Sabbelthread: Eintritt frei :P

[Asgrimm]

der soziale Kahlschlag wird weiter beschleunigt

Also wenn ich 16 Jahre Schwarz/Gelb unter Kohl mit den 7 Jahren Rot/Grün unter Schröder vergleiche, fällt mir sehr schwer die Liberalen für sozialen Kalhschlag stehen zu sehen. Aber da haben offendabr sehr viele Menschen eine Brille auf, die ich nicht finden konnte ...

Das sind 2 verschiedene Zeiten, die man irgendwie nicht miteinander vergleichen kann.
Wäre Schwarz/Gelb 1998 bis 2005 am Ruder gewesen, wären die Belastungen für die Bürger nicht geringer ausgefallen. Zu dieser Zeit sind unsere Länder endgültig von der wirtschaftlichen und demographischen Realität eingehohlt worden. Gleichzeit setzte der € Stabilitätspakt eine Grenze in der Neuverschuldung.
Nicht, dass ich finde, es wurden in einen der beiden Länder gute Lösungen gefunden, ich möchte nur anmerken, dass man die 80er und 2000 nicht vergleichen kann.
Heute ist alles egal .... es wird unvorstellbar viel Geld in die Krise gebuttert, und keiner weiß woher das mal genommen werden soll. Lösung habe ich aber auch kein

Guido Westerwelle wird Außenminister, ...

Also auch wenn ich den Mann weder für besonders fähig halte, noch sympatisch finde, unser Land hat einen Außenminister überlebt, in dessen Vita sich als einzige Berufsausbildung eine abgebrochene Lehre findet, der für mehrere verletzte Polizisten (mit-)verantwortlich ist und sich bis heute weder dafür bei den Opfern entschuldigt noch davon distanziert hat. Also werden wir SpassGuido auch überstehen ...

Ich glaub, du bist nicht der Einzige, der sich das denkt

[Wolverine]

Ich kann Wolverine in diesem besonderen Punkt einfach nur zustimmen!
Seit über 10 Jahren ist das Deutsche Bundesfinanzministerium von der SPD geführt.
Den Lafontaine haben sie ja schnell entsorgt die Genossen, da er wohl zu sozialdemokratisch war.
Wenn ich mir so seinen Wikipedia-Eintrag durchlese, dann hatte dieser Mann wirklich vernünftige Vorstellungen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Lafontaine
"...Lafontaine berief später Heiner Flassbeck und Claus Noé zu seinen Staatssekretären, die seine nachfrageorientierte Finanz- und Steuerpolitik konzeptionell mit vorbereitet hatten..."
oder
"...Er schlug eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds..."
Die Politik wurde aber dank der SPD "angebotsorientierter" und den Landesbanken,HREs,IKBs wurde es "ermöglicht" zu hochriskanten "Hedgefunds" zu werden.
Um so Typen wie Peer Steinbrück loszuwerden, habe auch ich Westerwelle gewählt.

Naja, in meinem Post hatte ich aber auch geschrieben, dass O.L. die einmalige Chance hatte, sich als Finanzmarktexperte zu profilieren, indem er früh und präzise auf die Mistände der IKB hinweisst. Hat er aber nicht genutzt. Stattdessen gabs wie schon seit Jahren allgemeine Kritik am heutigen Finanzmarkt, die mM nach nur am Rande mit zur Finanzkrise geführt hatte. Spekulationsgewinne und Hedgefonds haben damit eher wenig zu tun. Die DePfa als Teil der HRE ist nicht deshalb in Schwierigkeiten geraten, weil sie besonders riskante Anlagen getätigt hat, oder Geschäfte mit Hedgefonds geplatzt sind.

[Wolverine]

der soziale Kahlschlag wird weiter beschleunigt

Also wenn ich 16 Jahre Schwarz/Gelb unter Kohl mit den 7 Jahren Rot/Grün unter Schröder vergleiche, fällt mir sehr schwer die Liberalen für sozialen Kalhschlag stehen zu sehen. Aber da haben offendabr sehr viele Menschen eine Brille auf, die ich nicht finden konnte ...

Das sind 2 verschiedene Zeiten, die man irgendwie nicht miteinander vergleichen kann.
Wäre Schwarz/Gelb 1998 bis 2005 am Ruder gewesen, wären die Belastungen für die Bürger nicht geringer ausgefallen. Zu dieser Zeit sind unsere Länder endgültig von der wirtschaftlichen und demographischen Realität eingehohlt worden. Gleichzeit setzte der € Stabilitätspakt eine Grenze in der Neuverschuldung.

Na gut, aber damit sagst Du indirekt, dass nicht Regierungen oder Parteien für Soziale Kürzungen verantwortlich sind, sondern die Zeiten, in denen sie regieren. Dann brauchen wir aber auch keine übertriebene Angst vor der FDP aka dem Neolib-Monster zu haben.
Ich wollte nur sagen, dass die FDP in den 16 Jahren, in denen sie die Chance gehabt hätte, die Sozialkürzungen durchzuziehen, es nicht einmal versucht hat (zumindest soweit ich mich erinnern kann).
Also woher die Panik ?

[Rabenaas]

die Linken, die für die umfassensten Überwachungsstaaten der letzten 50 Jahre verantwortlich sind

"Die Linken" ist etwas unpräzise.

Um so Typen wie Peer Steinbrück loszuwerden, habe auch ich Westerwelle gewählt.

Ja gut, wenn es tatsächlich eine Entscheidung zwischen ausgerechnet den beiden gewesen wäre

Also wenn ich 16 Jahre Schwarz/Gelb unter Kohl mit den 7 Jahren Rot/Grün unter Schröder vergleiche, fällt mir sehr schwer die Liberalen für sozialen Kalhschlag stehen zu sehen.

Gerhard und Joschka haben opportunistische, prinzipienlose Machtpolitik betrieben. Das erwarte ich im Prinzip von allen Parteien. Aber wer sich die Deregulierung schon auf die Fahnen schreibt... Mehdorn lässt grüßen.

