Pergors Blabla - Kostenpflichtig!!!

[Zurgrimm]

Wo soll denn jemand enteignet werden? Ich lese da allenfalls was von Vorkaufsrechten.

Rechtlich ist das keine Enteignung. Aber ein gesetzliches Vorkaufsrecht ist schon eine ganz erhebliche Belastung des Eigentums, da der Eigentümer nicht mehr frei über sein Eigentum verfügen kann. Er ist in der Wahl seines Vertragspartners gebunden. Eine solch erhebliche Belastung wäre sicher nicht leicht zu rechtfertigen - auch vor dem Hintergrund des Grundrechts aus Art. 14 GG und unter Berücksichtigung der darin angesprochenen Gemeinwohlbindung des Eigentums nicht.

Ich hab das Gefühl, jetzt verstehst du mich bewußt falsch. Was soll hier eine juristische Definition, wo du in deinem ursprünglichen Satz selbst auf die Trivialität dieses Punktes abgehoben hast?

Bitte immer mit der Ruhe. Man sollte anderen Diskussionsteilnehmern soetwas nicht leichtfertig unterstellen. Letztlich will jeder seine eigene Meinung darstellen und begründen. - Zwischen Wortbruch hinsichtlich eines Wahlversprechens oder einer Koalitionsaussage und Wahlbetrug gibt es natürlich einen Unterschied. Ob nun juristisch definiert oder nicht, bei einem (Wahl-)Betrug muß man täuschen, also schon vorher wissen, daß man das Gesagte hinterher nicht einhalten will. Ein Wort kann man auch brechen, wenn man es vorher selbst ernst meinte. Das kann man jetzt wieder für Wortklauberei halten, muß man aber nicht.

Daher denke ich, daß die Wichtigkeit der Frage und auch die Brisanz einer Koalition mit der LINKEN (auch) künstlich aufgebauscht ist.

Naja, die Presse neigt schon dazu, in solchen Dingen sehr penetrant nachzufragen vor der Wahl. Sie hat die SPD meines Erachtens viel zu früh zur Festlegung eines Kanzlerkandidaten gedrängt, indem schon über 2 Jahre vor der Wahl ständig und bei jedem Interview danach gefragt wurde. Und auch bei den Koalitionsaussagen werden die Parteien immer wieder zu klaren Positionierungen gedrängt. Mir gefällt das auch nicht besonders.

Aber: Das betrifft beileibe nicht nur die Frage einer Koalition der SPD mit der Linkspartei. Genauso wird immer die FDP gefragt, ob sie eine Ampel machen würde, und als es eine Aussicht gab, daß die AfD die 5%-Hürde schaffen könnte, wurde sofort intensiv und wiederholt bei den CDU'lern nachgefragt, ob sie wohl im Fall der Fälle mit denen koalieren würden.

Wenn sich Politiker mit solchen Fragen konfrontiert sehen, können sie sich schon leicht zu absoluten Aussagen genötigt sehen, weil "weiche" Aussagen ihnen als Schlingerkurs und Ambitionen zu anderen Koalitionen als der Präferierten ausgelegt werden können. Das treibt die Parteien eben zu der allgemeinen "Ausschließeritis", die dann hinterher zur großen Koalition oder Neuwahlen als einzigen Alternativen führt.

Aber auch wenn ich das nicht gut finde, ändert das nichts an meiner Auffassung davon, daß ein vor der Wahl kundgetaner absoluter Koalitionsausschluß auch - und gerade - dann Gültigkeit haben muß, wenn nach der Wahl die gewünschten Mehrheiten nicht zustande gekommen sind. Daß wir dabei nicht übereinkommen, haben wir aber ja schon festgestellt. Insoweit sei Dir Dein eigenes Verständnis von der Bedeutung von Koalitionsaussagen ja auch gerne belassen. Das kann man nur eben m.E. nicht den Medien anlasten, die sich glaube ich in dieser Hinsicht mit dem vorherrschenden Verständnis des Gehalts solcher Aussagen konform bewegen.

Ich denke, du verkennst meine Intention und willst mich hier auf juristischer Ebene kriegen, indem du mir die Grundlagen des Wahlrechts erklärst.

Bitte macht dies nicht zu einem persönlichen Disput. In einer Diskussion - auch mit sehr unterscheidlichen Standpunkten - will niemand den anderen "kriegen".