zum Jubeln

[Zurgrimm]

Der Bundeskanzler wird vom Volk gewählt? .
Also meines Wissens wird der Bundeskanzler vom Bundestag, der Bundespäsident von Bundestag und Bundesrat gewählt. Nach dieser Logik hat der Bundeskanzler eine geringere Legimität als der Präsident, da er von weniger Stimmen (hinter denen weniger Wahlen stehen) gewählt wird.

Der Kanzler wird vom Parlament, also den Volksvertretern gewählt, das stimmt. Und genau deshalb hätte ein direkt vom Volk gewählter Präsident eine größere Legitimation als der Kanzler. Dann (d. h. im Falle einer Direktwahl) ließe sich argumentieren, daß der Präsi auch mehr Macht haben sollte. Zurgrimm spielt schon auf mögliche Konsequenzen an. Die berühmten Väter des Grundgesetzes haben die Macht des Staatsoberhauptes nicht zuletzt als Reflex auf die damals jüngste Vergangenheit gering gehalten.

Danke Ugdalf, genau so war es gemeint.

Der Bundespräsident wird allerdings nicht von "Bundestag und Bundesrat", sondern von der Bundesversammlung, einem eigenen Verfassungsorgan, gewählt. Da sitzen alle Abgeordneten des Bundestages und eine gleiche Anzahl von Mitgliedern drin, die von den Ländern bestimmt werden. Aber mit dem Bundesrat hat das direkt nichts zu tun.

Mir ging es um die Geschwindigkeit, mit der jetzt sofort ein neuer Kandidat feststehen musste, über den nicht mehr weiter diskutiert werden soll. Dabei wird eine demokratische Partei - egal, wie man nun persönlich zu ihr steht -, die eine nicht geringe Zahl von Wählern im Bundes- und in vielen Landesparlamenten vertritt, plakativ außen vor gelassen.

In der Bundesversammlung herrschen politische Mehrheiten. Das ist ihrer Zusammensetzung geschuldet. Insofern ist es nur allzu logisch und verständlich, daß nicht alle Parteien in die Kandiatenauswahl einbezogen werden müssen. Und daß über Gauck nicht kritisch diskutiert werden kann, das hat niemand gesagt. Man hätte das ganze auch durch eine schnelle Bundesversammlung bald hinter sich bringen können. Trotzdem wurde sie - von Herrn Lammert (CDU) - erst auf den 18.3., den letztmöglichen Termin, gelegt. Damit wird allen Parteien die maximale Zeit zur Diskussion gegeben. Daß sich die meisten Parteien schnell auf einen (m.E. naheliegenden) Kandidaten geeinigt haben, sehe ich insofern nicht als problematisch an.

In Deutschland herrscht die Überzeugung, daß die größte Gefahr für die Demokratie darin besteht, daß verschiedene Meinungen gegeneinander stehen. Wenn Koalitionspartner verschiedene Ansichten verlautbaren, hagelt es Kritik über die Uneinigkeit in der Regierung. Wenn irgendwo zwei Kandidaten zur Wahl stehen, macht das Wort von der Kampfkandidatur die Runde.

Da stimme ich Dir teilweise zu. In Verbänden und insbesondere innerhalb der Parteien ist das so. Da zählt Geschlossenheit immer mehr, als eine offene Diskussion, was sicherlich nicht nur positive Effeke hat, sondern leicht in Basta-Politik umschlagen kann. Aber ich sehe das nicht als ein Problem unserer Demokratie insgesamt. Denn zu wichtigen politischen Themen gibt es umfangreiche parlamentarische Diskussionen - nicht innerhalb der Regierung, aber zwischen Regierungsparteien und Opposition. Und das genügt für eine demokratische Kontrolle. Koalitionsstreitigkeiten braucht man dafür m.E. nicht.