Also woher die Panik ?

Parteiprogramm der FDP 2009

hier mein persönliches Best Of

• Um die Beschäftigung Älterer zu fördern, sollen alle Barrieren für Arbeit im Alter beseitigt werden.
  
• Jede Generation soll vom Grundsatz her die von ihr verursachten Gesundheitskosten über die gesamte Lebenszeit selbst tragen.
  
• Die Gesundheitswirtschaft ist nach wie vor ein Wachstumsmarkt, der aber durch zahlreiche Regularien eingedämmt wird.
  
• Aus liberaler Sicht können soziale Dienstleistungen am besten im Wettbewerb auf einem Markt erbracht werden.
  
• ...
  

• z.B. die Rente
  
• Hüfte gegen Vorkasse
  
• Privatklinik statt Hausarzt
  
• 1min für Essen, Waschen und Sozialkontakt
  
• ...
  

Besonders schön in Kombination.
Ach ja die Mehrwertsteuer wird auf 7% gesenkt, und wir machen keine weiteren Schulden. Warum ist da früher keiner drauf gekommen?

EDIT: Typos und Grammatik

[Crystal]

Ach ja die Mehrwertsteuer wird auf 7% gesenkt wird und wir machen keine weiteren Schulden. Warum ist da früher keiner drauf gekommen?

Weil man Bücher nicht essen kann. Dazu hätte es noch nicht mal eine Steuersenkung gebraucht, aber zum Heizen kann man die Wälzer gut verbrennen. Weg mit Öl und Gas, Papier brennt auch.

[Wolverine]

die Linken, die für die umfassensten Überwachungsstaaten der letzten 50 Jahre verantwortlich sind

"Die Linken" ist etwas unpräzise.

Ich gebe zu, da ist ein "n" zuviel.
"Die Linke" = Rechtsnachfolger von "Linkspartei.PDS" = Rechtsnachfolger von "PDS" = Rechtsnachfolger von "SED" = verantwortlich für Stasi-Bespitzelung in bis dato nie gekanntem Ausmass!
Was für die Unternehmen galt, die vor einigen Jahren versuchten, als Rechtsnachfolger ihrer Vorgänger im Dritten Reich die Schuld an Zwangsarbeitern auszugleichen, muss auch für die Rechtsnachfolger der Parteien der DDR gelten. Sie stehen in direkter Linie und sind daher verantwortlich.

Also wenn ich 16 Jahre Schwarz/Gelb unter Kohl mit den 7 Jahren Rot/Grün unter Schröder vergleiche, fällt mir sehr schwer die Liberalen für sozialen Kalhschlag stehen zu sehen.

Gerhard und Joschka haben opportunistische, prinzipienlose Machtpolitik betrieben. Das erwarte ich im Prinzip von allen Parteien. Aber wer sich die Deregulierung schon auf die Fahnen schreibt... Mehdorn lässt grüßen.

OK, sie waren damals aber die am "weitestens links" stehenden Fraktionen im BT, im übrigen haben sich sowohl Lafo als auch Gysi schleunigst verdünnisiert, als sie an die Macht kamen, und Verantwortung übernehmen mussten. Soviel besser ist das auch nicht.
Und was hat das und insbesondere Mehrdorn mit der FDP zu tun ?

Also woher die Panik ?

Parteiprogramm der FDP 2009

hier mein persönliches Best Of

• Um die Beschäftigung Älterer zu fördern, sollen alle Barrieren für Arbeit im Alter beseitigt werden.
  
• Jede Generation soll vom Grundsatz her die von ihr verursachten Gesundheitskosten über die gesamte Lebenszeit selbst tragen.
  
• Die Gesundheitswirtschaft ist nach wie vor ein Wachstumsmarkt, der aber durch zahlreiche Regularien eingedämmt wird.
  
• Aus liberaler Sicht können soziale Dienstleistungen am besten im Wettbewerb auf einem Markt erbracht werden.
  

• z.B. die Rente
  
• Hüfte gegen Vorkasse
  
• Privatklinik statt Hausarzt
  
• 1min für Essen, Waschen und Sozialkontakt
  

Das ist wirklich feinste Linken - Propaganda, Zitate verkürzen und damit verfälschen und anschließend pointiert ad absurdum führen.

Wer an der ganzen Wahrheit interessiert ist, hier bitte:
Zitat 1

Um die Beschäftigung Älterer zu fördern, sollen alle Barrieren für Arbeit im Alter beseitigt werden. Daher fordert die FDP, alle Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufzuhe-
ben. Für den Zuverdienst entfällt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Das erhöht den
Anreiz für Arbeitgeber, ältere Beschäftigte einzustellen, und für Arbeitnehmer, auch noch im
Alter eine Beschäftigung aufzunehmen. Die Versicherten können so ab dem 60. Lebensjahr
ihre Arbeitszeit reduzieren und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente kompensie-
ren.

Ob man dieser These nun zustimmen mag, naja. Wie man daraus allerdings die Abschaffung der Rente herleiten will, erschließt sich mir nicht. Vielleicht fehlt mir mal wieder die entsprechende "Brille der ganzen Wahrheit"

Zitat 2

Jede Generation soll vom Grundsatz her die von ihr verursachten Gesundheitskosten über die gesamte Lebenszeit selbst tragen.

Hier braucht man nichtmal mehr als das Zitat: Was wäre denn die Alternative: Jede Generation soll ihre Kosten nicht selbst tragen ? Sondern ? Jede folgende Generation trägt die immer größer werdende Last der vorhergegangen Generationen ? Das macht dann Sinn ?
Und was hat das mit "Hüfte gegen Vorkasse" zu tun. Zugegeben: immerhin ein prägnanter Spruch, der die gerechtigkeitsliebende Seele sofort zum kochen bringt ...

Zitat 3

Die Gesundheitswirtschaft ist nach wie vor ein Wachstumsmarkt, der aber durch zahlreiche Regularien eingedämmt wird.

