Zum Meckern!

[Achwas]

Nein, das Bundesverfassungsgericht wird - sollte der Antrag des Bundesrats jemals weiterverfolgt werden - entscheiden, ob die Partei verboten werden soll. Und da geht es nicht um die politische Ausrichtung, sondern darum, ob sie tatsächlich wirksam die Grundlagen der BRD bekämpft.

Ja, das BVerfG wird entscheiden, ob die Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft. Und ich bin mir sicher, daß man dies, falls ihr Neonazismus attestiert wird, nicht verneinen kann. - Natürlich würde die NPD genauso verboten, wenn sie die kommunistische Weltrevolution anstreben würde. Aber das können wir in diesem Fall wohl ausschließen.

Hmm, Grübel... das bedeutet also, neonazistische Anstrengungen wären verboten? Warum laufen dann knapp 12.000 Neonazis hier frei herum? Irgendwie komm ich da nicht ganz mit...

Auch wieder richtig, nur wollte ich eigentlich wissen, wie denn die Begründung für solche Gehälter und Boni ist.

Es gibt mehrere Argumente. Die kann man für überzeugend halten oder eben nicht. Ein Argument ist die Vertragsfreiheit. Wenn sich zwei Private (Unternehmen und Manager) einigen, daß eine Leistung (Unternehmensleitung) für einen bestimmten Betrag erbracht werden soll, dann ist das prinzipiell ihre Sache. Damit schaden sie ja auch per se niemandem. Wenn der Staat das verbieten will, braucht es dazu einen sehr guten Grund.

Eine andere Begründung ist der Qualitätswettbewerb. Wenn wir nur maximal 1/2 Mio. Euro zalen dürfen, man aber in anderen Ländern das zwanzig- oder dreißigfache verdienen kann, dann bekommen deutsche Unternehmen eben die besten Manager nicht ab.

"Vertragsfreiheit", "Qualitätswettbewerb" - schön jesacht. Also, wer mehr Milliarden versenken kann, sollte auch mehr verdienen? Gut, ich gebe zu, dass meine Sozialisation überwiegend in Zeiten der (fast) Vollbeschäftigung erfolgte.

Edit erinnert sich noch: Genau, das nannte sich damals "Soziale Marktwirtschaft"