Sabbelthread: Eintritt frei :P

[Rabenaas]

*rofl* Ein Gutachten empfiehlt die Nachrüstung von Dieseln mit Stickstoffkatalysatoren. Endlich spricht das mal jemand aus. Das Theater mit "Softwarupdates" und sinnlosen "Dieselgipfeln" war einfach nur unerträglich peinlich.

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgas...88732.html

[aeyol]

Und bitte auch nicht erst ab dem Jahr 2030 oder so...

[Zurgrimm]

*rofl*

Der lustigste Satz in dem Gutachten ist aberdoch dieser:

Jetzt muss die Bundesregierung entscheiden.

"Jetzt", "Bundesregierung" und "entscheiden" in einem Satz ist dieser Tage doch echt der Brüller. Welche Bundesregierung ist denn gemeint? Die geschäftsführende oder doch die, die vielleicht, wenn die SPD es so will, nach Ostern amtieren könnte? Oder am Ende diejenige, die sich nach Neuwahlen irgendwann Mitte des Jahres möglicherwiese bilden mag?

[Alrik Alrikson]

Wobei es auch vollkommen idiotisch ist, eine prinzipiell funktionierende Lösung für das Problem (Kat+AdBlue) dadurch einzuschränken, dass weniger Harnstoff beigemischt wird, um die dann schlechten Emissionswerte über den Dieselverbrauch reduzieren zu wollen.

Aber es gibt ja auch Leute, die ihre Zimmertemperatur nicht über das Heizungsthermostat, sondern das Fenster regulieren.

[Rabenaas]

wenn die SPD es so will

Kann die SPD denn wollen?
"Genossen, nach langen und zähen Sondierungsgesprächen konnten wir uns in keinem erwähnenswerten Punkt durchsetzen. Macht aber nix."

[Zurgrimm]

Kann die SPD denn wollen?

Ja, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass Neuwahlen jetzt für sie ungünstiger wären als Neuwahlen in 3 1/2 Jahren nach einer weiteren GroKo. Es ist alles eine Frage der Alternativen.

Vielleicht gelingt es ja, am Ende der Legislaturperiode Mindestrente, paritätische KK-Beiträge, Kindergelderhöhung und BaFöG-Erhöhung als Werke der SPD zu verkaufen. Immerhin wird Merkel dann nicht noch einmal antreten können. Die Gefahr, dass alle "Wohltaten" am Ende doch der Kanzlerin und ihrer Partei zugerechnet werden, ist natürlich da. Aber ob die SPD jetzt bei einem Wahlkampf gegen Merkel (den hat sie schon 3x verloren) wirklich besser da stünde als in 3 1/2 Jahren, ist doch höchst zweifelhaft. Mit einem Kanzlerkandidaten bräuchte sie realistischerweise jedenfalls gar nicht erst anzutreten.

[Lippens die Ente]

Was glaubt ihr? wofür wird die SPD morgen entscheiden? Verhandlungen oder nicht?

[Rabenaas]

Die genannten Punkte erscheinen mir zumindest ziemlich unspektakulär. Wenn die SPD jetzt wieder GroKo mitmacht, dann bleibt im Gedächtnis, dass sie die Bürgerversicherung wollte, aber nicht gekriegt hat.

EDIT: Verhandlungen.

[Lippens die Ente]

an eine Bürgerversicherung habe ich eh nie geglaubt. Ich glaube aber dass über dieses Thema gar nicht sondiert wurde. Darum wirbt der Jusochef ja gegen Verhandlungen, weil sich in den meisten Dingen die Union durchgesetzt hat, auch wenn Schulz, dem ich kaum Führungskraft bescheinige, es anders verkaufen will.

[Pergor]

Die Gefahr, dass alle "Wohltaten" am Ende doch der Kanzlerin und ihrer Partei zugerechnet werden, ist natürlich da.