Nun, wer nie krank war, wird das nicht nachvollziehen können. Ich zahle als chronisch Kranker dank der netten Regulierung für meine Medikamente mehr Zuzahlung als wenn ich nicht Krankenversichert wäre, und die Medikamente auf dem freien Markt bestellen könnte.
Aber "Privatklinik statt Hausarzt" klingt auch erstmal super, obiges gilt analog ...

Zitat 4

Aus liberaler Sicht können soziale Dienstleistungen am besten im Wettbewerb auf einem Markt erbracht werden.

[*]1min für Essen, Waschen und Sozialkontakt

Nun, die FDP sieht die Vorteile eines freien Wettbewerbs meist den Nachteilen des Wettbewerbdrucks als überlegen an. Wer mal als Zivi beobachten konnte, wie viel "Mühe" sich quasi-Monopolisten unter den Pflegediensten noch geben, um ihre "an sie gefesselten" Patienten zu versorgen, könnte dem leicht zustimmen.

Aber insgesamt finde ich diese weitgehend gehaltlosen, oberflächlichen Sprüche, die nur auf schnelle Pointe, schnellen Gag zielen, ziemlich peinlich. Wenn das schon das "Best of" ist ...

Noch etwas in eigener Sache: Wenn ich mich so sehe, wie ich hier die FDP verteidige, muss ich leider feststellen: ich habe mich offenbar verwählt.

[Wolverine]

Ach ja die Mehrwertsteuer wird auf 7% gesenkt, und wir machen keine weiteren Schulden. Warum ist da früher keiner drauf gekommen?

Das stammt wohl dummerweise aus dem Wahlprogramm der Linken:
http://die-linke.de/fileadmin/download/w..._BTW09.pdf
Seite 30

Bei der FDP konnte nix derartiges im Wahlprogramm entdecken ...

[Fury]

Oh man hier gehts ja hoch her! Vonwegen Politikverdrossenheit

[Wolverine]

Oh man hier gehts ja hoch her! Vonwegen Politikverdrossenheit

Das es hier Leute gibt, die sich für Politik interessieren, konnte man ja schon an den Diskussionen in Bonemans BGE- Thread feststellen.

[Edvard]

Lustig, dass das im "Sabbelthread" breitgetreten wird. Mehr als Sabbeln ist Politik eh nicht mehr...

[Wolverine]

Lustig, dass das im "Sabbelthread" breitgetreten wird. Mehr als Sabbeln ist Politik eh nicht mehr...

Na dann müssten wir es eigentlich in den Thread "Zum Meckern" verschieben, da passt es noch besser hin. Oder in den Thread für Schlaflose, dort endet man zwangsläufig, wenn man sich das Politikgedöhns zulange antut.

[Zurgrimm]

Fest steht, dass es mit der Sozialdemokratie in ganz Europa gerade nicht gerade bergauf geht.

Das Wahlergebnis der SPD ist nicht weniger als ein epochales Fiasko

Ach naja, man muß das alles im Kontext der Zeit sehen. Meines Erachtens gibt es 3 Gründe für den großen Mißerfolg der SPD:

1) Die langjährige Regierungszeit: Es ist einfach ein natürlicher Vorgang, daß eine Partei nach längerer Zeit an der Macht, in der sie auch vielen "weh tun" mußte, stark an Stimmen verliert und in die Opposition muß. Eigentlich wäre es für die SPD 2005 schon soweit gewesen. Als Herr Schröder sich entschieden hat - auch der SPD-Mißerfolge auf Landesebene wegen - die 15. Legislaturperiode vorzeitig zu beenden, war im Grunde klar, daß die SPD abstürzen würde. Daß sie es denoch nochmal geschafft hat, halbwegs stark zu bleiben, war ein Kraftakt, der zum einen durch einen guten (wenn auch nicht in allen Punkten ehrlichen) Wahlkampf durch Herrn Schröder und einen vergeigten Wahlkampf der Union gelungen ist. Daß nun nach weiteren 4 Jahren an der Regierung der große Nachklapp kommt, ist dann aber schon klar.

2) Die große Koalition: Eine große Koalition ist immer eine Zerreißprobe für die beiden großen Parteien, wovon die kleinen bzw. v.a. die mittelgroßen Parteien massiv profitieren. Viele dieser Stimmen sind Leihstimmen (auch wenn Herr Westerwelle das weit von sich weist). Hinzukommt, daß eine große Koalition für den Juniorpartner, also den, der nicht den Kanzler/Minsterpräsidenten stellt, umso schädlicher ist. Er bekommt die negativen Folgen der Zwangskompromisse zu spüren, ohne den Amtsbonus des strahlenden Spitzenpostens zu haben. Es war eben doch eine CDU-Regierung mit SPD-Beteiligung in den letzen 4 Jahren, nicht umgekehrt.

3) Die Linkspartei: Es ist einfach ein riesiges Problem, daß sich das sog. "linke Lager" nun ein weiteres Mal aufgespalten hat. Die Linspartei ist ein Produkt der großen Koalition, das macht sie aber nicht weniger real. Der Punkt ist, daß die SPD in der Regierungsverantwortung, zumal eben der großen Koalition, die linken Träumereien, also das "Reichtum für alle" nicht mehr vertreten konnte. Die in der Realpolitik einfach nicht umsetzbaren Verheißungen, die Teile des Wahlvolkes aber einfach hören (und glauben) wollen, konnten daher nun andere besetzen. Gleichzeitig ist man bei der SPD so weit vom linken Flügel der Union auch nicht entfernt. Man verliert also links Wähler, die man rechts nicht hinzugewinnen kann. Und die Grünen sind im "linken Lager" ja auch noch da. Das Bild von der zwischen den CDU und den Linken eingequetschten SPD ist durchaus nicht von der Hand zu weisen.

