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[Alter Ugdalf]

Das Nachdenken nicht, das Abweichen dann aber schon. Koalitionsaussagen gelten - anders als inhaltliche Wahlversprechen - wahlergebnisunabhängig. Das hat Frau Ypsilanti zu Recht zu spüren bekommen und das daran hat sich auch nichts geändert, nur weil der SPD mal wieder ein Wahlergebnis nicht gefällt. Wenn man mit den Linken koalieren will, ist das ja i.O., aber dann soll man das auch vor der Wahl sagen und die Verluste derjenigen Stimmen, die dies nicht wollen, dafür in Kauf nehmen.

Bitte nimm auch den danach folgenden Satz zur Kenntnis: Wenn andere Koalitionsaussagen gebrochen werden, hat niemand ein Problem damit. Daß die Union jetzt nicht mit der FDP koalieren und daher ihre Versprechen nicht einhalten kann, ist klar. Aber auch bei anderen Wahlen waren verschiedene Koalitionen im Vorhinein ausgeschlossen, aber hinterher möglich und wurden durchgespielt, nur wenn es um die LINKE geht, nagelt man Rot-Grün auf ihr Nein fest. Hier in Thüringen haben wir eine Große Koalition, obwohl SPD-Spitzenkandidat Matschie ganz klar versprochen hat, die Union aus der Regierung zu drängen. Das Nein zur LINKEN zu brechen wäre Wahlbetrug - das Nein zur Union aber nicht. Das verstehe ich nicht.
Wieso sollen eigentlich Koalitionsaussagen anders bewertet werden als inhaltliche Wahlversprechen? Wahlergebnisunabhängig? Das leuchtet mir nun überhaupt nicht ein. Wenn es Aussagen gibt, die nach der Wahl revidiert werden müssen, dann sind es Zahlenspiele auf dem Weg zur Kanzler-/Ministerpräsidentenmehrheit. Über Inhalte lassen sich Abwägungen und Kompromisse finden, ein bißchen von mir, ein bißchen von dir. Aber Zahlen sind nicht Kompromißfähig. Entweder es reicht zur Mehrheit oder nicht.
Wie gesagt: Abgesehen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün wird vor Wahlen seit Jahren alles klar ausgeschlossen. Wenn es hinterher weder zum einen noch zum anderen reicht, müssen andere Optionen in Betracht gezogen werden. Punkt.
Aber leider wird bereits das Nachdenken über eine Koalition mit der LINKEN von den Medien abgewatscht, indem in diesem Zusammenhang schon am Wahlabend von gebrochenen Wahlversprechen geredet wird - aber bei allen anderen Konstellationen von logischen Erwägungen.

Die LINKE ist seit geraumer Zeit kompromißbereit - und wird dafür geschasst. Sie hat 2010 den Mindestlohn von 8,5 EUR gefordert. Mittlerweile ist der Betrag - Inflation u. dgl. - auf 10 EUR angewachsen. In der dritten Sitzung des jetzigen Bundestages brachte sie eine Vorlage ein, einen Mindestlohn von 8,5 EUR flächendeckend, branchenübergreifend ab sofort einzuführen - eine Vorlage, die vom Bundesrat bereits abgesegnet ist. Eine Vorlage, die dem SPD- und dem Grünen-Wahlprogramm entspricht. Und was tut die SPD? Sie greift die LINKEN an, weil sie im Wahlkampf 10 EUR forderten und jetzt wieder 8,5 wollen! [NB: Die Vorlage hatte keine Chance, den Bundestag zu passieren, das war auch der Linksfraktion klar. Es wurde ihr aber nicht Taktieren vorgeworfen, sondern eben Inkonsequenz.] Die erwähnte Thüringer LINKE hatte angeboten, trotz der größten Fraktion im Landtag (nach der CDU) auf den Ministerpräsidentenposten zu verzichten, wenn Rot-Rot-Grün dadurch möglich wäre. Auch in anderen Fragen gibt es große Kompromißbereitschaft. Im Zweifelsfall - das kann ich natürlich nur behaupten, bin mir aber in dem Punkt absolut sicher - wäre selbst der KPF eine Koalition mit der SPD, die zu einem echten, wenn auch ihr nicht annähernd weit genug gehenden Politikwechsel führt, lieber, als Opposition unter der erdrückenden Mehrheit der sogenannten Mitte.

Meiner Meinung nach schadet der SPD die Verweigerungshaltung nach links ohnehin mehr, als sie ihr nützt. Steinbrück hat im Wahlkampf oft erklärt, daß die LINKE aus drei Teilen besteht: 1. den ostdeutschen Landesverbänden, mit denen man abreiten könne; 2. einer kommunistischen Plattform, 3. abtrünnige SPDler, die die Sozialdemokraten für Verräter an der Arbeiterschaft halten. Daß er nicht mit Kommunisten will, kann ich noch nachvollziehen. Daß er aber den abtrünnigen Genossen nicht die Hand reichen und so eventuell ihre Rückkehr erwirken will, das begreife ich nicht. Die SPD bricht die Brücken nach links ab und verliert seit Jahren ihren linken Flügel - unter den Mitgliedern und den Anhängern.
Und letztlich ihr Gesicht.

Unabhängig davon, was die CSU will, wird eine kompensationslose Pkw-Maut nicht durchsetzbar sein.

Die CSU will auch Kompensationen. Aber eine echte Erleichterung für deutsche Autofahrer in Höhe der Maut ist EU-rechtlich unmöglich. Denkbar wären nur Modelle, die die Kompensation an anderer Stelle leisten. Das unterschiedslos hinzukriegen wäre die Quadratur des Kreises. Aber kommen wird die Maut eben notfalls auch ohne ordentliche Kompensation. Und damit wären sie alle wortbrüchig.
Die liebe Edit weist mich grade darauf hin, daß selbst eine kompensierte Maut dem Wahlversprechen des SPD widerspricht...