Zum Meckern!

[Zurgrimm]

Nein, das Bundesverfassungsgericht wird - sollte der Antrag des Bundesrats jemals weiterverfolgt werden - entscheiden, ob die Partei verboten werden soll. Und da geht es nicht um die politische Ausrichtung, sondern darum, ob sie tatsächlich wirksam die Grundlagen der BRD bekämpft.

Ja, das BVerfG wird entscheiden, ob die Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft. Und ich bin mir sicher, daß man dies, falls ihr Neonazismus attestiert wird, nicht verneinen kann. - Natürlich würde die NPD genauso verboten, wenn sie die kommunistische Weltrevolution anstreben würde. Aber das können wir in diesem Fall wohl ausschließen.

Auch wieder richtig, nur wollte ich eigentlich wissen, wie denn die Begründung für solche Gehälter und Boni ist.

Es gibt mehrere Argumente. Die kann man für überzeugend halten oder eben nicht. Ein Argument ist die Vertragsfreiheit. Wenn sich zwei Private (Unternehmen und Manager) einigen, daß eine Leistung (Unternehmensleitung) für einen bestimmten Betrag erbracht werden soll, dann ist das prinzipiell ihre Sache. Damit schaden sie ja auch per se niemandem. Wenn der Staat das verbieten will, braucht es dazu einen sehr guten Grund.

Eine andere Begründung ist der Qualitätswettbewerb. Wenn wir nur maximal 1/2 Mio. Euro zalen dürfen, man aber in anderen Ländern das zwanzig- oder dreißigfache verdienen kann, dann bekommen deutsche Unternehmen eben die besten Manager nicht ab.

Wie gesagt, man kann das teilen oder nicht. Aber begründet wurde das schon immer wieder.

Klar ist "rechtspopulistisch" nicht der richtige Begriff für ARD bis RTL. Aber ich finde, der dort verbeitete Diskurs geht stark in die Richtung. Alles sehr neoliberal.

Ja, neoliberale Äußerungen und Beiträge gibt es auf den Sendern viele. Das halte ich für weit entfernt vom Rechtspopulismus. Allerdings sehe ich die Berichterstattung dahingehend auch nicht als einseitig an. Es gab vor der Wahl z.B. genügend sehr kritische Berichte über die FDP, ihre Entwicklung seit Genscher & Co. und ihren aktuellen Wahlkampf.