Zumindest die beiden ersten Punkte sind aber eben auch vorübergehende Zeiterscheinungen. Die SPD wird sich - und das ist ganz normal - in der Opposition gesundschrumpfen müssen. Und schon bei der nächsten Bundestagswahl werden die mittelgroßen Parteien (FDP, Grüne & Linke) wahrscheinlich wieder stark an Stimmen verlieren. Ob es wieder ganz zurückschwingen wird auf das Niveau der alten Volksparteien, bleibt abzuwarten. Es gibt Gründe, die dagegen sprechen. Aber ein Stück weit wird sich die Lage normalisieren.Und insoweit ist der jetzige Vorgang auch nichts Ungeheuerliches.

Allein der letzte Punkt bleibt. Es steht nicht zu erwarten, daß die Linke aus dem parlamentarischen Kreis verschwinden wird. Dieser Teil der Wählerstimmen wird der SPD auch künftig fehlen. Aber das muß dann nichts mehr mit den Zahlen im momentanen Tief zu tun haben.

Und die liebe CSU - nunja - da dreht der gute Franz Josef sich wohl im Grabe um

Auch das muß man relativ sehen. Sicher war das kein Traumergebnis für die CSU. Aber auch hier sind viele Stimmen der FDP Leihstimmen. Gerade für bayerische Unionswähler machte das Stimmensplitting der möglichen Überhangmandate wegen eben Sinn. Wäre das eine Landtagswahl gewesen, wo es um die absolute Mehrheit der CSU gegangen wäre, hätte das Ergebnis schon wieder ganz anders ausgesehen... eben auch für die "aufgeblähte" FDP. Die Stimmen sind im Lager geblieben und das hätte auch Herr Strauß geschätzt, wenn es ihn zum Kanzler gemacht bzw. in einem solchen Amte gestärkt hätte.

Warum haben die eigentlich keinen Direktkanditaten gestellt, weiß das jemand?

Bei uns gab es einen Direktkandidaten der Piraten. Der hatte nur halt keine Chance.

Oder vielleicht, weil jemand, der eigentlich die "Linke" wählen wollte, so clever war zu sehen, dass "alles Geld, das die Linke ausgeben will, erst durch die FDP verdient werden muss"

Ach naja, das Prinzip, daß Steuersenkungen sich selbst refinanzieren, weil dann die Wirtschaft soviel wächst, das hat mich auch noch nie so recht überzeugt. Ich vermute mal, damit das funktioniert, muß man nicht weniger schönrechnen, als beim von Dir so argumentationsstark widerlegten Prinzip des bedingungslosen Grundeinkommens.

hier mein persönliches Best Of

Ich frage mich eher immer, wenn die FDP sagt, Arbeit müsse sich wieder lohnen, gleichzeitig aber einen Mindestlohn ablehnt, wie weit sie eigentlich den Hartz IV-Satz senken will, damit sich Arbeit zu 3,50 € pro Stunde "wieder" lohnt.

[Alpha Zen]

Lustig, dass das im "Sabbelthread" breitgetreten wird. Mehr als Sabbeln ist Politik eh nicht mehr...

War es je anders?

[Zurgrimm]

"Die Linke" = Rechtsnachfolger von "Linkspartei.PDS" = Rechtsnachfolger von "PDS" = Rechtsnachfolger von "SED"

Soweit ich weiß, hat sich vor der Gründung der Partei "Die Linke" nur die Ost-Linke als "Linkspartei.PDS" bezeichnet, während im Westen schlicht "Linkspartei" auf dem Wahlzettel stand.

Aber wie dem auch sei, so richtig Deine Gleichsetzung für den Osten ist, so unzutreffend ist sie für den Westen. Und da die Linken heute eine gesamtdeutsche Partei sind, darf man so nicht (mehr) pauschalieren. Sicher gibt es auch im Westen einige Radikale in der Linkspartei und vor allem ist man teilweise bei Landtagswahlen mit offenen Listen angetreten, auf der auch handfeste Kommunisten standen. Nur sind viele der Linken im Westen auch ehemalige, frustrierte SPD'ler und denen tut man heute Unrecht, wenn man sie als Nachfolger der SED bezeichnet.

Aber insgesamt finde ich diese weitgehend gehaltlosen, oberflächlichen Sprüche, die nur auf schnelle Pointe, schnellen Gag zielen, ziemlich peinlich. Wenn das schon das "Best of" ist ...

Ich möchte darum bitten, die Diskussion weniger persönlich zu führen und auf Foren-Regel Nr. 01 hinweisen. Die Diskussionsbeiträge anderer als gehaltlos, oberflächlich oder peinlich darzustellen, führt in Richtung eines Streitgespächs, das wir im Sinne der Forums-Harmonie doch bitte nicht in dieser Weise führen wollen. Es spricht nichts gegen eine deutliche Darstellung der eigenen Meinung, aber bitte ohne abwertend anderen gegenüber zu werden.

[Wolverine]

Ach naja, man muß das alles im Kontext der Zeit sehen. Meines Erachtens gibt es 3 Gründe für den großen Mißerfolg der SPD:

1) Die langjährige Regierungszeit: Es ist einfach ein natürlicher Vorgang, daß eine Partei nach längerer Zeit an der Macht, in der sie auch vielen "weh tun" mußte, stark an Stimmen verliert und in die Opposition muß. Eigentlich wäre es für die SPD 2005 schon soweit gewesen. Als Herr Schröder sich entschieden hat - auch der SPD-Mißerfolge auf Landesebene wegen - die 15. Legislaturperiode vorzeitig zu beenden, war im Grunde klar, daß die SPD abstürzen würde. Daß sie es denoch nochmal geschafft hat, halbwegs stark zu bleiben, war ein Kraftakt, der zum einen durch einen guten (wenn auch nicht in allen Punkten ehrlichen) Wahlkampf durch Herrn Schröder und einen vergeigten Wahlkampf der Union gelungen ist. Daß nun nach weiteren 4 Jahren an der Regierung der große Nachklapp kommt, ist dann aber schon klar.

