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[Alter Ugdalf]

Ich muß zugeben, daß mich das Ja der Parteibasis nicht zu sehr überrascht (sehr wohl aber enttäuscht) hat, aber daß das Ergebnis derart deutlich sein würde, ließ mich doch ein wenig die Fassung verlieren. Ich hatte immer noch gehofft, daß es vor allem an der Parteiführung liegt, doch es hat sich gezeigt, daß die Partei sich durch und durch von der Sozialdemokratie verabschiedet hat. Das Projekt Rot-Rot-Grün wird damit auch weiterhin unmöglich sein. Vier Jahre, in denen sich auch weiterhin nichts verändert, vier Jahre, in denen das Steuerrad festgebunden bleibt, stehen uns bevor. Vier Jahre, in denen sich die Deutschen endgültig daran gewöhnen, daß das Parlament qua Koalitionsvertrag und Fraktionszwang zum Abnicken aller Initiativen der Regierung gezwungen ist. Vier Jahre, in denen die Entsolidarisierung der Gesellschaft weitergeht und die Verlierer dieser Politik sich aus der politischen Teilhabe zurückziehen (was dann wiederum dazu führt, daß die Wahlergebnisse "ganz eindeutig zeigen", daß ein großer Zuspruch zu Merkels Agenda besteht).

war doch irgendwie zu erwarten. Aber ich weiß garnicht worauf die sich jetzt geeinigt haben, bzw. welche Wahlversprechen denn jetzt schon ausgehebelt wurden.

Die Maut kommt, das wird sich die bayerische Regionalpartei angesichts ihrer beschnittenen Ministerien (Verbraucherschutz soll vom Landwirtschafts- zum Justizministerium wechseln, der Verkehrsminister verliert die Zuständigkeit für den Bau) auf gar keinen Fall nehmen lassen. Daß sie nur über eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer erreicht werden kann, ist dabei irrelevant. Hauptsache, die Ausländer zahlen.
Der Mindestlohn kommt, und zwar flächendeckend ab 2015 - abgesehen von den Arbeitern, die gewerkschaftlich organisiert sind und Tariflöhne unter 8,5 EUR erhalten. Effekt: Die Gewerkschaften werden unattraktiv, die Organisation und damit die Solidarität unter den Arbeitnehmern wird (weiter) aufgeweicht. Gehalten haben damit beide ihre Versprechen nicht.
Der Niedriglohnsektor wird weiter wachsen. Hartz 4 bleibt, die Sanktionen bleiben, der Zwang zu prekärer Arbeit bleibt. Wir bleiben nahe am Exportweltmeister, lassen dafür aber den Binnenmarkt und Europa weiter vor die Hunde gehen.
Die Bildungspolitik bleibt weiterhin auf der Strecke - aber die war auch nicht Gegenstand irgendwelcher Wahlversprechen, insofern...
Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt vollumfänglich erhalten. Volksentscheide bleiben Zukunftsmusik.
Das Renteneintrittsalter wird wieder gesenkt - für eine verschwindend geringe Zahl männlicher Arbeitnehmer. Auch hier haben beide ihre Versprechen nicht gehalten.
Steuern werden womöglich wirklich nicht steigen - dafür aber andere Abgaben. Somit haben beide irgendwie ihre Versprechen gehalten. An Umverteilung traut sich die SPD weiterhin nicht heran und wird das der Union in die Schuhe schieben, mit der das halt nicht geht; die Union wird sich rühmen, die Leistungsträger nicht belastet zu haben, wie das die unsäglichen linken Spinner immer fordern.
Die Energiewende wird faktisch gestoppt werden. Die Strompreise werden munter steigen und dafür weiterhin allein die Regenerativen und ihr "völlig übereilter" Ausbau verantwortlich gemacht werden.