Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

[Peridor]

(Da politische Diskussionen ja seit kurzem erlaubt sind )

Während das Wahlergebnis in Niedersachsen erwartet unspektakulär ausfiel, kam es in Hessen zu einer für das Land einigermaßen katastrophalen Pattsituation: die CDU wurde wider Erwarten doch noch zur stärksten Partei, so dass Herr Koch zunächst den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten dürfte. Hierbei stehen ihm nun folgende Möglichkeiten offen:

- eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung: hierzu müsste sich Koch im Landtag mit zusätzlichen Stimmen von SPD, Grünen oder Linken wählen lassen. Auf der einen Seite erscheint es sehr unwarscheinlich, dass es dazu kommen würde, auf der anderen Seite würde eine solche Regierung mit extrem instabilen politischen Verhältnissen einhergehen, da jeder Gesetzesvorschlag problemlos blockiert werden könnte.

- eine große Koalition unter Koch: dies dürfte bereits an seiner Person scheitern.

- eine Schwampel aus CDU, FDP und Grünen: erscheint ebenfalls sehr unwarscheinlich, da sich CDU und Grüne inhaltlich traditionell nur auf einem sehr kleinen Nenner treffen können und weder Koch noch die Grünen ernsthaft an einer solchen Koalition interessiert sein dürften. Völlig auszuschliessen ist es allerdings nicht.

Generell halte ich eine Regierung unter Kochs Führung für äusserst problematisch, da ihn das hessische Wahlvolk eindeutig abgewählt hat: erdrutschartige Verluste der CDU bei gleichzeitigen hohen Zugewinnen der SPD sprechen hier eine klare Sprache. Sollte Koch also scheitern, wäre es an Ypsilanti eine Regierung zu bilden. Hier gäbe es wiederum folgende Möglichkeiten:

- Rot-Rot-Grün: die wohl interessanteste Konstellation. Ob dies für Hessen wünschenswert wäre, steht jedoch auf einem anderen Blatt, da sowohl die Linken als auch die Grünen (siehe Bundesebene von '98 bis '05) als Koalitionspartner zuweilen äusserst problematisch sind. Andererseits wäre es eine Möglichkeit, die Linken zu "entzaubern", indem man sie aus ihrer ewigen Meckerrolle herausholt und in die Verantwortung nimmt.

- eine große Koalition unter Ypsilantis Führung: erscheint allein schon aufgrund der politischen Ausrichtung Ypsilantis (die dem linken Lager der SPD entstammt und seinerzeit eine entschiedene Kritikerin der Agenda 2010 war) unmöglich.

- eine "reguläre" Ampel aus SPD, Grünen und FDP: eine solche Konstellation hatte die FDP bereits vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Bei dieser Entscheidung dürfte sie auch bleiben.

- theoretisch auch wieder eine Minderheitsregierung (s.o.)

Insgesamt gibt es also eine Fülle von möglichen Koaltionen, von denen jedoch keine besonders realistisch erscheint. Ein weiterer Punkt ist, dass die meisten dieser Möglichkeiten nur sehr schwer mit dem Willen der hessischen Wähler vereinbar zu sein scheinen.

Ich würde daher (sofern möglich) in Hessen Neuwahlen ansetzen. Was meint ihr?

[Zurgrimm]

Hallo,

(Da politische Diskussionen ja seit kurzem erlaubt sind )

sind sie, ja.

- eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung: hierzu müsste sich Koch im Landtag mit zusätzlichen Stimmen von SPD, Grünen oder Linken wählen lassen. Auf der einen Seite erscheint es sehr unwarscheinlich, dass es dazu kommen würde, auf der anderen Seite würde eine solche Regierung mit extrem instabilen politischen Verhältnissen einhergehen, da jeder Gesetzesvorschlag problemlos blockiert werden könnte.

Das liefe auf eine Tolerierung der schwarz-gelben Regierung durch die Grünen hinaus. Das ist zwar nicht undenkbar, aber doch nur sehr schwer vorstellbar.

- eine große Koalition unter Koch: dies dürfte bereits an seiner Person scheitern.