2) Die große Koalition: Eine große Koalition ist immer eine Zerreißprobe für die beiden großen Parteien, wovon die kleinen bzw. v.a. die mittelgroßen Parteien massiv profitieren. Viele dieser Stimmen sind Leihstimmen (auch wenn Herr Westerwelle das weit von sich weist). Hinzukommt, daß eine große Koalition für den Juniorpartner, also den, der nicht den Kanzler/Minsterpräsidenten stellt, umso schädlicher ist. Er bekommt die negativen Folgen der Zwangskompromisse zu spüren, ohne den Amtsbonus des strahlenden Spitzenpostens zu haben. Es war eben doch eine CDU-Regierung mit SPD-Beteiligung in den letzen 4 Jahren, nicht umgekehrt.

3) Die Linkspartei: Es ist einfach ein riesiges Problem, daß sich das sog. "linke Lager" nun ein weiteres Mal aufgespalten hat. Die Linspartei ist ein Produkt der großen Koalition, das macht sie aber nicht weniger real. Der Punkt ist, daß die SPD in der Regierungsverantwortung, zumal eben der großen Koalition, die linken Träumereien, also das "Reichtum für alle" nicht mehr vertreten konnte. Die in der Realpolitik einfach nicht umsetzbaren Verheißungen, die Teile des Wahlvolkes aber einfach hören (und glauben) wollen, konnten daher nun andere besetzen. Gleichzeitig ist man bei der SPD so weit vom linken Flügel der Union auch nicht entfernt. Man verliert also links Wähler, die man rechts nicht hinzugewinnen kann. Und die Grünen sind im "linken Lager" ja auch noch da. Das Bild von der zwischen den CDU und den Linken eingequetschten SPD ist durchaus nicht von der Hand zu weisen.

Zumindest die beiden ersten Punkte sind aber eben auch vorübergehende Zeiterscheinungen. Die SPD wird sich - und das ist ganz normal - in der Opposition gesundschrumpfen müssen. Und schon bei der nächsten Bundestagswahl werden die mittelgroßen Parteien (FDP, Grüne & Linke) wahrscheinlich wieder stark an Stimmen verlieren. Ob es wieder ganz zurückschwingen wird auf das Niveau der alten Volksparteien, bleibt abzuwarten. Es gibt Gründe, die dagegen sprechen. Aber ein Stück weit wird sich die Lage normalisieren.Und insoweit ist der jetzige Vorgang auch nichts Ungeheuerliches.

Allein der letzte Punkt bleibt. Es steht nicht zu erwarten, daß die Linke aus dem parlamentarischen Kreis verschwinden wird. Dieser Teil der Wählerstimmen wird der SPD auch künftig fehlen. Aber das muß dann nichts mehr mit den Zahlen im momentanen Tief zu tun haben.

Meiner Meinung nach gibt es zumindest noch einen vierten Punkt: mangelndes Personal: Keiner in der Führungsriege ist ein echter Sympathieträger oder Polarisator wie es Schröder war oder "von und zu" binnen Kürze geworden ist. Münte wirkt verbraucht, Steinmeier steif, Steinbrück ist zu rational. Auch die Zweite Reihe ist da nicht besser ...

Oder vielleicht, weil jemand, der eigentlich die "Linke" wählen wollte, so clever war zu sehen, dass "alles Geld, das die Linke ausgeben will, erst durch die FDP verdient werden muss"

Ach naja, das Prinzip, daß Steuersenkungen sich selbst refinanzieren, weil dann die Wirtschaft soviel wächst, das hat mich auch noch nie so recht überzeugt. Ich vermute mal, damit das funktioniert, muß man nicht weniger schönrechnen, als beim von Dir so argumentationsstark widerlegten Prinzip des bedingungslosen Grundeinkommens.

Also dass sich Steuersenkungen sofort refinanzieren, daran glaube ich auch nicht. Allerdings halte ich die Laffer-Kurve prinzipiell für geeignet, um die Steuereinnahmen zu simulieren. Nur kann man nie sagen, wo auf der Kurve man sich gerade befindet. Im Falle der Tabaksteuer konnte man allerdings sehen, dass Steuererhöhungen zu Mindereinnahmen führen können. Insofern können theoretisch Steuersenkungen zu Mehreinnahmen führen. Aber so einfach, wie sich die FDP das denkt, ist es nicht. Dazu reagiert unsere Gemeinschaft viel zu träge und komplex und damit unvorhersehbar auf Veränderungen.

hier mein persönliches Best Of

Ich frage mich eher immer, wenn die FDP sagt, Arbeit müsse sich wieder lohnen, gleichzeitig aber einen Mindestlohn ablehnt, wie weit sie eigentlich den Hartz IV-Satz senken will, damit sich Arbeit zu 3,50 € pro Stunde "wieder" lohnt.

Die FDP geht da von einem anderen, weniger pragmatischem Ansatz aus: Die Nichteinmischung des Staates, festgelegt in der Tarifautonomie, in die Lohnfindung hat oberstes Gebot.
Im übrigen richtet sich der Lohn danach, was die Menschen bereit sind, dafür zu bezahlen. Wenn ich wegen einem 5 Cent günstigerem Produkt zum Mitbewerber renne, kann ich mir meist ausrechnen, wer darunter zu leiden hat. Vor längerer Zeit sagte mir mal ne Bäckereiangestellte, dass sie sich ihr Brot im Supermarkt kaufen würde (war damals noch ne absolute Ausnahme), weils ihr im Laden nicht mehr verbilligt gegeben wird, und ihr nun viel zu teuer sei. Warum wohl

"Die Linke" = Rechtsnachfolger von "Linkspartei.PDS" = Rechtsnachfolger von "PDS" = Rechtsnachfolger von "SED"

Soweit ich weiß, hat sich vor der Gründung der Partei "Die Linke" nur die Ost-Linke als "Linkspartei.PDS" bezeichnet, während im Westen schlicht "Linkspartei" auf dem Wahlzettel stand.

