zum Jubeln

[Zurgrimm]

Rot-rot-grün war bislang ein Tabu. Das bröckelt jetzt auf Landesebene und wird in absehbarer Zeit auf Bundesebene ankommen.

Meines Erachtens war das als Regierungskoalition schon lange kein Tabu mehr im Osten. Wir hatten Rot-Rot in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wir hatten und haben Rot-Rot in Brandenburg. Jetzt noch die Grünen dazuzuholen, weil es für Rot-Rot allein nicht reicht, war nie das Ding, abgesehen davon, daß 3er-Bündnisse insgesamt im Rufe stehen, nicht die stabilsten zu sein. Aber daran ist kein Tabu geknüpft. 3er-Bündnisse - auch mit einer Stimme Mehrheit - gab es auch sonst schon, z.B. derzeit in Schleswig-Holstein.

Das wirklich neue, das hier für den Medien-Aufreger sorgt, ist allein, daß jetzt ein Linker Ministerpräsident geworden ist. Und ja, das war bislang ein Tabu. Das wird aber gegenüber dem, was wir schon gehabt haben (Juniorpartnerschaft der Linken in einer Regierung) nicht die ganz große Veränderung mit sich bringen.

Und nein, auf Bundesebene sehe ich das nicht zwagsläufig. Das liegt daran, daß da einfach die Außenpolitik eine Rolle spielt, was auf Landesebene nicht (oder kaum) der Fall ist. Und da sind die Positionen der Linken einfach zu radikal. Um dort kompromißfähig zu werden, müßten die Linken ein Stück ihres Pazifismus über Bord werfen. Und ich sehe derzeit nicht, daß die Bundespartei dazu bereit ist.

Der Jubel beginnt damit, daß die Union endlich die Staatskanzlei räumt.

Da stimme ich durchaus zu. Ein Wechsel an der Spitze alle paar Legislaturperioden tut in jedem Land gut (würde es auch in Bayern und Bremen), um den Filz, der sich da mit der Zeit immer bildet, zu entlausen. Deshalb muß man über die konkret zustande gekommenen Alternative aber ja nicht glücklich sein.

Wieso sind eigentlich die "Gestalten, die man nicht so gerne in Regierungsverantwortung sehen würde" gerade bei der Linken so schlimm? Die haben alle.

Weil sich in der Linken einige radikale Elemente tummeln, die zum einen die DDR als Staat (mal mehr, mal weniger offen) verherrlichen und bei denen zum anderen der Verdacht nicht fern liegt, daß sie als Staatsform etwas anstreben, das der Idee unseres Grundgesetzes nicht so ganz entspricht ... um es vorsichtig auszudrücken. Inkompetenz gibt es hier und da in jeder Partei. Aber bei den Linken ist eben das Problem, daß sie als Links-außen-Partei auch Extremisten integrieren. Und die gibt soweit ich sehe sowohl in der West-Linken (z.B. rund um Lafotaine), wie auch in der Ost-Linken (Kommunistische Plattform).

Es mag durchaus sein, daß auch die CDU z.B. eine bessere Aufarbeitung ihrer DDR-Vergangenheit als Blockpartei nötig hätte. Das weiß ich nicht. Aber selbst wenn es da Nachholbedarf gäbe, so werden die Elemente, die nach wie vor mit dieser Ideologie sympathisieren, nicht mehr in der CDU sein, sondern zur Linken oder woandershin gewechselt sein. Und auch Rechtsextremisten haben in der CDU keine Stimme, dafür ist die Partei nicht rechts genug. Bei der Afd mag das anders aussehen. Einer AfD-Regierungsbeteiligung wo auch immer stünde ich auch nicht minder kritisch gegenüber als ich es bei den Linken tue.