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[Zurgrimm]

Bitte nimm auch den danach folgenden Satz zur Kenntnis: Wenn andere Koalitionsaussagen gebrochen werden, hat niemand ein Problem damit. Daß die Union jetzt nicht mit der FDP koalieren und daher ihre Versprechen nicht einhalten kann, ist klar. Aber auch bei anderen Wahlen waren verschiedene Koalitionen im Vorhinein ausgeschlossen, aber hinterher möglich und wurden durchgespielt,

Das habe ich so noch nicht erlebt. Es gibt zwei Arten, eine Koalition "auszuschließen". Die eine ist die inhaltliche (hat Herr Schäfer-Gümbel in Hessen z.B. gemacht), bei der man sagt: "Mit denen sehe ich keine inhaltlichen Übereinstimmungen, da kann ich mir eine tragfähige Koalition nicht vorstellen." Die andere ist die absolute, bei der gesagt wird: "Mit der Partei XY wird es keine Koalition geben." Bei dem inhaltlichen Ausschluß kann man sich hinterher überrascht zeigen, daß es doch geht. Der absolute Ausschluß aber führt dazu, daß ein Koalieren mit dieser Partei ein Wahlversprechen bricht, egal wie man es begründet.

Hier in Thüringen haben wir eine Große Koalition, obwohl SPD-Spitzenkandidat Matschie ganz klar versprochen hat, die Union aus der Regierung zu drängen.

Das ist wieder ein Bißchen etwas anderes. Die großen Volksparteien (oder die, die sich dafür halten) sagen in der Opposition immer, daß sie den amtieren Regierungschef ablösen wollen. Das müssen sie ihrem Selbstverständnis nach auch. Damit ist aber kein formaler Ausschluß einer großen Koalition gemeint, wenn es zu dem jeweils favorisierten Bündnis nicht reicht.

Wieso sollen eigentlich Koalitionsaussagen anders bewertet werden als inhaltliche Wahlversprechen? Wahlergebnisunabhängig? Das leuchtet mir nun überhaupt nicht ein.

Weil inhaltliche Wahlversprechen immer unter dem immanenten Vorbehalt stehen, daß sie durchgesetzt werden, wenn die Partei gewählt wird. Dafür steht das Wahlprogramm: "Werden wir gewählt, dann setzen wir dies und jenes um." Sobald man nicht allein gewählt ist, muß man Kompromisse schließen (wenn es in eine Koalition geht) oder kann gar nichts umsetzen (wenn man in der Opposition landet).

Koalitionsaussagen - gerade auch absolute Koalitionsausschlüsse - stehen unter solch einem Vorbehalt nicht. Ihr Sinn ist es gerade, den Wählern vor der Wahl zu sagen: "Was auch passiert, mit denen koalieren wir nicht, auch wenn wir sonst in der Opposition landen." Würde man diese Aussagen bei unliebsamem Wahlergebnis umwerfen, würde sie insgesamt sinn- und wertlos. Der Wähler der Partei könnte sich gerade nicht mehr darauf verlassen, daß seine Stimme nicht auch denen hilft, denen er gerade nicht helfen wollte.

Zwar wollte die SPD nicht in eine große Koalition und auch die SPD-Wähler wollten das nicht. Die SPD ist angetreten, um Frau Merkel abzulösen, sie hat aber niemals formal ausgeschlossen, daß es eine Koalition mit der CDU geben könnte, wenn es hart auf hart kommt. Deshalb konnte jeder SPD-Wähler vorher wissen, daß auch dies mit seiner Stimme passieren könnte. Bzgl. der Linkspartei gab es hingegen eine klare Aussage, daß unter keinen Umstänen mit ihr koaliert würde.

Wie gesagt: Abgesehen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün wird vor Wahlen seit Jahren alles klar ausgeschlossen.

Nein, außer einer Koalition mit den Linken, einer Ampel-Koalition seitens der FDP, einer Jamaika-Koalition seitens der Grünen und einer Koalition mit der AfD seitens der CDU wurde vor der Bundestagswahl nichts ausgeschlossen. Deshalb gab es ja auch Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen. Denn gegen Schwarz-Grün gab es keine Koalitionsaussage.

Die LINKE ist seit geraumer Zeit kompromißbereit

Auf Bundesebene erkenne ich das nicht. Noch im Wahlkampf 2009 hat Gysi gesagt, eine Koalition käme nicht in Frage, weil die SPD für die Linke nicht koalitionsfähig sei, bevor sie sich nicht "resozialdemokratisiert" habe. Ich glaube wohl, daß Herr Gysi, Frau Pau und Herr Bartsch z.B. - auch nicht erst seit heute - kompromißbereit sind. Bei Frau Wagenknecht habe ich da hingegen größte Zweifel.

Die erwähnte Thüringer LINKE hatte angeboten, trotz der größten Fraktion im Landtag (nach der CDU) auf den Ministerpräsidentenposten zu verzichten, wenn Rot-Rot-Grün dadurch möglich wäre. Auch in anderen Fragen gibt es große Kompromißbereitschaft.

Ja, in Thüringen habe ich mich auch gewundert, daß es nicht geklappt hat. Ob die Linke am Ende wirklich auf den Minsterpräsidentenposten verzichtet hätte, ist ja nie offiziell geworden. Jedenfalls gab es Sondierungen (insofern wurden die Linken dort nicht etwa geschnitten) und die SPD hat gesagt, daß es kein Zusammenkommen gebe. Ob das nun an persönlichen Differenzen, an der SPD oder der Linken gelegen hat, weiß ich nicht. Darüber gab es ja auch im Nachhinein unterschiedliche Ansichten.

Die SPD bricht die Brücken nach links ab und verliert seit Jahren ihren linken Flügel - unter den Mitgliedern und den Anhängern.

Die SPD ist etwas nach rechts gerückt und die CDU etwas nach links. Vielleicht liegen einfach Vernunft und Realismus irgendwo in der Mitte?

EDIT: Weil ich gerade merke, daß der Satz mißverständlich ist: Ich möchte natürlich niemandem diese Eigenschaften absprechen, der eine nicht in der Mitte liegende politische Position vertritt. Nur häufig sind ausgewogene Lösungen diejenigen, die am Besten in die Realität passen, in der wir leben. Deshalb denke ich, daß maßvolle - bzw. eben mittige - Lösungen regelmäßig am vernünftigsten sind. [Edit/]

Aber eine echte Erleichterung für deutsche Autofahrer in Höhe der Maut ist EU-rechtlich unmöglich.

Mag sein, mag auch nicht sein. Dazu gibt es ja nun einmal unterschiedliche Meinungen. Da maße ich mir kein Urteil drüber an. Es mag sein, daß eine Maut auch mit ungenügenden - aber schöngeredeten - Kompensationen kommt. Aber ganz ohne wird sie nicht kommen. Die Mehrbelastungen dadurch dürften sich für deutsche Autofahrer daher in Grenzen halten.