Aber wie dem auch sei, so richtig Deine Gleichsetzung für den Osten ist, so unzutreffend ist sie für den Westen. Und da die Linken heute eine gesamtdeutsche Partei sind, darf man so nicht (mehr) pauschalieren. Sicher gibt es auch im Westen einige Radikale in der Linkspartei und vor allem ist man teilweise bei Landtagswahlen mit offenen Listen angetreten, auf der auch handfeste Kommunisten standen. Nur sind viele der Linken im Westen auch ehemalige, frustrierte SPD'ler und denen tut man heute Unrecht, wenn man sie als Nachfolger der SED bezeichnet.

Nein, sorry, das sehe ich anders. Nur weil die Partei mit einer anderen fusioniert hat (sie geschluckt hat trifft es eher), ändert sich ihre Verantwortung für ihre Vergangenheit nicht. Im Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter mussten auch teilunbelastete und deutsch-ausländische Unternehmen wie z.B. DaimlerChrysler ihrer Verantwortung gerecht werden.
Und wenn ich dann noch sehe, welche Probleme "die Linke" immer noch mit Begriffen wie "Schiessbefehl" und "Unrechtsstaat" hat, kann sich die Partei mM nach noch 3x umbenennen/fusionieren, sie wird ihre Verantwortung nicht los. Mal davon abgesehen, dass sie immer noch exStasi-Mitarbeiter beschäftigt, die "dazu stehen" und "kein Problem darin sehen".

Aber insgesamt finde ich diese weitgehend gehaltlosen, oberflächlichen Sprüche, die nur auf schnelle Pointe, schnellen Gag zielen, ziemlich peinlich. Wenn das schon das "Best of" ist ...

Ich möchte darum bitten, die Diskussion weniger persönlich zu führen und auf Foren-Regel Nr. 01 hinweisen. Die Diskussionsbeiträge anderer als gehaltlos, oberflächlich oder peinlich darzustellen, führt in Richtung eines Streitgespächs, das wir im Sinne der Forums-Harmonie doch bitte nicht in dieser Weise führen wollen. Es spricht nichts gegen eine deutliche Darstellung der eigenen Meinung, aber bitte ohne abwertend anderen gegenüber zu werden.

Ja, das tut mir leid, dass das zu persönlich wurde, mir gehen derartige Sprüche einfach zu sehr gegen den Strich, weil ich denke, das man sich das sparen und lieber mit ausformulierten Argumenten arbeiten sollte. Sorry Rabenaas.

[Rabenaas]

"Die Linke" = Rechtsnachfolger von "Linkspartei.PDS" = Rechtsnachfolger von "PDS" = Rechtsnachfolger von "SED" = verantwortlich für Stasi-Bespitzelung in bis dato nie gekanntem Ausmass!
Was für die Unternehmen galt, die vor einigen Jahren versuchten, als Rechtsnachfolger ihrer Vorgänger im Dritten Reich die Schuld an Zwangsarbeitern auszugleichen, muss auch für die Rechtsnachfolger der Parteien der DDR gelten. Sie stehen in direkter Linie und sind daher verantwortlich.

Die SED steht auch für Mord, Folter und viele andere Verbrechen u.a. gegen die Menschenwürde. Die WASG schon wieder eher nicht. Überhaupt ist das pauschales Abwatschen. Die PDS ist meines wissens keine verbrecherische Organisation, und zwischen ihr und der Linken liegen immerhin 20 Jahre. Insgesamt soll und muss man die Personen und Organisationen, die Verbrechen begangen haben, vor Gericht stellen. Alle anderen haben ein Recht auf ihre Meinung. Das tut manchmal weh, ist aber in einer Demokratie so.
Dein Argument kann man übrigens ebenso gut auf die katholische Kirche anwenden, die auch ihre Inquisition nie abgeschafft, sondern bloß umbenannt hat.

Und was hat das und insbesondere Mehrdorn mit der FDP zu tun ?

Ich unterstelle, dass es viel mehr von der Sorte geben wird, sollten die von der FDP ihren Willen bekommen.

Das ist wirklich feinste Linken - Propaganda, Zitate verkürzen und damit verfälschen und anschließend pointiert ad absurdum führen.

Ruhig Blut, das ist einfach ein wenig Polemik, Sarkasmus und meine persönliche Interpretation. Im übrigen gibt es auch Linksliberale.

Wer an der ganzen Wahrheit interessiert ist, hier bitte: [...] Vielleicht fehlt mir mal wieder die entsprechende "Brille der ganzen Wahrheit"

Das ist das Parteiprogramm der FDP. Das wurde also vermutlich auch von der FDP geschrieben. Natürlich wird jede bedenkliche Aussage im folgenden Satz wieder relativiert. Mich wundert eher, was da alles offen ausgesprochen wird. Ich empfehle die Brille der kritischen Auseinandersetzung mit dem Text.

Hier braucht man nichtmal mehr als das Zitat: Was wäre denn die Alternative: Jede Generation soll ihre Kosten nicht selbst tragen ? Sondern ?

Umlageverfahren

Die Gesundheitswirtschaft ist nach wie vor ein Wachstumsmarkt, der aber durch zahlreiche Regularien eingedämmt wird.

Nun, wer nie krank war, wird das nicht nachvollziehen können.

Ich habe jedenfalls genug Zeit in Wartezimmern verbracht, um das schlimm zu finden, was im Moment läuft. Für Patienten, Ärzte, Personal, die gesamte Gesellschaft...

Nun, die FDP sieht die Vorteile eines freien Wettbewerbs meist den Nachteilen des Wettbewerbdrucks als überlegen an.

Und ich halte das für ausgemachten Blödsinn, den man sich leisten können muss. Natürlich ist unser Sozialsystem am kollabieren. Aber von Privatisierung hat die Mehrheit nichts postives zu erwarten.

Aber insgesamt finde ich diese weitgehend gehaltlosen, oberflächlichen Sprüche, die nur auf schnelle Pointe, schnellen Gag zielen, ziemlich peinlich.

Nimm's nicht tragisch.

Noch etwas in eigener Sache: Wenn ich mich so sehe, wie ich hier die FDP verteidige, muss ich leider feststellen: ich habe mich offenbar verwählt.

