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[Wolverine]

Es gibt zwei Arten, eine Koalition "auszuschließen". Die eine ist die inhaltliche (hat Herr Schäfer-Gümbel in Hessen z.B. gemacht), bei der man sagt: "Mit denen sehe ich keine inhaltlichen Übereinstimmungen, da kann ich mir eine tragfähige Koalition nicht vorstellen." Die andere ist die absolute, bei der gesagt wird: "Mit der Partei XY wird es keine Koalition geben." ...

Sei mir nicht böse, aber das ist doch Wortklauberei.

Nein, aus meiner Sicht hat Zurgrimm da Recht: Es gibt einen großen Unterscheid zwischen einem kategorischen Ausschluss - den ich im Übrigen auch von der CDU erwarten würde, sollte eine rechtsextreme/-populistische Partei in den Bundestag kommen - und den sonstigen Aussagen, bei denen man meist davon spricht, auf etwas nicht hinzuarbeiten oder es nicht (machen) zu wollen.

Weiter unten sprichst du von Vernunft und Realismus: Angesichts eines Wahlergebnisses die getroffenen Aussagen zu revidieren, ist eine Selbstverständlichkeit. Das muß auch für Koalitionsaussagen gelten

Im Grunde hast Du Recht, nur hat man in diesem Fall auch noch fest zugesagt, nach der Wahl diese Aussage zur Koalition auf keinen Fall zu revidieren. Auch und gerade dann, wenn das Wahlergebnis ungünstig ausfällt. Eine solche Aussage wurde zur großen Koalition nicht getätigt.
Insofern müsste man hier nun deutlich mehr tun, als bloß ein Wahlversprechen unter vielen zu brechen.

Die Frage ist doch: Will ich einen Richtungswechsel und mache dafür kleine Zugeständnisse an die formal ausgeschlossenen oder will ich Steigbügelhalter des erklärten Gegners sein und mache dafür große Zugeständnisse an den auch, aber nicht ganz so formal ausgeschlossenen Partner.

Mal ein einfaches Gedankenexperiment: Was wäre, wenn eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag käme, und den Unionsparteien zur Mehrheit verhelfen könnte, diese ein Bündnis aber genauso ausgeschlossen hat wie die SPD mit der Linken? Und nehmen wir an, es gäbe analog große inhaltliche Überschneidungen. Wäre dann ein Bruch des kategorischen Neins zugunsten von Inhalten akzeptabel, die alternativ in einer großen Koalition nie umgesetzt werden könnten? Und wie würden wohl die CDU-Wähler darüber denken? Ich denke nicht, dass es in so einem Fall wirklich darauf ankäme, wie besagte rechtspopulistische Partei genau aussehen würde, ein solcher Wortbruch würde schlicht nicht verziehen werden ...

Aber wenn wir uns über Formulierungen unterhalten wollen: Steinbrück sagte, es werde mit ihm kein Bündnis mit der LINKEN geben. Eine RRG-Regierung ohne ihn wäre also möglich, oder wie?
Ich kann mich an etliche Momente erinnern, in denen Unionler nach anderen Möglichkeiten als Schwarz-Gelb, oft auch direkt nach Schwarz-Grün gefragt wurden und erklärten "Wir gehen mit der FDP zusammen". Das ist zwar nicht Ypsilantis "Wird's nicht geben", aber auch eine klare Aussage. Mir geht es auch weniger um die philosophische Frage, wo die Lüge beginnt, sondern um die Frage, wen man als Lügner mit den Ohren an die Wand nagelt. Schließlich sind es ja gerade die Rumdrucksereien und bewußt unkonkreten Ausdrucksweisen, die in der Politik immer kritisiert werden. Sagt dann einer was Klares, wird es ihm um die Ohren gehauen.

Da verstehe ich jetzt aber die Kritik nicht. In diesem einen Fall wurde doch etwas ganz Klares gesagt: "Das niemals". Und nun hält man sich auch daran, genau so sollte es doch eigentlich sein. Dass ein großer Teil der Politik aus Relativieren, Umdeuten und Nichtmehrwissenwollen von eigenen Aussagen besteht, ist wohl leider nicht zu vermeiden, aber die paar wenigen Pflöcke, die man wie hier besonders fest in den Boden rammt, sollte man doch dann auch bestehen lassen.

Wieso sollen eigentlich Koalitionsaussagen anders bewertet werden als inhaltliche Wahlversprechen? Wahlergebnisunabhängig? Das leuchtet mir nun überhaupt nicht ein.

Weil inhaltliche Wahlversprechen immer unter dem immanenten Vorbehalt stehen, daß sie durchgesetzt werden, wenn die Partei gewählt wird. Dafür steht das Wahlprogramm: "Werden wir gewählt, dann setzen wir dies und jenes um." Sobald man nicht allein gewählt ist, muß man Kompromisse schließen (wenn es in eine Koalition geht) oder kann gar nichts umsetzen (wenn man in der Opposition landet).