Ich würde das sogar als gewiss ansehen. Solange es eine GroKo gibt, wird niemand zur SPD zurückkehren. Der Wähler wird nur den gewohnten Stillstand sehen und sich damit nicht zufrieden geben. Auch die Union muss davon nicht zwangsläufig profitieren. Hat sie dieses Mal auch nicht. Und ich kann mir auch nicht vorstellen. dass die SPD eine Neuwahl will, um selbst einen Kanzler stellen zu können. So unrealistisch können die gar nicht denken. Würde mich jedenfalls wundern. Warum sie sich teilweise so sehr für eine Neuwahl stark gemacht haben, kann ich mir auch nicht erklären. Vielleicht erhoffen sie sich dadurch, dass irgendeine andere Regierungskonstellation zustande kommt, auch wenn ich beim besten Willen nicht wüsste, welche das sein soll. Aber ich persönlich war eigentlich der Auffassung, dass der Gang in die Opposition das kleinere Übel für die SPD wäre. Nun könnte man natürlich anmerken, dass die letzte in der Opposition vollzogene Legislaturperiode nun auch nicht dazu beigetragen hat, großartig Wähler zurückzugewinnen. Aber in einer erneuten GroKo mit Merkel wird ihnen das gewiss auch nicht gelingen. Sprich in 3 1/2 Jahren wäre die Situation die selbe. Wenn nicht sogar noch schlechter. Ein echtes Dilemma, aber damit erzähle ich natürlich nichts neues.

Ich persönlich sähe es ja gerne, wenn Merkel endlich verschwinden würde. Ich hab die Frau sowas von satt. Aber die Probleme der SPD würde das auch nicht lösen. Ob die nochmal an Wahlergebnisse herankommen, wie sie vor Agenda 2010 waren, ist im Moment zweifelhaft. Aber wenn ich mir so angucke, dass selbst die vermeintliche "GroKo" auch nur gerade so über 50% kommt, dann stelle ich mir die Frage, ob man das überhaupt noch eine "GroKo" nennen kann. Und das sollte irgendwie alle Alarmglocken läuten lassen. Nunja, warten wir es ab, was passiert.

[Zurgrimm]

Aber ich persönlich war eigentlich der Auffassung, dass der Gang in die Opposition das kleinere Übel für die SPD wäre. Nun könnte man natürlich anmerken, dass die letzte in der Opposition vollzogene Legislaturperiode nun auch nicht dazu beigetragen hat, großartig Wähler zurückzugewinnen. Aber in einer erneuten GroKo mit Merkel wird ihnen das gewiss auch nicht gelingen.

Dem bin ich ja durchaus geneigt zuzustimmen. Nur ist eine Legislaturperiode in der Opposition derzeit m.E. keine Alternative. Wenn die GroKo nicht zustande kommt, sehe ich jedenfalls nur Neuwahlen. Dass Lindner es sich nochmal überlegt, halte ich für ausgeschlossen. Und eine Minderheitsregierung wird die Union nicht machen. Denn damit wäre Merkel soetwas wie eine Kanzlerin auf Abruf, weil die Opposition jederzeit Neuwahlen erzwingen könnte, wenn es ihr gerade passt. - Abgesehen davon hätte die SPD dabei auch wenig zu gewinnen, wenn sie eine solche tolerieren würde. Nicht in der Regierung sein, aber alle wichtigen (und ggf. unpopulären) Entscheidungen mittragen, das hatte die SPD ja auch schon einmal (Stichwort "Euro-Rettung").

Und jetzt - gerade nach den innerparteilichen Querelen - Neuwahlen zu machen, bei denen Merkel auch wieder antreten würde, kann m.E. nicht im wohlverstandenen Interesse der SPD liegen. Das erst Recht nicht, weil man ihr wohl die Schuld für das Scheitern der Regierungsbildung mehr als der Union geben würde (mit "man" sind erster Hand die Medien und zweiter Hand dann die Wähler gemeint).

