09.04.2010, 20:55
(09.04.2010, 19:53)Rabenaas schrieb: Danach wären 80% dagegen, die Politiker könnten aber trotzdem gegen den Willen des Souveräns ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.") handeln, da dieser träge sei.Das hat nichts mit Trägheit zu tun. Das ist in einer repräsentativen Demokratie immer so. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, wird aber nicht vom Ganzen Volke ausgeübt. Das Volk legitimiert seine "Vertretung" durch Wahl alle paar Jahre (auf Bundesebene bei uns halt 4, das ist aber natürlich nicht zwingned). Dazwischen, also innerhalb der Legislaturperiode, kann dann auch gegen das Volk entschieden werden. Wenn es dem Volk nicht gefällt, kann es bei der nächsten Wahl dann ja anders entscheiden. Das ist im Grundsatz auch nötig, sonst könnten unpopuläre, aber notwenige Maßnahmen (und ja, die gibt es
), nie durchgebracht werden. Hätte es eine Volksabstimmung über die Euro-Einführung gegeben, wäre er abgelehnt worden. Heute wollen aber die wenigsten wieder zur nationalen Währung zurück... gerade diejenigen nicht, die auch mal innerhalb Europas reisen oder aus dem EU-Auslaund einkaufen.Ständige Plebiszite in jeder Einzelfrage sorgen zwar dafür, daß nichts oder wenig gegen Volkes momentanen Willen geschieht, zeitigen aber andere Nebenwirkungen und können Reformen (bei denen es immer Verlierer gibt, v.a. kurzfristig gedacht) durchaus zum Nachteil des Staatsganzen behindern.
"Haut die Säbel auffe Schnäbel."