Koalitionsaussagen - gerade auch absolute Koalitionsausschlüsse - stehen unter solch einem Vorbehalt nicht. Ihr Sinn ist es gerade, den Wählern vor der Wahl zu sagen: "Was auch passiert, mit denen koalieren wir nicht, auch wenn wir sonst in der Opposition landen." Würde man diese Aussagen bei unliebsamem Wahlergebnis umwerfen, würde sie insgesamt sinn- und wertlos. Der Wähler der Partei könnte sich gerade nicht mehr darauf verlassen, daß seine Stimme nicht auch denen hilft, denen er gerade nicht helfen wollte.

Was ist mit den Wahlversprechen, die inhaltlicher Art sind? Wenn ich die bei einem, wie du das nennst, unliebsamen Wahlergebnis umwerfe, dann kann der Wähler sich auch nicht auf mich verlassen. Nochmal: Alle Aussagen vor einer Wahl stehen unter dem Vorbehalt, daß man auch gewählt wird. Nach der Wahl sucht man dann nach Kompromissen.

Zurgrimm hat die Frage doch eigentlich schon beantwortet: Alle Aussagen stehen unter dem Vorbehalt eines Kompromisses, außer der Frage, mit wem man nach Kompromissen suchen wird. Denn das ist die einzige Frage, die man auch vor der Wahl endgültig beantworten kann, wenn man das unbedingt möchte. Denn die notwendigen Informationen, ob eine Partei grundsätzlich in Frage kommt, liegen bereits vor der Wahl vor.
Aber rein inhaltliche Aspekte müssen "leichter" in Frage gestellt werden können, da man vor einer Wahl über die Kompromisssuche höchstens weiss, wer definitv nicht in Frage kommt, aber nicht, wer am Ende wirklich rechnerisch in Frage kommen wird. Bei Rot-Grün müsste man andere Kompromisse suchen als bei Rot-Gelb oder einer Ampel oder einer GroKo. Insofern kann vor der Wahl schlecht sagen, welche Postionen man auf keinen Fall räumen wird, denn das hängt davon ab, welche Koalition möglich sein wird.
Und das weiss man vor einer Wahl einfach nicht.

Außerdem - ganz trivial - weiss der Wähler inzwischen einfach, das er bei inhaltlichen Fragen veralbert werden kann. Für definitive Koalitionsausschlüsse gilt das noch nicht.

Die SPD ist angetreten, um Frau Merkel abzulösen, sie hat aber niemals formal ausgeschlossen, daß es eine Koalition mit der CDU geben könnte, wenn es hart auf hart kommt. Deshalb konnte jeder SPD-Wähler vorher wissen, daß auch dies mit seiner Stimme passieren könnte. Bzgl. der Linkspartei gab es hingegen eine klare Aussage, daß unter keinen Umstänen mit ihr koaliert würde.

Die SPD-Wähler haben ihr Kreuz bei flächendeckendem Mindestlohn, dem Ende der Zweiklassenmedizin, der Abschaffung des Betreuungsgeldes, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, bei Voksentscheiden auf Bundesebene etc. gemacht.

Nein, da hast Du etwas gründlich missverstanden: Wir haben kein imperatives Wahlrecht: Die SPD-Wähler haben ihr Kreuz bei den Direktwahlkandidaten des Wahlkreises und den Kandidaten der Landesliste gemacht, und ihnen damit das Vertrauen ausgesprochen, in ihrem Namen abzustimmen. Nicht mehr und nicht weniger. Insbesondere habe sie ihnen keinen Auftrag erteilt, konkrete Dinge umzusetzen oder ihnen gesagt, dass sie für oder gegen bestimmte Sachverhalte zu sein haben.
Die Kandidaten haben natürlich (u.a. in Form des Wahlprogramms) gesagt, was sie gerne umzusetzen wollen, aber letztendlich können sie frei entscheiden, wie immer sie wollen.
Und das ist sehr wichtig und beileibe ist kein rein theoretisches Konstrukt.
Ich kenne mehrere SPD-Wähler, die entweder keinen Mindestlohn, geschweige denn einen flächendeckenden, und/oder keine höhere Besteuerung der Reichen wollten (die anderen Themen kamen nie zur Sprache), aber aus anderen Gründen trotzdem SPD gewählt haben. Man wählt denjenigen, mit dem man die größte Schnittmenge der eigenen Positionen sieht, aber es gibt keinen Automatismus, dass man damit alle Positionen der Partei teilt und einen direkten Auftrag zur Umsetzung gibt.

Bekommen haben sie nichts davon. Damit haben sie in meinen Augen eine viel größere Kröte zu schlucken als mit dem Wortbruch nach links, denn mit Rot-Rot-Grün wären all diese Punkte machbar.