Die Frage, ob die SPD in den Sondierungen genug erreicht hat, muss man m.E. auch mal realistisch beleuchten. Was hätte sie denn ernstlich erreichen können und sollen? Es geht ja auch nicht darum, dass die SPD einen Juniorpartner braucht. Dass die Union die Bürgerversicherung mitmacht, war doch von Anfang an reine Traumtänzerei. Das ist ein extrem aufwändiger Systemwechsel, der zudem an die Grundfesten des Konservativen geht. Würde  die CDU/CSU das mitmachen, könnte das soetwas wie "ihre Agenda 2010" werden - also langfristig wichtige Schichten der Wählerschaft verprellen. Eher hätte ich erwartet, dass die SPD eine substanzielle Anhebung des Mindestlohnes durchsetzen würde. Der Mindestlohn gilt sowieso als eine der größten SPD-Errungenschaften der letzten Jahre und zumindest weithin als Erfolg. Da nochmal nachzulegen, hätte potentiell linkeren SPD-Wählern eher zusagen können. Und das wäre auch mit größerer Wahrscheinlichkeit hinterher nicht Merkel oder der Union zugerechnet worden. Aber BaFöG- und Kindergelderhöhung waren den Sozialdemokraten wohl wichtiger - vielleicht auch in der Hoffnung, die Jusos mit ins Boot zu holen.

Aber wenn ich mir so angucke, dass selbst die vermeintliche "GroKo" auch nur gerade so über 50% kommt, dann stelle ich mir die Frage, ob man das überhaupt noch eine "GroKo" nennen kann.

Ich sehe den Begriff "Große Koalition" solange als gerechtfertigt an, wie die beiden Parteien (dabei CDU und CSU jetzt mal zusammengerechnet) koalieren, die die meisten Stimmen haben. Erst wenn die SPD nur noch drittstärkste Kraft würde, hielte ich den Begriff für falsch. Aber das ist eine Definitionsfrage.

Bei den Wahlergebnissen sollte man m.E. ein Stück weit auch sehen, dass vieles "im Lager" geblieben ist. Dadurch, dass die FDP wieder knapp 10 % geholt hat, hat die Union etwa in dem Maße verloren. Das kann sich auch wieder ändern, wenn die FDP an Reiz verliert (den ich in dem Charisma und der Eloquenz eines einzelnen Mannes begründet sehe). Bei der SPD ist das ein Bißchen anders, weil seit der Agenda 2010 viele Dauerenttäuschte entweder zu Hause bleiben oder endgültig zu den Randparteien abgewandert sind.

Die Masse des AFD-Blocks im Parlemanet, der definitv koalitionsuntauglich ist, halte ich aber auch für das mit Abstand größte Problem derzeit (auch wenn ich an der Regierungsfähigkeit der Linken im Bund ebenfalls noch große Zweifel habe; völlig ausgeschlossen wäre Rot-Rot-Grün aber wohl nicht, wenn's denn reichen würde).

[Pergor]

Aber ich persönlich war eigentlich der Auffassung, dass der Gang in die Opposition das kleinere Übel für die SPD wäre. Nun könnte man natürlich anmerken, dass die letzte in der Opposition vollzogene Legislaturperiode nun auch nicht dazu beigetragen hat, großartig Wähler zurückzugewinnen. Aber in einer erneuten GroKo mit Merkel wird ihnen das gewiss auch nicht gelingen.

Dem bin ich ja durchaus geneigt zuzustimmen. Nur ist eine Legislaturperiode in der Opposition derzeit m.E. keine Alternative. Wenn die GroKo nicht zustande kommt, sehe ich jedenfalls nur Neuwahlen. Dass Lindner es sich nochmal überlegt, halte ich für ausgeschlossen. Und eine Minderheitsregierung wird die Union nicht machen. Denn damit wäre Merkel soetwas wie eine Kanzlerin auf Abruf, weil die Opposition jederzeit Neuwahlen erzwingen könnte, wenn es ihr gerade passt. - Abgesehen davon hätte die SPD dabei auch wenig zu gewinnen, wenn sie eine solche tolerieren würde. Nicht in der Regierung sein, aber alle wichtigen (und ggf. unpopulären) Entscheidungen mittragen, das hatte die SPD ja auch schon einmal (Stichwort "Euro-Rettung").

