Sabbelthread: Eintritt frei :P

[Zurgrimm]

Meiner Meinung nach gibt es zumindest noch einen vierten Punkt: mangelndes Personal: Keiner in der Führungsriege ist ein echter Sympathieträger oder Polarisator wie es Schröder war oder "von und zu" binnen Kürze geworden ist.

Das halte ich nicht für entscheidend. Sicher haben wir derzeit eher "trockene" Politiker und vielleicht mag das auch den einen oder anderen beeinflussen. Die Masse, so nehme ich an, wählt aber immernoch nach Inhalten. Also nach dem, was die Parteien in der jüngeren Vergangenheit getan haben, was sie für die Zukunft versprechen oder welchem Lager bzw. welcher Ideologie sie folgen. Belegen kann ich es freilich nicht.

Aber so einfach, wie sich die FDP das denkt, ist es nicht. Dazu reagiert unsere Gemeinschaft viel zu träge und komplex und damit unvorhersehbar auf Veränderungen.

Eben, und Irrtümer auf diesem Gebiet sind teuer.

Die FDP geht da von einem anderen, weniger pragmatischem Ansatz aus: Die Nichteinmischung des Staates, festgelegt in der Tarifautonomie, in die Lohnfindung hat oberstes Gebot.

Das setzt aber, damit was Vernünftiges herauskommt, einigermaßen gleichstarke Tarifparteien voraus. Die gibt es in vielen Bereichen nicht (mehr). Aber selbst wenn man davon mal absieht: Die Dumpinglöhne werden ja gezahlt (gerade bei diesen Leiharbeitsfirmen), wie auch immer sie zustande gekommen sind. Allein wenn man das als Faktum nimmt und an denen durch rechtlichen Zwang nichts ändern will, dann ist der einzige Weg, daß Arbeit sich lohnt, die Leistungen für die, die keine Arbeit haben, weiter zu kürzen. Steuererleichterungen helfen da so gut wie nicht, denn in dem Lohnsektor wird gar keine Einkommensteuer gezahlt und die allermeisten Artikel des täglichen Bedarfs (mehr kann man sich von den Löhnen nicht leisten) werden bereits nur mit 7 % besteuert.

Wie begeistert der Arbeitslose vom Prinzip der Nichteinmischung des Staates ist, dürfte zudem klar sein. Das bedeutet, daß er betteln gehen und/oder verhungern oder erfrieren muß. Zum Glück haben wir einen grundgesetzlichen Anspruch auf das Existenzminimum in Deutschland. Das muß der Staat leisten. Aber es ist eben eine Frage, ob man die staatlichen Leistungen wirklich bis auf dieses absolute Minimum reduzieren will und sollte.

Im übrigen richtet sich der Lohn danach, was die Menschen bereit sind, dafür zu bezahlen.

Die Menschen kaufen in der Masse immer da, wo es (bei einigermaßen gleicher Qualität) am günstigsten ist. Dasselbe gilt für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Wenn man es allein den Markt regeln läßt, entstehen Dumpinglöhne. Das ist eine Realität. Wenn man darauf warten will, daß sich die Menschen bessern und aus eigenem Antrieb verantwortungsvoller einkaufen, könnte der eine oder andere Zwangsbilliglöhner zwischenzeitlich eingegangen sein (etwas übertrieben formuliert).

Nur weil die Partei mit einer anderen fusioniert hat (sie geschluckt hat trifft es eher), ändert sich ihre Verantwortung für ihre Vergangenheit nicht.

Alles, was Du schreibst, trifft im wesentlichen allein auf den Ost-Teil der Partei zu. Die Linke im Westen (die v.a. im Saarland ein beachtliches Ergebnis eingefahren hat) hat sicher weniger Probleme mit Begriffen wie "Schiessbefehl" und "Unrechtsstaat", weil es weder ihre Vergangenheit, noch ihre Verantwortlichkeit betrifft. Da man, wenn man "Die Linke" sagt, aber den West- und den Ost-Teil anspricht, sollte man mit pauschalierten Gleichsetzungen vorsichtig sein. Es ist insoweit letztlich ähnlich, wie bei Bündnis 90/Die Grünen, die auch eine Partei mit zwei unterschiedlichen (und auch unterschiedlich großen) Wurzeln ist.

Wäre es nur die (kleine) WASG, die tatsächlich eher geschluckt als fusioniert ist, dann sähe das vielleicht anders aus. Aber ich habe schon den Eindruck, daß die Linke gerade nach ihrer Parteigründung einiges an Zulauf von EX-SPD'lern bekommen hat.

Damit will ich keinen einzige der Parteiteile inhaltlich verteidigen. Ich mag nur generell keine ungerechtfertigten (Pauschal-)Verantwortlichkeitszuweisungen.

Früher wurde wenigstens noch (in gewissen Umfang) programmatisch Werbung gemacht. Hier mal ein paar aktuelle Beispiele der Parteien:

Naja gut, aber dann schau Dir doch mal die Wahlplakate der in diesem Forum offenbar so populäreren Piraten an:

Auf dem ersten Plakat war nur das Parteilogo abgebildet, kein Text. Das ist provokant und hat Fernwirkung (bei Plakaten ganz wichtig), bleibt aber inhaltsleer.

Auf der zweiten Welle stand "Freiheit ist keine Randnotiz", darunter war der Rand einer deutschen 2-EUR-Münze abgebildet. Das ist einfallsreich und clever. Aber als politische Aussage hätte es ebensogut auf einem Plakat der FDP stehen können.


EDIT: Rechtschreib- und Grammatikfehler korrigiert.