Und das ist eben eine verdammt gute Frage: Zumindest hier in der Region wäre eine Koalition mit der Linkspartei wohl die viel größere Kröte zu schlucken, als der Verlust einiger inhaltlicher Punkte durch die GroKo. Bei der Wahl vor 4 Jahren hatte ich über meine Eltern in meiner Heimatstadt mitbekommen, was die lokalen SPD-Größen im Gemeinderat etc. über ein mögliches Bündnis mit den Linken gedacht haben, und da wurde ein mittleres Erdbeben in der Partei befürchtet. Gerade hier haben immer noch viele größte Probleme mit einer Koalition mit den Linken und lehnen sie in Land und Bund kategorisch ab, Bündnisse in anderen Bundesländern werden nur unter starken Bauchschmerzen ertragen und sollten im Gespräch am besten nicht erwähnt werden ...
In anderen Regionen ist das vielleicht anders, aber zumindest hier tut die SPD in meinen Augen gut daran, mit einer Koalition mit den Linken noch zu warten. Diese Veränderung muss schlicht noch eine Weile "vorbereitet" werden, gar nicht mal so sehr inhaltlich, sondern eher in dem Sinne, dass sich die Wähler an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Linkspartei als potentieller Partner in Frage kommt. Solange sie hier weiterhin in erster Linie als umbenannte SED wahrgenommen und für deren Vergangenheit verantwortlich gemacht wird, ist das schwierig. Gregor Gysi ist da zum Beispiel ein zweischneidiges Schwert: Auf der einen Seite ein begnadeter Rhetoriker und Populist, auf der anderen Seite eine hinderliche Verbindung zu den alten DDR-Zeiten. Und dabei ist es relativ egal, was Gysi konkret vorgeworfen oder nachgewiesen wird, die ungünstige Verbindung bleibt in den Köpfen hängen.

Die SPD ist etwas nach rechts gerückt und die CDU etwas nach links. Vielleicht liegen einfach Vernunft und Realismus irgendwo in der Mitte?

Die CDU ist nach links gerückt? Die SPD etwas nach rechts? Ich glaub, wir werden nie zusammenkommen
Die gefühlte politische Mitte liegt heute bedeutend weiter rechts als vor zwanzig Jahren. Als rechts gelten heute ja nur noch die alten und neuen N*zis, die LINKE gilt schon als linksextrem, obwohl ich sie eher bei der SPD unter Brandt (jedenfalls nicht viel weiter links) verorten würde. Die anderen Großen reklamieren in toto die Mitte für sich. Ob man das nun Vernunft und Realismus nennt oder Abkehr von Grundwerten oder Opportunismus oder oder oder, das ist dann Interpretationsfrage.

Ja, das ist interessant, denn für mich liegt die gefühlte politische Mitte heute deutlich weiter links als vor 20 Jahren. Wenn ich überlege, welche konservativen Positionen in der Zeit von der CDU geräumt wurden. Dagegen fallen mir jetzt keine Punkte ein, in denen die CDU heute konservativer wäre, als noch vor 20 Jahren. Daran könnte es auch liegen, dass die CDU nicht mehr als "rechts" empfunden wird.
Und die SPD hat mit der Agenda 2010 einen großen Schritt in Richtung Mitte (oder rechts) gemacht, aber seitdem auch wieder viele kleine Schritte nach links. Schwer zu sagen, wo genau sie nun steht. Aber der eine große Schritt war schwer zu verdauen.
Ich denke, diese unterschiedlichen Sichtweisen hängen vor allem vom eigenen Standpunkt ab: Wenn die gegenüberliegende Partei neuerdings Positionen annimmt, die man selbst beführwortet, erscheint einem das logisch und längst überfällig und man hat diese Bewegung schnell wieder "vergessen", weil für einen selbst diese Position so selbstverständlich ist, dass man sich höchstens darüber wundert, warum das so spät passiert.
Umgekehrt werden Bewegungen in die entgegengesetzte Richtung aber viel stärker wahrgenommen, vor allem, wenn man sich sehr darüber aufregt. Denn dann bleiben sie lange und dominant in Erinnerung.

Ausgewogene Lösungen sind sicher öfter gut als "extreme". Aber ob die Lösung zwischen SPD und Union nun die politische Mitte ist, daran habe ich so meine Zweifel.

Naja, aber wo soll die politische Mitte sonst liegen?

Ich war sehr gespannt auf diesen Mitgliederentscheid, denn er hat - für mich - die Frage geklärt, wo die SPD als Partei steht. Die Mitgleider hatten hier nicht nur die Möglichkeit, eine große (möglicherweise ungeliebte) Koalition zu verhindern, sondern sie hatten auch gleichzeitig die Chance, das angeblich verhasste, weil zu wenig "sozialdemokratische" oder zu wenig "linke" Spitzenpersonal in die Wüste zu schicken.
Das haben sie mit überraschend großer Mehrheit nicht getan.
Daraus schließe ich, dass es eben doch eine große Diskrepanz zwischen der im Netz dominierenden Meinung (auf Blogs wie z.B. den Nachdenkseiten oder in den ganzen Kommentaren) und den Ansichten aller Parteimitglieder gibt. Kurz: Das was man so liest, entsspricht eben nicht der allgemeinen Meinung in der Parteibasis, sondern ist nur ein überbetonter Ausschnitt.