Nun, die Frage ist ja, ob sich Merkels Standpunkt hinsichtlich Minderheitsregierung ändert, wenn ihr eben gar keine Wahl mehr bleibt. Auch die SPD hat zu Beginn ja eine GroKo abgelehnt (auch wenn da innerparteilich vielleicht nicht absolute Einigkeit herrschte), diskutiert nun aber eben doch noch darüber. Aber sollte die SPD Merkel eine Abfuhr erteilen, könnte man zwar annehmen, dass Neuwahlen stattfinden, aber wer erwartet denn ernsthaft, dass dabei ein signifikant anderes Wahlergebnis auftreten würde? Sprich welche anderen Regierungskonstellationen sollten sich denn nach Neuwahlen ergeben? Wenn nach den etwaigen Neuwahlen das (annähernd) gleiche Ergebnis im Raum steht, dann gehen Mütterchen Merkel halt endgültig die Alternativen aus. Und dann wäre ich gespannt. Neuwahlen sollte man sich m.E. schenken, ganz gleich wie es weitergeht.

[Dablau]

Die Parteien sind und schon intern kaum noch kompromissfähig. Der stärker Flügel setzt sich durch und bestimmt dann zu 100%. In der CDU dringt das kaum nach außen, in der SPD wird das immer sichtbar. Als Schröder Kanzler wurde, hat der den internen Konkurrenten Lavontaine kalt gestellt, und den ganzen linken Flügel dann mit. Momentan ist eher der linke Flügel dominant, und Leute wie Olaf Scholz wurden kaltgestellt.

Die CDU hat sich dafür ihren national/konservativen Flügel abgehackt. In der FDP gibt es nur noch Lindner. Bei den Linken ist noch etwas Bandbreite, aber die driftet aktuell auch schon wieder auseinander. Bei den Grünen funktioniert es leidlich, wobei die Doppelspitze mit paritätischer Besetzung auch Gift ist. AfD ist noch in der Entwicklung, wie die Partei in 4 Jahren aussieht, kann man noch gar nicht einschätzen. Zur Zeit ist sie nur Protest und Kravallpartei.

Die Parteien schaffen es intern immer weniger ein breites Spektrum zu binden (Stichwort "Volkspartei"). Untereinander sind sie auch kaum noch kompromissfähig.

Ich weiß nicht ob das aus den Parteien in die Gesellschaft, oder umgekehrt getragen wurde. In der Gesellschaft scheint man zunehmenden nicht mal mehr eine andere Meinung zu akzeptieren ("Einfach mal die Klappe halten").

[Zurgrimm]

Sprich welche anderen Regierungskonstellationen sollten sich denn nach Neuwahlen ergeben? Wenn nach den etwaigen Neuwahlen das (annähernd) gleiche Ergebnis im Raum steht, dann gehen Mütterchen Merkel halt endgültig die Alternativen aus.

Wenn nach Neuwahlen die annähernd gleiche Konstellation herauskommen sollte, dann wird der Druck auf die Parteien, keine zweite Neuwahl zustande kommen zu lassen, so groß, dass sich irgendeine Regierungskoalition bilden wird, sei es Jamaika oder GoKo.

An das Modell Minderheitsregierung glaube ich nicht. Und wie gesagt, sehe ich auch nicht, dass die SPD dabei gewinnen könnte, wenn sie sich für eine Tolerierung zur Verüfung stellt. Denn Tolerieren und Opponieren stehen auch in einem Spannungsverhältnis zueinander.

[Rabenaas]

Die Frage, ob die SPD in den Sondierungen genug erreicht hat, muss man m.E. auch mal realistisch beleuchten. Was hätte sie denn ernstlich erreichen können und sollen? Es geht ja auch nicht darum, dass die SPD einen Juniorpartner braucht.