Bzw. an der von Frau Ypsilanti. Wie 'rum man es halt sehen will. Damit die große Koaliotion klappt, müßte möglicherweise an mindestens einer Parteispitze ein Personalwechsel vollzogen werden. Dann zumindest sollte das möglich sein.

- eine Schwampel aus CDU, FDP und Grünen: erscheint ebenfalls sehr unwarscheinlich, da sich CDU und Grüne inhaltlich traditionell nur auf einem sehr kleinen Nenner treffen können und weder Koch noch die Grünen ernsthaft an einer solchen Koalition interessiert sein dürften. Völlig auszuschliessen ist es allerdings nicht.

Die Jamaika-Koalition ist mit den derzeitigen Spitzenkandidaten wohl auszuschließen. Der Grünen-Chef soll Herrn Koch - so wurde gestern mehrfach gesagt - irgendwo kürzlich den Handschlag verweigert haben, was man als persönliche Antipathie deuten kann. Vor einer Zusammenarbeit müßte also wahrscheinlich auch hier zumindest bei einer der Parteien ein Personalwechsel an der Spitze stattfinden.

- eine große Koalition unter Ypsilantis Führung: erscheint allein schon aufgrund der politischen Ausrichtung Ypsilantis (die dem linken Lager der SPD entstammt und seinerzeit eine entschiedene Kritikerin der Agenda 2010 war) unmöglich.

Naja, in einer großen Koalition beansprucht normalerweise die stärkere Partei den Führngsanspruch (so ja auch auf Bundesebene 2005 geschehen). Insofern könnte es schon daran scheitern.

- theoretisch auch wieder eine Minderheitsregierung (s.o.)

Was auf eine Tolerierungskonstellation mit der PDS oder der FDP hinausliefe. Das wäre denkbar, sowas hat es ja schonmal in einem anderen Bundesland gegeben.

Ich würde daher (sofern möglich) in Hessen Neuwahlen ansetzen.

Ich bezweifle, daß baldige Neuwahlen etwas ändern würden. So viele Leute werden ihre politischen Überzeugungen nicht binnen kurzer Zeit über den Haufen werfen. Insofern meine ich, daß jetzt Zeit für intensive Verhandlungen - innerparteilich (über Personalfragen) und zwischen den Parteien - ist.

Gruß
Zurgrimm

[Obi-Wahn]

Meiner Meinung nach hat sich Koch durch sein Wahlkampfgetöse untragbar gemacht. Wer will jetzt mit einem Koalitionspartner zusammenarbeiten, der so auf Getöse (und nichts dahinter) setzt. Hätte Koch allerdings gewonnen, hätten ihm alle zu dem tollen Wahlkampf gratuliert. So ist die Politik, leider.

P.S.: Ich bin auf eine Stellungnahme seitens Merkel gespannt.

[Peridor]

Die CDU ist möglicherweise bereits dabei, Koch "abzusägen". Die (CDU-nahe) Adenauer-Stiftung hat eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, das Koch durch seine Art der Wahlkampfführung hauptverantwortlich für die schweren Verluste in Hessen ist (welch' Überraschung ). Zudem haben sich einige prominente CDU-Politiker öffentlich von ihm distanziert.

In jedem Fall wird die CDU neue Wege beschreiten müssen, was die Wahl ihrer Koalitionspartner in der Zukunft anbelangt, denn für klassische Koalitionen wie schwarz-gelb oder rot-grün wird es nicht mehr reichen, solange die Linken in der Lage sind, die 5%-Hürde derart problemlos zu meistern. Während die SPD auf Landesebene bereits mit allen Parteien zusammengearbeitet hat (auf Bundesebene fehlen auch nur noch die Linken), steht der CDU ähnliches vermutlich in naher Zukunft bevor, will man sich nicht mit Großen Koalitionen abfinden. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt. Die Linken kommen für eine Zusammenarbeit nicht in Frage, mit den Grünen hat man bisher maximal auf Kommunalebene zusammengearbeitet - und selbst das nur selten.

