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[Alter Ugdalf]

Wir drehen uns hier im Kreis. Die Frage ist, wie ich die einzelnen Aussagen vor der Wahl gewichte

Ja, wir drehen uns im Kreis, denn das ist exakt das, was ich oben schon gesagt habe... Aber bittesehr, doppelt genäht hält besser.

Also gerade im Zusammenhang mit Lafontaine und Gysi habe ich jetzt häufiger von Linkspopulismus gehört. Das diese linksextrem genannt wurden, daran kann ich mich nicht erinnern.

Naja, die LINKE wird immerhin wegen Linksextremismus vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Problem ist: Du machst Annahmen und stellst dann fest, dass aufgrund Deiner selbstgewählten Annahmen die Situation nicht vergleichbar ist. Deshalb schrieb ich, dass es aus meiner Sicht irrelevant ist, welche Postionen von einer RRPD konkret vertreten werden würden. Der Wortbruch an sich wäre das Problem. [...]
Was dort zum Thema Miete zu finden ist, ist in meinen Augen kalte Enteignung, und steht damit genauso außerhalb unseres Grundgesetzes wie o.g. Punkte.

Das Gedankenexperiment hast du eingeführt. Ich habe es dann aufgegriffen, umfassend meine Meinung dazu gesagt und erklärt, weshalb für mich der Wortbruch weniger ins Gewicht fiele. Wieso du mir das jetzt vorwirfst, verstehe ich nicht.
Wo soll denn jemand enteignet werden? Ich lese da allenfalls was von Vorkaufsrechten.

An dem Punkt muss ich widersprechen, da ich denke, dass daran die Presse gerade keinen so großen Anteil hat. Wann immer jemand versucht hat, einen halbwegs ehrlichen Wahlkampf mit klaren Aussagen zu führen, wurde er gnadenlos abgestraft. Das Menetekel in diesem Fall ist für mich immer noch die Wahl 2005, als Merkel zum ersten mal antrat und mal ein wenig Ehrlichkeit versucht hat, indem sie die unpopuläre konkrete Aussage getätigt hat, dass man um eine Mehrwertsteuererhöhung von 2% nicht herumkommen wird. Und für diese klare Aussage wurde sie in den Medien sogar gelobt, nur der Wähler hat das nicht honoriert,sondern das hat sie in den letzten 3 Monaten vor der Wahl fast 15 Prozentpunkte gekostet.

Schwammige Politikerreden und die Klage darüber gibt es nicht erst seit 2005. Wenn ich die von dir zitierten Umfrageergebnisse bis unten anschaue, dann hat die CDU im Gesamtzeitraum von Januar 2005 bis zur Wahl zwei Punkte verloren. Dazwischen ging es bis Mitte Juni um zehn Punkte rauf und dann wieder runter. Ob das nur an der unpopulären Aussage zur Mehrwertsteuererhöhung gelegen hat, kann ich nun nicht mehr sagen, da mir das Tagesgeschäft von vor acht Jahren nicht mehr geläufig ist. Auch wäre zu fragen, woher das Hoch in den ersten beiden Quartalen kam und ob dieser Effekt einfach wieder abgeflaut ist. Damals war, wie ich hier und hier grade nachlese, auch von einer Senkung der Lohnnebenkosten und einer Senkung der Einkommenssteuer die Rede. Zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung wäre das eine Umverteilung der Lasten von oben nach unten. Kann durchaus sein, daß der Wähler das erkannt und entsprechend reagiert hat.

Es wurde deshalb so oft gefragt, weil man das abschreckende Beispiel Ypsilanti vor Augen hatte, und weil das für viele Wähler eine der entscheidenden Fragen war. Ich weiss von einigen, die die SPD definitv nicht gewählt hätten, wäre nicht absolut sichergestellt, dass keine Koalition mit den Linken erfolgt.

Ich weiß von einigen, die die SPD gerade deshalb nicht gewählt haben, weil Steinbrück erklärt hatte, im Zweifelsfall lieber Merkels Knecht als Gysis Chef zu sein, die sie aber definitiv gewählt hätten, wäre dem nicht so.
Zu Ypsilanti: Als sie bekanntgab, daß sie Gespräche mit den Linken aufnehme, brach über sie ein Mediengewitter aus, das sie der Lüge und des Wahlbetrugs bezichtigte. Ein Sonderparteitag stärkte ihr mit über 90% Zustimmung zu einer links tolerierten Minderheitsregierung den Rücken. Aufgeben mußte sie das Projekt dann, weil einige Abgeordnete erklärten, sie würden bei der Ministerpräsidentenwahl gegen sie stimmen - was, nur damit das klar ist, freilich ihr gutes Recht als Träger freier Mandate ist. Wenn ich mir all das durch den Kopf gehen lassen, denke ich doch, daß der Hype um ihre vermeintliche Lüge einen beträchtlichen Anteil an der Bewertung der Angelegenheit hatte und daß es ihr und der angeregten Koalition weniger an Rückhalt in der Partei mangelte.
Daher traut sich keiner mehr, auf die Frage etwas anderes als Nein zu sagen - wahrscheinlich wird sie deshalb so oft gestellt. Jede noch so kleine Relativierung wäre ein gefundenes Fressen. Daher denke ich, daß die Wichtigkeit der Frage und auch die Brisanz einer Koalition mit der LINKEN (auch) künstlich aufgebauscht ist.

Für einen Betrug bräuchte es bereits bei der Verkündung der Wahlversprechen mindestens den festen Vorsatz, diese auf keinen Fall einzuhalten. Das bestimmte Wahlversprechen im Rahmen einer Koalition verhandelt werden, ist dann doch noch etwas anderes.

Ich hab das Gefühl, jetzt verstehst du mich bewußt falsch. Was soll hier eine juristische Definition, wo du in deinem ursprünglichen Satz selbst auf die Trivialität dieses Punktes abgehoben hast?

Das sehe ich anders. Die Entscheidung, wen man wählt, fällt man auf Basis von Programmen, Aussagen, Vergangenheit und Köpfen.
An sich wählen kann man aber nur noch Köpfe. Und das ist ein wichtiger Unterschied. In den Wahlkabinen liegen eben keine Wahlprogramme zur Auswahl aus, sondern Namenslisten. Und deswegen kann man eben auch nicht so leicht sagen, die Partei X wäre für Sachverhalt Y gewählt worden. Es ist wichtig, das im Hinterkopf zu behalten.

Ich halte explizit beides für wichtig und denke nicht, daß man den Kandidaten so einfach von seinem Programm trennen kann. Wenn dem so wäre, würde sich auch der Rest unserer Diskussion erübrigen, denn dann wähle ich ja auch keinen wegen seiner zu 1000 gewichteten Koalitionsaussagen. Außerdem bezweifle ich, daß alle Wähler eines Kandidaten diesen vorher auch persönlich kennengelernt und mit ihm umfassend über alles Mögliche diskutiert haben. Es mag sein, daß man seinen Direktkandidaten persönlich will oder die Angela oder den Gregor unterstützen möchte. Außerhalb ihres Wahlkreises wählt man aber eben nicht Angela, sondern andere Leute aus ihrer Partei, die man nicht alle kennt. Auf den Stimmzetteln stehen denn auch groß neben den Kandidaten ihre Parteien - und damit auch (in Worten AUCH) ihre Programme.

Edit: Ich denke, du verkennst meine Intention und willst mich hier auf juristischer Ebene kriegen, indem du mir die Grundlagen des Wahlrechts erklärst. Mir geht es aber eben nicht um die Institution Wahl, sondern darum, wie der Einzelne seine Wahl trifft.