Die Vorratsdatenspeicherung - Seit heute in .AT

[Rattendaemon]

Hallo Forengemeinde,

Hier in Österreich ist seit heute nun die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich aktiv und unsere ISPs und Netzbetreiber sind verpflichtet alle Verbindungen ihrer Nutzer bis auf mindestens 3 Jahre zu protokollieren. Das Ganze soll angeblich der Sicherheit und Aufklärung von Verbrechen dienen.

Was bedeutet das? Es ist ein bisschen so, als würde der Staat anfangen mitzuschreiben, wer wem wann einen Brief schreibt. Als würde aufgezeichnet, wer wann sein Haus verlässt und wen er wann besucht. Ein heftiger Einschnitt in die Privatsphäre und somit eine Verletzung eines unserer Grundrechte.

Ich persönlich bin nicht jemand, der eine absolute Panik darüber schiebt und besorgt darüber ist, dass meine Verbindungsdaten gespeichert werden und vielleicht für Ermittlungen herangezogen werden könnten. Was mich besorgt ist die Richtung in die diese Politik schreitet. Es ist ein erster Schritt.
Wenn das hier durchgeht, dann gewöhnen sich die Leute immer weiter daran, überwacht zu werden und ihrer Privatsphäre beraubt zu werden. Dann wird unscheinbar die Nutzbarkeit dieser Daten erweitert und weniger streng auf die Polizei beschränkt und so weiter.
Auch ist es ein Signal dafür, dass die Politik keine Politik für das Volk macht sondern für Konzerne und Lobbyisten. Denn wenn der Politik nicht aufgefallen ist, wie sehr gegen Dinge wie SOPA und ACTA und gegen den gläsernen Menschen demonstriert wurde, dann weiß ich nicht, was ihnen überhaupt auffällt.

Und das muss aufhören.

Daher möchte ich mich an jene wenden, die hier eventuell aus Österreich stammen, um mit mir gemeinsam einen Schritt in die richtige Richtung zu tun.
Es wird eine Sammelklage gemacht - eine Verfassungsklage. Unter www.verfassungsklage.at findet ihr weitere Informationen und ein Formular das bitte per Post an die Arbeitsgruppe Vorratsdatenspeicherung zu schicken ist, die diese Klage durchführen wird und darauf abzielt, dieses Gesetz wieder nichtig zu machen. Der Politik muss hier ein Zeichen gesetzt werden, dass sie nicht über die Köpfe ihrer Bevölkerung hinweg machen kann was sie will.
An Österreichische Bekannte weitersagen ist natürlich auch höchst relevant.

Alle anderen können sich natürlich auch hier zu Wort melden, aber für euch hab ich keine Klage parat. ;D

Ich wünschte es wäre ein Aprilscherz.

[Rabenaas]

Wie steht es denn um die Piratenpartei in AT?

[Asgrimm]

Wie steht es denn um die Piratenpartei in AT?

Bis jetzt noch nicht sichtbar. Aber 2013 wollen sie versuchen anzutreten

Österreichisch ist von der Parteien-Landschaft mit D nicht wirklich zu vergleichen.

[Rattendaemon]

Ehrlich gesagt kann ich aber die Piratenpartei auch nicht so richtig ernst nehmen. Bei denen wirkt's immer so als würden sie generell jede Kontrolle abschaffen wollen und alles legal machen, was der durchschnittliche Filesharer so an seinem Computer macht. Das ist auch keine gesunde Mitte.