Zum Meckern!

[Zurgrimm]

Es gibt einfach so einige Dinge, die im Fall des Falles besser nicht ans Licht kommen sollen, dass beginnt mit dem (auch nur gelegentlichen) Download offensichtlich rechtswidriger Inhalte, geht über (legale, aber vielleicht peinliche) Pornographie bis hin zum Besuch der (politisch) falschen Seiten oder zum falschen (Arbeits-) Zeitpunkt.
Nein, da werden zuviele instinktiv abwehren ...

Naja, die Privatsphäre bzw. Anonymität im Internet ist schon nicht nur ein Instinkt, sondern m.E. ein ernstzunehmendes Argument. Wer das Internet intensiv nutzt (wofür auch immer), ist idR nicht daran interessiert, daß irgendwelche Leute hinterher zu irgendwelchen Zwecken genau nachvollziehen können, wann er welche Seite aufgerufen hat. Und wenn eine solche Datensammlung erstmal da ist, dann stellen sich zwei Fragen: Wer darf zu welchen Zwecken wann darauf zugreifen? Und kann effektiv ein Mißbrauch, also ein sich nicht in diesem - wie auch immer definierten - Rahmen haltender Zugriff, verhindert werden?

Daß diesen kritischen Fragen auch Bedürfnisse nach Sicherheit und Strafverfolgung, vielleicht auch einfach nach Kontrolle, gegenüberstehen, das stellt niemand in Abrede (allenfalls deren Legitimität, die zu diskutieren wäre). Aber es müßte eben - wie zumeist - ein sinnvoller Kompromiß gefunden werden. Gar keine VSD geht auf Dauer schon nicht, weil Deutschland da eine EU-Richtlinie umsetzen muß. Beliebige VSD mit weiten Zugriffsrechten für jeden Tatverdacht dürfte mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar sein. Irgendwo dazwischen müßte man sich treffen und dafür fehlt es eben m.E. an einer sachlichen Debatte, um das richtige Maß auszuloten.

Bin mir sicher, es gibt einen wirklich geheimen Geheimdienst des Bundes, der die Geheimdienste der Länder überwacht. Und für den ist Ströbele zuständig ...

Ein "wirklich geheimer Geheimdienst des Bundes" klingt jetzt aber stark nach Verschwörungstheorie. - Da wüßte ich gerne, wie der heißt. Der Bund hat 3 Geheimdienste: Bundesnachrichtendienst (Ausland), Bundesverfassungsschutz (Inland) und Militärischer Abschirmdienst (militärische Belange). Eine weitere Behörde mit Geheimdienstbefugnissen gibt es meines Wissens nicht. Ströbele als Parlamentarier arbeitet sicherlich auch in keinem Geheimdienst. Er sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Aber das ist nur für die Bundesgeheimdienste zuständig. Auf Landesebene gibt es eigene Kontrollgremien. Von Durchgriffsrechten des Bundes auf die Landesebene in diesem Bereich hätte ich jedenfalls noch nichts gehört oder gelesen.