Ok, spielt eh keine keine große Rolle mehr. 14,6%

Ach ja die Mehrwertsteuer wird auf 7% gesenkt, und wir machen keine weiteren Schulden. Warum ist da früher keiner drauf gekommen?

Das stammt wohl dummerweise aus dem Wahlprogramm der Linken:
http://die-linke.de/fileadmin/download/w..._BTW09.pdf
Seite 30

Bei der FDP konnte nix derartiges im Wahlprogramm entdecken ...

Mein Fehler. Da steht nur, dass die Mehrwertsteuer auf Energie, die auf 7% gesenkt werden soll. (hier) Vielleicht brauche ich doch eine Brille.
Wo die das Geld für die anderen Steuersenkungen hernehmen wollen, ist mir aber immer noch nicht klar.

[Rabenaas]

hier mein persönliches Best Of

Ich frage mich eher immer, wenn die FDP sagt, Arbeit müsse sich wieder lohnen, gleichzeitig aber einen Mindestlohn ablehnt, wie weit sie eigentlich den Hartz IV-Satz senken will, damit sich Arbeit zu 3,50 € pro Stunde "wieder" lohnt.

Die FDP geht da von einem anderen, weniger pragmatischem Ansatz aus: Die Nichteinmischung des Staates, festgelegt in der Tarifautonomie, in die Lohnfindung hat oberstes Gebot.
Im übrigen richtet sich der Lohn danach, was die Menschen bereit sind, dafür zu bezahlen. Wenn ich wegen einem 5 Cent günstigerem Produkt zum Mitbewerber renne, kann ich mir meist ausrechnen, wer darunter zu leiden hat. Vor längerer Zeit sagte mir mal ne Bäckereiangestellte, dass sie sich ihr Brot im Supermarkt kaufen würde (war damals noch ne absolute Ausnahme), weils ihr im Laden nicht mehr verbilligt gegeben wird, und ihr nun viel zu teuer sei. Warum wohl

Soll das jetzt heißen, es wäre auch ok, wenn sie für Kost und Logis arbeiten würde? Wenn ich mich zwischen Geld und Brötchen entscheiden könnte...

Ja, das tut mir leid, dass das zu persönlich wurde, mir gehen derartige Sprüche einfach zu sehr gegen den Strich, weil ich denke, das man sich das sparen und lieber mit ausformulierten Argumenten arbeiten sollte. Sorry Rabenaas.

Schon ok, ich kenne Dein Temperament ja aus dem BGE-Thread.

[Wolverine]

"Die Linke" = Rechtsnachfolger von "Linkspartei.PDS" = Rechtsnachfolger von "PDS" = Rechtsnachfolger von "SED" = verantwortlich für Stasi-Bespitzelung in bis dato nie gekanntem Ausmass!
Was für die Unternehmen galt, die vor einigen Jahren versuchten, als Rechtsnachfolger ihrer Vorgänger im Dritten Reich die Schuld an Zwangsarbeitern auszugleichen, muss auch für die Rechtsnachfolger der Parteien der DDR gelten. Sie stehen in direkter Linie und sind daher verantwortlich.

Die SED steht auch für Mord, Folter und viele andere Verbrechen u.a. gegen die Menschenwürde. Die WASG schon wieder eher nicht. Überhaupt ist das pauschales Abwatschen. Die PDS ist meines wissens keine verbrecherische Organisation, und zwischen ihr und der Linken liegen immerhin 20 Jahre. Insgesamt soll und muss man die Personen und Organisationen, die Verbrechen begangen haben, vor Gericht stellen. Alle anderen haben ein Recht auf ihre Meinung. Das tut manchmal weh, ist aber in einer Demokratie so.
Dein Argument kann man übrigens ebenso gut auf die katholische Kirche anwenden, die auch ihre Inquisition nie abgeschafft, sondern bloß umbenannt hat.

ich hatte das oben schon erläutert,
und im übrigen niemandem das Recht auf seine Meinung verwehrt, sondern lediglich von Verantwortung gesprochen.
und ja, das mit der katholischen Kirche kann man so sehen, jedenfalls solange, bis sie sich davon distanziert und dafür entschuldigt hat. (keine Ahnung, ob das schon passiert ist)

Und was hat das und insbesondere Mehrdorn mit der FDP zu tun ?

Ich unterstelle, dass es viel mehr von der Sorte geben wird, sollten die von der FDP ihren Willen bekommen.

Und ich unterstelle, dass es mehr von der Sorte <setze einen bösen Sozialisten nach Wunsch ein> geben wird, sollte die Linke ihren Willen bekommen

Das ist wirklich feinste Linken - Propaganda, Zitate verkürzen und damit verfälschen und anschließend pointiert ad absurdum führen.

Ruhig Blut, das ist einfach ein wenig Polemik, Sarkasmus und meine persönliche Interpretation. Im übrigen gibt es auch Linksliberale.

Wer an der ganzen Wahrheit interessiert ist, hier bitte: [...] Vielleicht fehlt mir mal wieder die entsprechende "Brille der ganzen Wahrheit"

Das ist das Parteiprogramm der FDP. Das wurde also vermutlich auch von der FDP geschrieben. Natürlich wird jede bedenkliche Aussage im folgenden Satz wieder relativiert. Mich wundert eher, was da alles offen ausgesprochen wird. Ich empfehle die Brille der kritischen Auseinandersetzung mit dem Text.

Naja, wenn ich Forderungen aus dem Programm der Linken mit den Worten zitieren würde:
"(wir wollen) die Vermögenssteuer ... wieder einführen ...: Privatvermögen mit MINDESTENS 5 Prozent besteuern" wärst Du vielleicht auch nicht so glücklich ob der Verkürzung.

Nebenbei: Auch ohne meine Verkürzung (ab 1 Mio.) finde ich das schon knüppelhart: Man enteignet einfach so Menschen um 5% jedes Jahr. Für einen Freiberufler, der sich im Vertrauen auf den Bestandsschutz der Rechtslage einige Wohnungen (oder Kapital) zur Altersvorsorge zugelegt hat, käme das ja einem Desaster gleich. Vom GG möchte ich da garnicht reden.