Die FDP (und die CSU) sind wahre Meister darin, der CDU Zugeständnisse aus dem Kreuz zu leiern. Und die PKV ist mMn eh ein Auslaufmodell, ob man das nun gut oder schlecht findet.

Eher hätte ich erwartet, dass die SPD eine substanzielle Anhebung des Mindestlohnes durchsetzen würde. Der Mindestlohn gilt sowieso als eine der größten SPD-Errungenschaften der letzten Jahre und zumindest weithin als Erfolg. Da nochmal nachzulegen, hätte potentiell linkeren SPD-Wählern eher zusagen können. Und das wäre auch mit größerer Wahrscheinlichkeit hinterher nicht Merkel oder der Union zugerechnet worden. Aber BaFöG- und Kindergelderhöhung waren den Sozialdemokraten wohl wichtiger - vielleicht auch in der Hoffnung, die Jusos mit ins Boot zu holen.

Mindestlohn klingt gut. Statt BaFög-Erhöhung hätte man endlich die prekäre Beschäftigung an den Unis angehen sollen. So ist das ein ausgesprochen laues Ergebnis.

Wenn nach den etwaigen Neuwahlen das (annähernd) gleiche Ergebnis im Raum steht, dann gehen Mütterchen Merkel halt endgültig die Alternativen aus.

Aber gibt es denn weit und breit eine Alternative zu Merkel? Noch so einen Testosteronprotz wie Schröder usw. braucht keiner, und einen charismatischen Typen wie Obama, Macron etc. sehe ich bei CDU und SPD nicht wirklich.

Bei den Grünen funktioniert es leidlich, wobei die Doppelspitze mit paritätischer Besetzung auch Gift ist.

Findest Du echt? Vom Fundi-Flügel ist nicht mehr viel übrig.

[Dablau]

Bei den Grünen funktioniert es leidlich, wobei die Doppelspitze mit paritätischer Besetzung auch Gift ist.

Findest Du echt? Vom Fundi-Flügel ist nicht mehr viel übrig.

Fundis gibt es doch schon lang nicht mehr. Ich sehe nur die klassischen pro-Wirtschaft und pro-Sozial Flügel.

[Zurgrimm]

Der Parteitag hat mit 56,4 % Koalitionsverhandlungen zugestimmt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...89028.html

Nun wird sich zeigen, ob die Union sich in den Koalitionsverhandlungen nochmal zu bewegen bereit ist und die SPD noch die eine oder andere Kleinigkeit Herausquetschen kann. Auch davon könnte es möglicherweise abhängen, ob die Genossen-Basis am Ende zustimmt.

[Rabenaas]

Die Reaktion der Basis kam prompt und hart. Die SPD sackt bei Umfragen auf unter 20% ab. Traurig.
https://www.heise.de/tp/features/SPD-rut...52281.html

(George Soros gibt übrigens der CSU die Schuld, dass im Moment alles im Eimer ist.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...89889.html )

[Pergor]

Die Reaktion der Basis kam prompt und hart. Die SPD sackt bei Umfragen auf unter 20% ab. Traurig.
https://www.heise.de/tp/features/SPD-rut...52281.html

Ja und das ist in meinen Augen keine Überraschung. Das war und ist genau meine Befürchtung. Dabei geht es mir noch nicht einmal zentral um die SPD. Sondern generell um die Zukunft unseres Landes. Denn die lachenden Dritten bilden die AfD. Wie mag das in vier Jahren aussehen? Man kann noch so viel daher labern, dass Parteiinteressen gefälligst untergeordnet werden müssen. Aber die Quittung kommt. Leider.

[Rabenaas]

Fundis gibt es doch schon lang nicht mehr. Ich sehe nur die klassischen pro-Wirtschaft und pro-Sozial Flügel.

Wobei letzterer vielleicht nur eine Ströbele-förmige Fata Morgana ist?
https://www.heise.de/tp/features/Partei-...52731.html