IV.

Was die Politik angeht, gibt es mittlerweile sogar in den meisten Parteien Arbeitsgruppen (außer in der SPD ).

Bei "Bürgerbewegungen" war schon immer Mundpropaganda das Mittel der Wahl. "Wenn jeder sich um sich selbst kümmert, ist für alle gesorgt." Wenn jeder einem anderen von der Idee erzählt, wissen es alle. Wie heißt es so schön? "Global denken, lokal handeln."
Beim Stammtisch einfach mal ein Wort darüber fallen lassen, zu Freunden sagen "Ich hab da im Internet was gefunden, guck dir das mal an". Den Link zum Film per Mail rumschicken ("Ey Leute, das hier is voll krass, ey!"), den Film selbst brennen und verschenken. Wer ein großes Wohnzimmer oder nen Partykeller hat, kann ihn ja zuhause Freunden oder Nachbarn vorführen.
Wenn's in einem etwas größeren Rahmen sein soll: Gleichgesinnte finden, eine regionale Initiative gründen (oder sich einer bestehenden anschließen), Diskussionsabende veranstalten, bekannte Vertreter für Vorträge einladen, einen Kinosaal für einen Abend anmieten und dort den Film vorführen, Zeitungen anschreiben, Plakate aufhängen und Flyer verteilen für die Propaganda; Straßenumfragen durchführen: "Was würden Sie tun, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?". Andere Menschen träumen lassen, die Antworten sammeln und veröffentlichen, damit sie als Inspiration dienen können. - Nicht umsonst hab ich hier seit neuestem eine Signatur:
"Wenn du ein Schiff bauen willst, so trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Werkzeuge vorzubereiten, Aufgaben zu vergeben, und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten endlosen Meer." -- Antoine de Saint-Exupéry

Es soll auch Leute geben, die sich in diversen Foren einen Nischenthread eingerichtet haben und dort recht hartnäckig die Stellung halten... (Vielleicht sollte mal jemand das Thema in ein gewisses anderes Forum tragen. Ich hab mich bisher noch nicht getraut, denn ich kann mir vorstellen, dass es da ganz heiß hergehen würde... )
Mir fallen einige Sachen ein, die man tun kann. Da ist auch garantiert für jeden was dabei. Da das Grundeinkommen so viele Vorteile für alle möglichen Gruppen bietet, werden sich auch aus jeder dieser Gruppen engagierte Befürworter finden. Wenn ich das beim Schreiben dieses Beitrages so überblicke, ist es eigentlich beachtenswert, was diese Idee aus allen Schichten an Engagement schon alles hervorgebracht hat.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Den Stein muss man nur anstoßen. Das geht am Anfang natürlich noch schwer, das lässt sich physikalisch ganz einfach erklären. Aber wenn die Idee gut genug und die Welt dafür bereit ist, wird er von alleine rollen. Wenn nicht, wird es halt ein paar Jährchen dauern, bis das Thema wieder aufkommt. Aber im Moment, wo alles den Bach runtergeht, stehen die Zeichen gut. Vielleicht sollte man jetzt etwas lauter schreien, bevor die ersten Menschen bei schwindender Sozialhilfe verhungern oder auch diese Wirtschaftskrise in einen Weltkrieg mündet.

Was man nicht tun sollte, ist das Grundeinkommen als einfachen Ersatz für unser heutiges, bröckelndes Sozialsystem anzupreisen. Das ist nur die Spitze des Eisbergs und den viel größeren Teil unter der Wasseroberfläche sehen die Menschen nicht, wenn man sie nicht darauf hinweist. Ich bin heute mehr denn je der Meinung, dass dies zwar ein äußerst positiver und sehr relevanter, aber dennoch nur ein Nebeneffekt ist. (Ich verweise auch hier wieder auf Beitrag 39).



Edit: Dieser Thread kostet mich zu viel Zeit...