[Zurgrimm]

Hallo Peridor,

In jedem Fall wird die CDU neue Wege beschreiten müssen, was die Wahl ihrer Koalitionspartner in der Zukunft anbelangt, denn für klassische Koalitionen wie schwarz-gelb oder rot-grün wird es nicht mehr reichen, solange die Linken in der Lage sind, die 5%-Hürde derart problemlos zu meistern.

das stimmt so nicht unbedingt, wie Du aktuell am Ergebnis in Niedersachsen siehst. Da diejenigen, die PDS wählen, ohne diese "neue Möglichkeit" zu großen Teilen SPD oder Grüne gewählt hätten (sie sind ja nicht aus dem Nichts gekommen, die Wahlbeteiligung ist nicht wesentlich gestiegen) und eher nicht CDU oder FDP, wird Schwarz-Gelb dadurch erstmal nichts weggenommen. Richtiger ist diese Aussage eher für die SPD, denn solange die PDS es in die Parlamente schafft (bzw. überhaupt einigermaßen erfolgreich ist), wird es für Rot-Grüne Mehrheiten schwer, weil die PDS-Stimmen nämlich entweder der SPD, den Grünen oder beiden entzogen werden.

Oder mit anderen Worten: Wenn die "linke Seite" des überhaupt mit Erfolgaussichten ausgestatteten Parteiensprektrums sich zersplittert, geht das nicht zu Lasten der "rechten Seite". Vielmehr wird es für die "linke Seite" selbst schwieriger, sich zu Regierungsmehrheiten zusammenzufinden.

Andersherum kann die "rechte Seite" dann gegenüber früheren Verhältnissen günstiger dastehen, wenn verhältnismäßig große Teile der abgegebenen "linken Stimmen" dadurch im Ergebnis "vernichtet" werden, daß eine der linken Parteien es (möglichst knapp) nicht ins Parlament schafft. Wäre die PDS mit 4,9 % in Hessen nicht im Landtag gelandet, wäre das eine starkle Begünstigung des rechten Parteienspektrums gewesen, da dem übrigen linken Parteienspektrum diese Stimmen (gegenüber einer Situation ohne Antreten der PDS) gefehlt hätten, ohne in Parlamentssitze umgemünzt zu werden.

Die "Schwäche" von CDU und FDP in Hessen, wie auch auf Bundesebene derzeit (in dem Sinne, daß sie nicht genug Stimmen für eine Regierungsmehrheit haben), liegt nicht im Erfolg der PDS begründet. Dafür gibt es eine Vielzahl anderer Ursachen.

Gruß
Zurgrimm

[Peridor]

Ich wollte auch nicht behaupten, dass CDU oder FDP Stimmen verloren gegangen wären, das kam vielleicht etwas mißverständlich rüber. Der Punkt ist doch, dass sich ein Trend hin zu einer linken Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken abzeichnet - dadurch wird die Luft für Schwarz-Gelb dünner und dünner, da die CDU die SPD schon deutlich hinter sich lassen muss - genauer gesagt muss sie die Summe der Stimmen von SPD und Linken deutlich überbieten, was im Moment alles andere als einfach ist. In Niedersachsen lagen zwischen CDU und SPD glaube ich fast 12% - ein Ergebnis, das hauptsächlich auf das völlige Versagen der Niedersächsischen SPD zurückzuführen ist. Wäre diese bei einem Ergebnis von etwa 33 bis 35% Prozent (was für die SPD in diesem Bundesland immer noch stark unterdurchschnittlich wäre) gelandet, wäre es in Niedersachsen mit nicht geringer Warscheinlichkeit ebenfalls zu einer ähnlichen Pattsituation wie in Hessen gekommen. Daher ist das Wahlergebnis dort auch garnicht so eindeutig, wie es im ersten Moment aussieht. Eindeutig ist lediglich das Ergebis der CDU als stärkste Partei.

Es wird einige Ausnahmen geben, aber generell wird der Trend zu Dreierkoalitionen gehen, für schwarz-gelb oder rot-grün allein wird es in vielen Fällen vorerst nicht mehr reichen. Das könnte sich wieder ändern, wenn die Linken zu Regierungsbeteiligungen im Westen (oder gar auf Bundesebene) kommen und dann quasi die Hosen runterlassen müssen.