Sabbelthread: Eintritt frei :P

[Boneman]

(Hervorhebung von mir)

wer hier in Deutschland eine stark abweichende "Meinung" zum Holocaust hat, und dies öffentlich kundtut, kann ordentlich Probleme bekommen. Obwohl er eigentlich nur seine Meinung äußert. Alles, was ich sagen will, muss irgendwie mit dem GG vereinbar sein.

Haargenau. Leider ist das etwas, was viele nicht begreifen (wollen) und alles unter dem Deckmantel der "Meinungsfreiheit" behandelt sehen wollen.
Freie Meinung ist nicht gleich freie Meinung, erst recht nicht in einer Demokratie. Freie Meinungsäußerung wäre zur Gänze nur mit einer Anarchie vereinbar, wo man für nichts verfolgt oder bestraft wird, was man sagt. Freie Meinungsäußerung existiert nur in den eigenen 4 Wänden, nirgendwo sonst, sofern man mit seinen Äußerungen niemanden verletzt, beleidigt, diffamiert oder sonst wie gegen geltendes Recht verstößt.

Ich kenne da eine Nation, die sich selbst für sehr demokratisch hält und in der die Meinungsfreiheit (was auch die Äußerung umfasst!) mehr zählt als alles andere, nämlich die USA. Wenn du dort dem Holocaustleugner verbietest, den Holocaust zu leugnen, erntest du mindestens so viel Protest wie der Holocaustleugner durch seine Meinung. Man muss Meinungen nicht teilen und kann sich durch allzu extreme Äußerungen auch ganz schön ins Abseits stellen, aber das "Verbieten" einer Meinung, so extrem sie auch sein mag, ist dort das größere Tabu.
Und so schlecht finde ich das nicht: Wenn extreme Ansichten in einem Land überhand nehmen, weiß man, dass etwas nicht stimmt. Aber nur, wenn man diese Meinungen auch äußern darf, sonst erfährt nämlich keiner davon. Und dann kann man auch nichts dagegen machen.

Andererseits ist aber auch klar, dass die Art, wie eine Holocaustleugnung bei uns gehandhabt wird, einer gewissen historischen Notwendigkeit entspringt. Da gibt es wesentlich heiklere Grenzfälle, zum Beispiel Abmahnungen aus der Rechtsabteilung, wenn man über ein Unternehmen "etwas Falsches" in seinem Blog geschrieben oder den Vorstandschef "Arschloch" genannt hat.

Und drittens kann man auch bei absoluter Meinungsfreiheit darüber streiten, ob "Holocaust gab's nicht" oder "Kommunismus war für alle gut" tatsächlich noch eine Meinung ist oder einfach eine falsche Tatsachenbehauptung, die man dann unter "Verleumdung" oder so (mir fällt gerade kein passendes Wort ein) fassen kann. Aber dann müsste man konsequenterweise auch heute den Satz "Kapitalismus macht alle glücklich" unter Strafe stellen...

Was den Stellenwert der Meinungsfreiheit angeht, unterscheiden sich die Demokratien von Deutschland und den USA einfach - ohne dass dadurch in den USA direkt die Anarchie ausgerufen wird. Das hat Vor- und Nachteile und mit beidem muss man jeweils leben. Gerade Meinungsfreiheit und Menschenwürde lassen sich nicht in vollem Umfang miteinander zusammenbringen. Allerdings könnte man auch bei uns die Meinungsfreiheit ruhig etwas ausdehnen, denn mit der Menschenwürde ist es in diesem Staat ohnehin nicht mehr so weit her... (und an dieser Stelle verweise ich gerne auf den Grundeinkommen-Thread )