Hier braucht man nichtmal mehr als das Zitat: Was wäre denn die Alternative: Jede Generation soll ihre Kosten nicht selbst tragen ? Sondern ?

Umlageverfahren

ja sicher wird prinzipiell das Geld im Umlageverfahren verteilt, es geht "vom Grundsatz her" darum, dass jede Generation im Laufe ihres Lebens genausoviel ein wie ausbezahlt bekommt.

Die Gesundheitswirtschaft ist nach wie vor ein Wachstumsmarkt, der aber durch zahlreiche Regularien eingedämmt wird.

Nun, wer nie krank war, wird das nicht nachvollziehen können.

Ich habe jedenfalls genug Zeit in Wartezimmern verbracht, um das schlimm zu finden, was im Moment läuft. Für Patienten, Ärzte, Personal, die gesamte Gesellschaft...

Ja, das ist es, es ist überreguliert und überbürokratisiert und furchtbar unflexibel.

Nun, die FDP sieht die Vorteile eines freien Wettbewerbs meist den Nachteilen des Wettbewerbdrucks als überlegen an.

Und ich halte das für ausgemachten Blödsinn, den man sich leisten können muss. Natürlich ist unser Sozialsystem am kollabieren. Aber von Privatisierung hat die Mehrheit nichts postives zu erwarten.

Sorry, aber das sind nur einfach drei Behauptungen ohne jede Begründung oder Belege.

Aber insgesamt finde ich diese weitgehend gehaltlosen, oberflächlichen Sprüche, die nur auf schnelle Pointe, schnellen Gag zielen, ziemlich peinlich.

Nimm's nicht tragisch.

Noch etwas in eigener Sache: Wenn ich mich so sehe, wie ich hier die FDP verteidige, muss ich leider feststellen: ich habe mich offenbar verwählt.

Ok, spielt eh keine keine große Rolle mehr. 14,6%

Ach ja die Mehrwertsteuer wird auf 7% gesenkt, und wir machen keine weiteren Schulden. Warum ist da früher keiner drauf gekommen?

Das stammt wohl dummerweise aus dem Wahlprogramm der Linken:
http://die-linke.de/fileadmin/download/w..._BTW09.pdf
Seite 30

Bei der FDP konnte nix derartiges im Wahlprogramm entdecken ...

Mein Fehler. Da steht nur, dass die Mehrwertsteuer auf Energie, die auf 7% gesenkt werden soll. (hier) Vielleicht brauche ich doch eine Brille.
Wo die das Geld für die anderen Steuersenkungen hernehmen wollen, ist mir aber immer noch nicht klar.

Mir auch nicht, aber es ging ja um eine Mehrwertsteuer von 7%

[Wolverine]

hier mein persönliches Best Of

Ich frage mich eher immer, wenn die FDP sagt, Arbeit müsse sich wieder lohnen, gleichzeitig aber einen Mindestlohn ablehnt, wie weit sie eigentlich den Hartz IV-Satz senken will, damit sich Arbeit zu 3,50 € pro Stunde "wieder" lohnt.

Die FDP geht da von einem anderen, weniger pragmatischem Ansatz aus: Die Nichteinmischung des Staates, festgelegt in der Tarifautonomie, in die Lohnfindung hat oberstes Gebot.
Im übrigen richtet sich der Lohn danach, was die Menschen bereit sind, dafür zu bezahlen. Wenn ich wegen einem 5 Cent günstigerem Produkt zum Mitbewerber renne, kann ich mir meist ausrechnen, wer darunter zu leiden hat. Vor längerer Zeit sagte mir mal ne Bäckereiangestellte, dass sie sich ihr Brot im Supermarkt kaufen würde (war damals noch ne absolute Ausnahme), weils ihr im Laden nicht mehr verbilligt gegeben wird, und ihr nun viel zu teuer sei. Warum wohl

Soll das jetzt heißen, es wäre auch ok, wenn sie für Kost und Logis arbeiten würde? Wenn ich mich zwischen Geld und Brötchen entscheiden könnte...

Nein, das führte zu der (absurden) Situation, dass diese Frau nicht mehr bereit war, die Brote ihres eigenen Bäckers zu kaufen, weil ihr diese aufgrund ihres eigenen (demnach zu hohen) Lohns zu teuer waren.
Denn die eingesparten Lohnkosten der Verkäuferinnen sind der Haupt-Kostenvorteil der Supermarktbackwaren.

[Fury]

Was ich persöhnlich an diesem Wahlkampf so unglücklich fand, war die völlig inhaltslose Wahlwerbung eigentlich aller Parteien.

Früher wurde wenigstens noch (in gewissen Umfang) programmatisch Werbung gemacht. Hier mal ein paar aktuelle Beispiele der Parteien:

Wir haben die Kraft!
- H-Man oder doch ehr Joda? Nein Angela!?

Anpacken. Für unser Land.
- Gut das geht ja sogar noch. Sagt zwar eigentlich auch nichts aus aber immerhin auch nicht ganz so albern, dann mal die Ärmel hoch krempeln Frank-Walter!

Mehr Netto vom Bruto
- Ist immerhin fast sowas wie eine Absichtserklärung, aber auch nur fast (FDP)

Die der Grünen könnte man eigentlich alle nennen. Vorallem frage ich mich, wer die Bilder der Spitzenkandidaten nachbearbeitet hat. Die sehen so unecht aus, als kämen sie frisch aus dem Reaktor oder so...

Die der Linken hab ich erst mal übersehen, sahen irgendwie aus wie Titelseiten der Bildzeitung, die Irgendwer an die Wände geklebt hat... Dann viel mir allerdings etwas direkt ins Auge: Ein doppelseitiger Aufsteller auf der einen Seite "Reichtum für alle." direkt auf der anderen Seite "Reichtum besteuern!" Musste ich irgendwie drüber lachen